Geld ausgeben auf gut Glück
Die BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- beschäftigte sich in ihrer jüngsten Zusammenkunft mit der Absicht der Verwaltung einen Teil des Rathausplatzes in Parkplätze umzuwandeln.
Die Landesbühne sucht wetterfeste WilhelmshavenerInnen, die schon immer mal eine „tragende“ Rolle im Theater übernehmen wollten. Am Mittwoch, dem 10. Februar 2016, um 17.30 Uhr, transportieren 99 Umzugshelfer die 99 Stühle von der ehemaligen Studiobühne in der Rheinstraße 91 zur neuen Spielstätte im TheOs am Bontekai.
PRESSEMITTEILUNG
Auf der Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand
Wilhelmshaven, 09.12.2015 – Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 08.12.2015 wählten die Mitglieder des QUEERströmung e.V. einen neuen Vorstand.
Im Amt bestätigt wurde der 1. Vorsitzende Ulf Berner und Schatzmeister Georg Berner-Waindok. Für die aus beruflichen Gründen ausgeschiedene Tanja Benic wurde Birgit Meiners in den Vorstand gewählt. Weiterlesen »
Pressemitteilung von Bündnis 90 Die Grünen, Kreisverbände Leer, Wittmund und Wilhelmshaven vom 24. November 2015
Zweite Mobilitätskonferenz in Wittmund
GRÜNE Kreisverbände der ostfriesischen Halbinsel tagen zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Wittmund/Wilhelmshaven, 24.11.2015 – Die Kreisverbände Leer, Wittmund und Wilhelmshaven diskutierten gemeinsam mit der GRÜNEN Landtagsabgeordneten, Susanne Menge auf der 2. Mobilitätskonferenz über Möglichkeiten zur deutlichen Verbesserung des ÖPNV.
Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 veranstaltet die Stadt Wilhelmshaven zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Wilhelmshavens eine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am Synagogenehrenmal.
Geplant ist um 18 Uhr ein Ökumenisches Abendgebet in der Banter Kirche mit anschließendem Schweigegang zum Synagogenplatz (Parkstraße/Börsenstraße). Gegen 18.45 Uhr beginnt dann die Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung auf dem Synagogenplatz.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme herzlich eingeladen.
Pressemitteilung vom 1. November 2015
Die rechtsextreme Ideologie stellt die demokratischen Grundprinzipien wie Gleichheit der Menschen, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenwürde in Frage. Der Rechtsextremismus vergiftet das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und produziert immer wieder Opfer durch Ausgrenzung, durch Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu gezielter körperlicher Gewalt, die in einigen Fällen sogar Tötungen einschließt. Es gibt Rechtsextremismus in jeder Altersgruppe, bei Frauen und Männern, bei Wähler/-innen aller Parteien und an jedem Ort.
Wichtig ist im Auge zu haben, dass es nicht zwingend ist, dass Personen mit rechtsextremen Einstellungen diese auch in der Öffentlichkeit zeigen. Aber aus diesen Einstellungen kann sich ein rechtsextremes Weltbild entwickeln, welches auch ein rechtsextremes Handeln beinhaltet. Es ist daher unerlässlich, wachsam zu sein und sich kundig zu machen. Ein Anfang ist es, die Symbole und Codes, die von Rechtsextremen benutzt werden, zu kennen.
Es gibt eine Reihe von äußeren Hinweisen, die eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene nahelegen. Dazu gehören unter anderem entsprechende Symbole und Codes – Aufdrucke, Aufnäher, Tattoos, Schmuckstücke und bestimmte Bekleidungsmarken.
Die Arbeitsloseninitiative WHV/FRI lädt zur öffentlichen Veranstaltung mit dem Referenten Achim Bröhenhorst vom Landespräventionsrat Niedersachsen am Dienstag, 10.11.2015, 10:00 Uhr im Wilhelm-Krökel-Saal, des Gewerkschaftshauses, Weserstr. 51 in Wilhelmshaven, ein
Pressemitteilung der BASU vom 22.10.2015
Nach „bestem Wissen“ entschieden???? Eine Lachnummer
Es ist schon erstaunlich mit welchen Halbwahrheiten und sprachlichen Gemeinplätzen die GroKo versucht, ihren Änderungsantrag zur Verschiebung der dringend notwendigen Investitionen für die Oberschule Nord zu übertünchen.
UWG: Mehrheitsgruppe im Rat ist realitätsfremd
„Unfassbar und unglaublich – das sind noch die harmlosesten Vokabeln, die man als interessierter Bürger mittlerweile über das Gebaren der Ratsmehrheit von CDU und SPD äußern kann“, so Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) im Rat. Grund ist die vom Stadtelternrat zu recht als „Machtdemonstration“ bezeichnete Abstimmung im Rat, als der Aus- und Umbau der Oberschule Nord mit eben den Stimmen dieser Mehrheit gegen den erklärten Willen von Opposition, Lehrern, Eltern und Schülern auf Eis gelegt wurde und der Unterricht noch für weitere Jahre unter unhaltbaren Umständen stattfinden muss.
Chancen für Südzentrale wurden nicht genutzt
Als „äußerst bedauerlich“ bewerten Uwe Schütte, Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV), und Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Stadt, die Abrissarbeiten an der Südzentrale. Viele Mitglieder der UWG haben durch Mitgliedschaft im Verein zum Erhalt der Südzentrale und bei diversen Aktionen ihre Solidarität bekundet und sich aktiv für den Erhalt des Bauwerks aus der Kaiserzeit eingesetzt.
Klinikum Wilhelmshaven erhält Tarifvertrag!
Zeitgleich zur Umfirmierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses zum Klinikum Wilhelmshaven haben sich die Gewerkschaft ver.di und das Klinikum auf einen Tarifabschluss zum 01. Juli 2015 geeinigt. Damit sind die fast zweijährigen Tarifverhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
Besser spät als nie?
Die BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- begrüßt die geplante Änderung des Schulentwicklungskonzeptes in Bezug auf die Oberschule Stadtmitte.
Endlich, könnte man sagen, hat die Vernunft auch Einzug in die Köpfe der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gehalten, jedenfalls im Punkt Nutzung des ehemaligen Käthe-Kollwitz-Gymnasiums.
Wer sich die Vorlage der Verwaltung für die Entscheidung zur Schulentwicklungsplanung im Februar 2013!!!!!! durchgelesen hat, hätte schon damals diese Erkenntnis bekommen können:
„Das Gebäude tom-Brok-Straße 15 (ehem. KKG) ist in den vergangenen Jahren größtenteils saniert worden. Es wird nicht mehr für die Aufnahme der Berufsbildenden Schulen am Campus Friedenstraße benötigt, weil nach der aktuellen Flächenbedarfsplanung für den BBS-Campus max. 5.000 m2 Bruttogrundfläche (BGF) 2 zusätzlich benötigt werden, davon etwa 1.000 m2 für das Berufliche Gymnasium, für die das Gebäude prädestiniert wäre. Für weitergehende Anforderungen, insbesondere die Fachpraxisräume einer BBS, eignet sich das Gebäude wegen seiner spezifischen Baukonstruktion nicht.“
(Beschlussvorlage für die Schulentwicklungsplanung 2013-2018)
Diese Aussage ist damals von der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD schlichtweg ignoriert worden, genauso wie eine andere Aussage der Vorlage:
„Für die zukünftige Oberschule Stadtmitte wird keiner der beiden bisherigen Standorte Paul-Hug-Straße (Freiherr vom Stein) bzw. Bremer Straße groß genug sein, um die neue Schule insgesamt aufzunehmen. Insbesondere scheidet der Standort Paul-Hug-Straße (Freiherr-vom-Stein-Schule) aus, weil er räumlich das kleinere Angebot sowohl im Gebäude wie auch auf dem Grundstück aufweist. Für das erforderliche Raunprogramm der OBS wäre ein zweistöckiger Neubau anstelle des vorhandenen naturwissenschaftlichen Traktes erforderlich, der voraussichtlich aufgeständert werden müsste, damit die Mindestvorgaben für die Schulhoffläche eingehalten werden können. Die Investitionskosten dafür werden auf rd. 8 Mio. € geschätzt.“
(Beschlussvorlage für die Schulentwicklungsplanung 2013-2018)
Aber gerade für diesen Standort, der nach den vorliegenden Informationen am schlechtesten dafür geeignet war, entschied sich die Mehrheitsgruppe und gab zu den Gründen dieser Entscheidung nicht die geringste Erklärung ab.
Der vorbereitende Schulausschuss, der Stadtelternrat und die betroffenen Schulleitungen waren schlichtweg entsetzt, weil es keinen sachlichen und fachlichen und auch keinen finanziellen Grund für diesen Beschluss gab, ganz im Gegenteil.
Nun also, nach über 3 Jahren, wird die damalige Entscheidung revidiert.
Helga Weinstock, Vertreterin der BASU im Rat der Stadt,: Ich gehe davon aus, dass der engerwerdende finanzielle Spielraum die Mehrheitsgruppe letztendlich zu dieser Umentscheidung gezwungen hat. Jetzt muss auch der übrige Teil des Schulentwicklungsplans, besonders vor dem Hintergrund von Veränderungen der Schülerzahlen, neu aufgerollt und diskutiert werden, und das öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen!“
Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der BASU und ehem. Vertreterin des Bündnisses „Wir machen Schule“: „Das, was die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren für ein besseres Schulentwicklungskonzept nicht erreicht hat, haben jetzt finanzielle Zwänge geschafft. Was für das „Neue Gymnasium“ erreicht wurde, muss auch für die anderen Schulformen gelten: Die bestmöglichste Bildungsumgebung zu schaffen – und das ist jetzt besonders für die Oberschulen vordringlich.“
Die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihrer Mitglieder dauert an. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.
Nach rund vier Wochen unbefristeten Streiks sind auch die letzten Tarifverhandlungen und die Schlichtung ohne eine Einigung vorübergegangen. Welche Probleme damit einhergehen und wie der Arbeitsalltag im Bereich dieser Berufsgruppe tatsächlich aussieht und welche Anforderungen an die MitarbeiterInnen gestellt werden, wird Elfriede Geisendorff-Mikulka, Tarifkommissionsmitglied der ver.di, um 10:00 Uhr auf der öffentlichen Versammlung der Arbeitsloseninitiative WHV/FRI, am 14. Juli 2015, im Gewerkschaftshaus Wilhelmshaven, Weserstraße 51, berichten.
Geheimniskrämerei im Schulausschuss
Wer sich im öffentlichen Teil der Sitzung des Schulausschusses Aufschluss darüber erhoffte, wie es nun weitergeht mit dem Schulentwicklungsplan Wilhelmshavens wurde enttäuscht. Im öffentlichen Teil mochte man nur über die Grundschulen Siebethsburg und Hafenschule sprechen, denn diese Informationen waren bereits in der Tagespresse zu lesen.
Warum über die weitere Planung für die Oberschulen und die Berufsschulen solch ein Geheimnis gemacht wird, ist unklar.
Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der BASU: “Vielleicht möchte man einfach nur nicht zugeben, dass das bestehende Schulentwicklungskonzept in wesentlichen Punkten geändert werden muss, da das eingetreten ist, was Kritiker des Konzeptes bei der damaligen Debatte ins Feld geführt haben.“
Helga Weinstock, Rats-Vertreterin der BASU,: „In der Geschäftsordnung des Rates ist eindeutig geregelt, welche Beratungsgegenstände nicht öffentlich beraten werden müssen. Das sind: – Grundstücksangelegenheiten – Personalangelegenheiten – Vergaben -Verhandlungen mit Gewerbeansiedlungswilligen
Eine Schulentwicklungsplanung fällt eindeutig nicht darunter.“
Was ist denn nur im Rat los?
Die BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- bedauert die ständigen Umkonstellationen im Rat der Stadt Wilhelmshaven.
Helga Weinstock: „Der ständige Wechsel trägt nicht gerade dazu bei, dass die Bürger der Politik mehr Vertrauen entgegenbringen.“
Auch die BASU-Fraktion war davon betroffen: Barbara Ober-Bloibaum wechselte aus persönlichen Gründen zur UWG-Fraktion und Al Chafia Hammadi, mit dem man eine Gruppe bildete, entschied sich nach seinem Austritt aus der Partei „Die Linke“ der SPD beizutreten, was natürlich auch seinen Wechsel zur SPD-Fraktion bedeutete.
Nichtsdestotrotz bleibt aber die BASU das, was sie den Wählerinnen und Wählern bei der letzten Kommunalwahl versprochen hat: kritisch und unangepasst. Auch, wenn Helga Weinstock jetzt die einzige BASU-Vertreterin im Rat der Stadt Wilhelmshaven ist, sie wird weiter vehement die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, selbst auf die Gefahr hin, dem einen oder der anderen auf die Füße zu treten. Dabei arbeitet sie vertrauensvoll mit allen zusammen, die die gleichen Interessen vertreten, egal welcher Couleur.
Was die neue Gruppe UWG/Grüne dazu bewogen hat sich selbst als „einzige Opposition“ zu bezeichnen, kann die BASU nicht nachvollziehen, blendet sie doch alle anderen nicht in der Mehrheitsgruppe befindlichen Ratsmitglieder völlig aus.
Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der BASU: „Wir legen wert darauf, die Menschen nicht nach Parteien und Gruppierungen einzuteilen, sondern allein danach, was sie durch ihre Worte und ihr Verhalten bewirken. Helga Weinstock ist zwar allein für die BASU im Rat, aber sie hat eine starke Gruppe hinter sich, die sich auch von Rückschlägen nicht unterkriegen lässt.“
Die BASU setzt weiter auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen und lädt jede/n zu ihrem wöchtlichen Treff montags um 18:00Uhr in die Ruscherei ein.