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VERDACHT AUF VOLKSVERHETZUNG

Strafanzeige gegen AfD-Vorsitzenden Postert gestellt.
Bei einer Parteiveranstaltung wurden rechtsradikale Blätter ausgelegt

In dem Blatt heißt es wörtlich: „Zwei Drittel der Asylbewerber sind Muslime … wir importieren die Verfolgung von Christen, fördern Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution.“ Unter den Text wird dann angedeutet, diese Aussage sei ein Zitat von Aiman Mazyek, des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime. Eine solche oder auch annähernd ähnliche Aussage lässt sich in der angegebenen Quelle allerdings nicht belegen und wäre außerdem extrem unwahrscheinlich.

„Eine dermaßen allgemeine Verunglimpfung einer Religion und ihrer Anhänger geht weit über die Grenze der zulässigen Kritik hinaus“, sagt von Fintel. „Dass Hetze gegen Muslime in AfD-Kreisen kursiert, ist zwar bekannt. Ich hätte aber nicht erwartet, dass ein solches Blatt bei einer gezielt öffentlichen Veranstaltung, zu der breit eingeladen wurde und wo auch ich teilnehmen durfte, offen ausliegen würde.“

Die Meinung, dass diese Äußerung die Grenze des gesetzlich erlaubten überschreitet, teilt der Rechtsexperte der Grünen in Hannover, Helge Limburg (MdL). „Es war wichtig, eine fachlich qualifizierte Meinung zu holen, bevor ich Strafanzeige erstattet“, so von Fintel weiter. „Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft extrem viel zu tun hat und möchte sie nicht mit einer Lappalie unnötig beschäftigen.“

Von Fintel sagt, er habe Postert an dem Abend während einer Pause den kritischen Absatz vorgelesen, seine Reaktion war aber abweisend. „Bei etwas Einsicht und eine Aussage, dass diese Flyer nicht mehr bei der AfD hier in unserem Wahlkreis auftauchen würden, hätte sich meine Strafanzeige ausschließlich gegen den Verlag gerichtet.“

Die beiden Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Wilhelmshaven, Antje Kloster und Michael von den Berg, fordern gemeinsam mit Herrn von Fintel jetzt Achim Postert auf, jetzt Stellung zu nehmen: „Steht die AfD in Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund zu diesen Aussagen? Wird der Verband sich jetzt entschuldigen und sich verpflichten, kein muslimfeindliches Propaganda mehr zu verbreiten?“

Keine Stimme der AFD bei den Wahlen zum Bundestag und Landtag!

• Was steht zwischen den Zeilen im Wahlprogramm der AFD?
• Was will die AFD wirklich und wo steht sie?
• Ist sie menschenverachtend und Demokratiefeindlich?
• Möchte sie mehr Reichenförderung anstatt Armutsbekämpfung?

Die bisherigen Wahlanalysen zeigen, dass viele Erwerbslose, prekär beschäftigte und die sogenannte „Mittelschicht“ der AFD bei den vergangenen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, angeblich nur aus Protest?

Hiermit beschäftigt sich die Ali in ihrer öffentlichen Veranstaltung am

8. August 2017 um 10:00 Uhr im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses.

Als Referenten hat die Ali Ralf Beduhn von „Courage gegen Rechts“ eingeladen, der deutlich aufzeigt, dass die AFD nicht zu wählen ist, auch nicht aus lauter Frust oder Protest.

Landeszuwendungen an Wilhelmshaven für Migranten

Pressemitteilung vom 4. Juli 2017 * „Die Landesregierung sollte nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern jetzt umgehend den Städten helfen, die besonders von Zuzügen durch Migranten betroffen sind“, sagte FDP-Landtagskandidat Christian Ressel zu den jüngsten Mitteilungen von MdL Ansmann. „In Wilhelmshaven sind die Belastungen durch Hartz-IV-Empfänger sowieso schon hoch, bei der Versorgung der Migranten sollte uns das Land nicht im Stich lassen. Allerdings benötigen wir auch eine deutliche Erhöhung der Lehrerstellen, mit einigen wenigen Abordnungen aus dem Umland ist uns nicht geholfen!“ Die Stadt habe alles getan, um Räumlichkeiten für die erhöhte Schülerzahl zur Verfügung zu stellen, jetzt würden Lehrkräfte gebraucht. „Die Hafenschule platzt schon aus allen Nähten, so dass Kinder durch Änderung der Einzugsbereiche der Grundschule Mitte zugeordnet werden mussten, aber dort ist man mit den Lehrkräften am Limit, da auch dort viele bildungsferne Kinder zu betreuen sind, außerdem die Inklusion eine erhebliche Herausforderung darstellt.“

Ressel hält nichts von einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylsuchende, zumal das Bundesverwaltungsgericht diese als einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gewertet hatte.