2017
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FDP zur Kulturstiftung

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Dez 282017
 

fdp_fraktion

 Chaos um Kulturstiftung könnte nicht größer sein

Pressemitteilung vom 27. Dezember 2017 * „Wieder versucht der Oberbürgermeister sein Versagen einem anderen in die Schuhe zu schieben, diesmal ist es der Geschäftsführer der WTF, Michael Diers. Dabei ist offensichtlich, dass die Verwaltung in Sachen Kulturstiftung gründlich versagt hat und auch noch jetzt mit vielen Zungen spricht“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Vorgängen um die Kulturstiftung. „Erst lässt man die Dinge schleifen, indem der Ratsbeschluss vom Juni 2016 nicht ernsthaft weiter verfolgt wird, sondern auf eine Stellungnahme des Wattenmeerhauses und der Nationalparkverwaltung gewartet wurde. Dabei hat der glühendste Befürworter der Stiftung, Dr. Graul, behauptet, mit diesen Institutionen sei bereits ein Einvernehmen hergestellt.
Nachdem nun klar war, dass das Wattenmeerhaus kein Partner sein wollte, verkündete der Oberbürgermeister, man könne sich auch eine Lösung vorstellen, die verbleibenden beiden Institutionen – Küstenmuseum und Kunsthalle – wieder direkt vom Kulturbüro steuern zu lassen. Schon kurz darauf erklärt allerdings der Stadtbaurat Oliver Leinert, dass die Stiftung auch mit nur zwei Partnern geführt werden könne und solle. Wo bleibt hier eine klare Linie, ein durchdachtes Konzept?“ Von Teichman sieht auch keinen Auftrag an die WTF, die Errichtung der Stiftung zu betreiben. „Es ist schließlich eine Stiftung der Stadt, nicht der WTF. Die erneute Beschlussfassung im Dezember 2016 ist von der Verwaltung initiiert worden, die die Verhandlungen mit der Stiftungsaufsicht geführt hatte. Das allein beweist schon, dass die Stadt selbst und nicht die WTF die Federführung hatte.“ Die FDP fordere von der Verwaltung die Einbindung der Politik in eine Neuausrichtung der „Kulturlandschaft“. „Wir wollen nicht erst im Februar mit den neuesten Wendungen in Sachen Kultur von der Verwaltung überrascht werden“, so von Teichman.

Advent bei Ali

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Dez 042017
 

Logo ALI

Wie jedes Jahr zur Weihnachtszeit findet die letzte öffentliche Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. (Ali) in einer gemütlichen adventlichen Atmosphäre statt. Der Veranstaltungsleiter Günter Kreammer wird einen Rückblick auf das in wenigen Wochen auslaufende Jahr geben und einen Blick in die Zukunft wagen.

Auch in diesem Jahr hat der Betriebsrat der Firma Bahlsen dankenswerterweise wieder dafür gesorgt, das die Ali Kekse und Weihnachtsgebäck auf die Tische im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses stellen kann. Die öffentliche Veranstaltung findet am 12. Dezember 2017 in der Weserstraße 54 in Wilhelmshaven, um 10:00 Uhr statt.

Auch im nächsten Jahr beschert die aktuelle Bundesregierung allen Empfängern von Grundsicherungsleistungen im SGB II und SGB XII, also alle jenen Menschen deren Gehalt oder Rente nicht zum Leben ausreicht, mit einer Erhöhung ihrer Regelbedarfe von 409,- € auf 416,- € pro alleinstehende Person. Damit bleibt der Regelbedarf immer noch 108,- € unter dem von der Hartz-Kommission im Jahre 2005 vorgeschlagenen soziokulturellen Existenzminimum von 524,- € zurück und lässt die Unternehmen der Niedriglohnbranchen lautstark aufatmen, da sie nicht gezwungen werden ihre „üppigen“ Stundenlöhne von 8,84 € (Brutto-Mindestlohn) signifikant zu erhöhen. Das Lohnabstandsgebot bleibt gewahrt und die Schere zwischen „Arm und Reich“ öffnet sich weiter.

Die Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände sehen die Unterstützung der Bundesregierung zur anhaltenden Niedriglohnpolitik von Unternehmen sowie die Möglichkeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sachgrundlos  befristet anzustellen mit stark wachsender Besorgnis entgegen, da schon Heute und in den kommenden Jahren stark ansteigend immer mehr Menschen in die Altersarmut fallen werden. Entwicklungen wie 4.0 oder eine noch stärkere Globalisierung, welche sicherlich nicht mehr aufzuhalten oder zu stoppen sind, werden den Trend der steigenden Altersarmut noch beschleunigen und verstärken, wenn nicht von Seiten der Politik sozial gerechtere Maßnahmen beschlossen werden. Die Grundsicherung muss endlich auf das Maß angehoben werden, dass die Armut in der Bundesrepublik Deutschland zurück geht und nicht wie aktuell, die Armut noch verstärkt.

Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Fest und ein gutes und gesundes Jahr 2018.

Kohleausstieg

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Nov 302017
 

B90_Die Grünen_Presse

Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) setzt auf ‚Besitzstandswahrung‘ statt auf Zukunftstauglichkeit.

GRÜNE in Friesland und Wilhelmshaven widersprechen Presseveröffentlichung der WHV

Pressemitteilung vom 30. November 2017 * Wie der Vorstand der WHV am 14.11 in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Kohleausstieg auf absehbare Zeit nicht möglich. Die mediale Berichterstattung und die politische Diskussion sei ideologisch motiviert und wissenschaftliche Begründungen für den Kohleausstieg seien ‚von einseitig ausgerichteten Instituten‘ erstellt, die auch noch vom Umweltministerium finanziert würden.

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FDP: Kulturstiftung gescheitert

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Nov 272017
 

fdp_fraktion

Kulturstiftung ist gestorben – sofort neue Struktur für die Kultur schaffen!

Pressemitteilung vom 27. November 2017 * „Vor anderthalb Jahren ist die Kulturstiftung beschlossen worden, seither ist nichts passiert, jetzt endlich ist klar: das bisherige Konzept ist gescheitert, das Wattenmeerhaus und die Nationalparkverwaltung sind ausgestiegen bzw. sehen in ihr keinen Sinn, das muss Konsequenzen haben“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Aussagen von Stadtbaurat Oliver Leinert. „Eine Kulturstiftung mit nur noch zwei Institutionen, nämlich der Kunsthalle und dem Küstenmuseum, ist noch weniger sinnvoll als die frühere Konstruktion. Davon sollte sofort Abstand genommen werden, zumal auch das Küstenmuseum nach unseren Informationen kein Freund einer Stiftung ist.“ Die FDP erneuert ihren früheren Vorschlag, alle Kultureinrichtungen wieder in der Kulturverwaltung zu konzentrieren, vom Kulturausschuss begleiten zu lassen und die WTF als kompetente „Vermarkterin“ einzubinden. „Wir haben jetzt eine erfahrene Leiterin des Kulturbüros bekommen, es gibt keinen Grund mehr, die Kompetenzen auf verschiedene Institutionen aufzusplittern, aber es ist dringend erforderlich, die Kultureinrichtungen in Schwung zu bringen und zu vernetzen, so dass mehr Menschen aus Wilhelmshaven, aber auch Touristen unser großartiges Kulturangebot nutzen, das wird auch die noch vorhandenen Defizite verringern“, fordert die FDP-Fraktion.

BASU zu JadeBay

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Nov 182017
 

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Zusammenarbeit – Nein, danke!

Pressemitteilung vom 17. November 2017 * Für die BASU -Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt ist es ein Skandal, wenn auch kein unerwarteter: Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband AWV hält mit politischen Vertretern der Region eine strategisch sehr bedeutsame Tagung ab und kein Repräsentant Wilhelmshavens ist anwesend.

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FDP zu JadeBay

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Nov 182017
 

fdp_fraktion

Wirtschaftsförderung/JadeBay

Pressemitteilung vom 15.11.2017 * „Es ist mehr als ein Jahr nach der Kommunalwahl vergangen, ohne dass in Sachen Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ein entscheidender Fortschritt zu erkennen ist“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman fest. Die bisherigen Gespräche hätten nicht den klaren Willen zu einem Neuanfang gezeigt. „Wir haben außerdem schon vor der Kommunalwahl in unserem Programm eine „Wiederbelebung“ der JadeBay gefordert. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Diskussion, Wilhelmshaven darf sich nicht ausklinken. Auch andere Akteure auf dem Feld der Wirtschaftsförderung wie die WHV müssen mit ins Boot, sonst zerfasert das Ganze und ein erfolgreiches und koordiniertes Vorgehen gelingt nicht.“ Die FDP erwartet das Zurückstellen aller persönlichen Vorbehalte und die rasche Verwirklichung der von allen Parteien gewünschten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Ein wichtiger Schritt könne es auch sein, die in anderen Gebietskörperschaften wie im Harlinger Land oder in Osnabrück vorhandenen Organisationsformen nochmals zu betrachten und deren Geschäftsführer nach Wilhelmshaven einzuladen.

Lohn und Armut

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Nov 042017
 

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Pressemitteilung vom 04.11.2017 * Auf der öffentlichen Versammlung am Dienstag, 14. November 2017, im Gewerkschaftshaus Weserstraße 51 in Wilhelmshaven, Beginn 10:00 Uhr, diskutiert die Arbeitsloseninitiative (Ali) das aktuelle Lohnniveau und die daraus resultierende Altersarmut in der Region Wilhelmshaven-Friesland.

Als Referentin ist Magdalene Majeed, Gewerkschaftssekretärin des DGB Oldenburg-Ostfriesland eingeladen. Eine Studie der Kooperationsstelle Hochschule/Gewerkschaften an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und der DGB Region Oldenburg/Ostfriesland ist vor kurzem zu diesem Thema erschienen.
Eine weitere Studie zu den Auswirkungen sagt aus:
„Wenn Menschen finanziell absteigen und nur noch ein Einkommen unter der Armutsgrenze zur Verfügung haben, führt das dazu, dass sich ihre sozialen Beziehungen verschlechtern. Das belegt nun erstmals eine für Deutschland repräsentative Studie auf Basis der Daten des Soziooekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin. Demnach treffen sich in Armut geratene Menschen seltener als zuvor mit Bekannten, Kollegen und Kolleginnen oder Menschen in ihrer Nachbarschaft. Außerdem verändert sich ihr Freundeskreis. Dort finden sich immer weniger Menschen mit einem festen Job. Die Studie wurde kürzlich in der Fachzeitschrift „European Sociological Review“ veröffentlicht.“

Fahrradwege

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Nov 012017
 

fdp_fraktion

Fahrradweg am Neuengrodener Weg

Pressemitteilung vom 01.11.2017 * „Wir sehen keinen Sinn darin, am Neuengrodener Weg neue Fahrradstreifen aufzumalen, das wird nur zu weiteren Konflikten mit den Autofahrern führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ressel, der auch Mitglied im Betriebsausschuss des zuständigen Technischen Betriebes ist, zur Diskussion in der VHS und den Vorschlägen des Oberbürgermeisters. „Vor einigen Jahren ist die Fahrbahndecke der Straße erneuert worden, leider hat man den bestehenden Fahrradweg nicht mit saniert. Der ist eine einzige Holperstrecke und den Fahrradfahrern nicht zuzumuten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser recht breite Streifen ertüchtigt wird, dann sind die Radfahrer sicher und Konflikte können vermieden werden, Straßenmalerei sollte an dieser Stelle nicht nachhaltige Reparatur ersetzen!“

FDP zum Outlet

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Okt 272017
 

fdp_fraktion

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017 * „Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung in Sachen „Wilhelms-Outlet“,“ sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Stadtbaurats Oliver Leinert in der jüngsten Ratssitzung. „Bisher – zuletzt in der Diskussionsrunde bei Radio Bremen – war die Haltung: „da kann man nichts machen, das ist ein Privatobjekt“, jetzt will man endlich handeln und den Unternehmer in die Pflicht nehmen. Das ist, was wir seit langem immer wieder gefordert haben“. Die FDP-Fraktion sei insbesondere über die Aussage erfreut, dass Fördermittel, in denen auch städtisches Geld enthalten sei, bei Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen zurückgezahlt werden müssten. „Die Verwaltung hat viel zu lange die Sache schleifen lassen, wir hoffen, dass nunmehr Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Neubau Klinikum

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Okt 202017
 

BASU

Der Fördermittelbescheid für den Neubau des Klinikums ist da – Grund zur Freude?????

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017 * Vor ein paar Tagen erreicht die Stadt die Zusage des Landes Niedersachsen, den Neubau des Klinikums mit 99 Mio Euro zu unterstützen.
Die Gesamtkosten sollen einschließlich eines eingeplanten Risikoaufschlages 195,6 Mio Euro betragen.
Die verbleibende Summe, immerhin 96.6 Mio Euro, sollen dem Klinikum als Gesellschafterdarlehen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, wobei das Klinikum Tilgung und Zinsen übernehmen soll.

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JWP Info-Center

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Okt 202017
 

fdp_fraktion

FDP-Fraktion will Übernahme des JadeWeserPort Info-Center beschleunigen

Pressemitteilung 20. Oktober 2017 * „Der Rat hat im Juni beschlossen, dass die Stadt das JWP Info-Center übernimmt, aber es ist im jetzt anstehenden Nachtragshaushalt kein Geld eingestellt. Das werden wir für Finanzausschuss und Rat in der nächsten Woche beantragen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Bekanntlich hat das Land entschieden, das Info-Center nicht mehr selbst betreiben zu wollen, auch die Landkreise Wittmund und Wesermarsch wollen sich zurückziehen, Friesland will sich immerhin noch an eventuellen Defiziten beteiligen. Das Land hat im Gegenzug erhebliche Mittel zu Renovierung und Erneuerung der Ausstellung bereitgestellt, wenn die Stadt es selbst weiter betreiben will. „Hier müssen nun endlich Taten folgen, damit eine Schließung zum 1.1.18 vermieden werden kann, dazu ist ein schneller Vertragsabschluss mit dem Land ebenso notwendig wie Geld für den Betrieb zunächst bei der Stadt, später bei der WTF. Wir ersuchen die Verwaltung, hier raschestens in die Puschen zu kommen“, sagte von Teichman.

OB-Kritik an Rat

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Okt 192017
 

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Diskussion um nicht getätigte Grundstücksverkäufe

Pressemitteilung vom 19.Oktober 2017 * „Die Mahnungen des OB an den Rat, Grundstücke zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, sind völlig berechtigt“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Betriebsausschuss GGS. So sei es unverzeihlich, die Minenlagerhäuser unter Verzicht auf 1,25 Mio. € zu veräußern. „Für die 250.000 € extra hätten wir schon einen Teil der Finanzierung der Museumsschiffe hinbekommen. Und die 1 Mio. fehlt uns jetzt bei GGS zum Beispiel für die Sanierung der Feuerwehr in Fedderwarden.“ Schulte wies darauf hin, dass dies nicht die einzige Fehlentscheidung der letzten Jahre sei: die Verhinderung der Investition am ehemaligen Schlachthof, der Stopp der Wohnbebauung in der Marktstraße, die seinerzeitige Verzögerung beim Verkauf der Ruseler Schule und die Verhinderung des Umbaus des Gewerbezentrums zur neuen Feuerwache 2 mit daraus resultierenden Mehrkosten von ca. 3 Mio. € seien hier einzureihen. „Die FDP hat sich bei all‘ diesen Projekten stets für die wirtschaftlichste Lösung ausgesprochen. Und sie hält auch nichts davon, sich in die Belange der Unternehmer einzumischen. Ob ein Hotel oder eine Ferienanlage: es ist nicht Aufgabe des Rates zu diskutieren, was langfristig wirtschaftlicher ist, denn dazu fehlt dem Rat die Expertise.“

Klinikum

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Sep 282017
 

fdp_fraktion

FDP fordert Aufklärung über Krankenhausdefizite

Pressemitteilung vom 28. September 2017 * „Die FDP-Fraktion fordert die definitive Aufklärung über die Finanzlage des Krankenhauses“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Aussagen des Krankenhausgeschäftsführers Reinhold Keil. Während dieser von einem jährlichen Defizit von 2-3 Millionen gesprochen habe, weise die Verwaltung in ihrem Beteiligungsbericht eine „schwarze Null“ seit mehreren Jahren aus. „Hier wird eine unerträgliche Verschleierungspolitik betrieben, die wir nicht länger tolerieren werden. Rat und Bürger haben einen Anspruch darauf, die tatsächlichen Verhältnisse beim Krankenhaus zu kennen. Offenbar will man hier aber keine ehrliche Diskussion, um das „Jahrhundertprojekt“ Neubau nicht zu gefährden. Gleichzeitig wird aber immer wieder beklagt, dass es an Geld für andere Aufgaben mangelt. Vielleicht wird es ja nach wie vor in das Fass-ohne-Boden mit Namen Krankenhaus versenkt, das muss jetzt von den Verantwortlichen klar gestellt werden!“

Outletcenter

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Aug 242017
 

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OB muss aktiv werden

Pressemitteilung vom 24. August 2017 * „In seiner Neujahrsansprache 2015 hat der OB von einem „attraktiven Leuchtfeuer“ gesprochen, das in Form des Outletcenters von Herrn Leuze gezündet werde, jetzt ist er in der Pflicht, sich persönlich um den Fortgang der Sache zu kümmern“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten undurchsichtigen Ankündigungen des Investors. „Auch die CDU in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig hat sich seiner Zeit ins Zeug gelegt und „jedwede Unterstützung“ angekündigt, davon kann bisher keine Rede sein“. Der OB habe auch symbolträchtig zusammen mit Leuze den Abrisshammer geschwungen, er könne sich jetzt nicht mehr darauf zurückziehen, dass es sich um ein privates Geschäft handle, für das die Stadt nicht verantwortlich sei. „Wer dieses Projekt so überschwänglich lobt und zusammen mit dem Unternehmer in der Öffentlichkeit posiert, der muss jetzt Farbe bekennen und bei Leuze Druck machen, damit den zahlreichen bisher nicht eingehaltenen Versprechungen endlich Taten folgen!“

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