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Netzwerk Energiedrehscheibe übt Kritik an der Gaspolitik Deutschlands

 2022  No Responses »
Dez 142022
 

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Nach den Vorstellungen von Politik und Wirtschaft auf Landes- und Bundesebene soll Wilhelmshaven zur Energiedrehscheibe Deutschlands ausgebaut werden. Statt einer klimafreundlichen Energiewende steht dabei aktuell der Ausbau fossiler Energiestrukturen im Mittelpunkt. Umweltverbände betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Im Zuge der Diskussion um wenigstens zwei LNG-Terminals an der Wilhelmshavener Wattenmeer-Küste schlossen sich Verbände und Vereine, Fachleute und interessierte Bürger:innen aus Nordwestdeutschland zum „Netzwerk Energiedrehscheibe“ zusammen. Aktuell sind 14 Gruppierungen unter diesem Dach versammelt und beraten die Folgen der Gaspolitik für Wilhelmshaven und die betroffenen Regionen.

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Erinnerung an an die Opfer des Nationalsozialismus

 2022  No Responses »
Jan 272022
 

Wir sind verantwortlich, dass es nie wieder geschieht.

Presseinformation des Kreisverbandes Wilhelmshaven BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee den kleinen Ort Oświęcim (zu deutsch: Auschwitz) in Polen. Ziemlich unvorbereitet trafen sie hier auf unvorstellbares Grauen. Nicht einmal die in ihrer Heimat begangenen furchtbaren Kriegsverbrechen hatten die Soldaten auf ein derartiges Horrorszenario vorbereitet.
Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden nachweislich in diesem einen Konzentrationslager ermordet. Davon mindestens 960.000 Juden, aber auch unzählige Sinti, Roma, Homosexuelle und politische Gefangene. Die noch nicht verbrannten Leichen der Gefangenen glichen mit Haut überzogenen Skeletten.
Selbst die wenigen Überlebenden dieser Hölle wirkten geisterhaft. Völlig abgemagert, aber in einigen Augen tatsächlich noch ein kleiner Hoffnungsschimmer. Wir alle kennen diese Bilder aus vielen Dokumentationen. Die Täter sind in den letzten 77 Jahren fast alle verstorben, einige wenige wurden verurteilt.
Damit so etwas nie wieder geschehen kann, dürfen wir niemals vergessen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, was von 1933 – 1945 geschehen ist. Aber: Wir schulden es der Geschichte und allen zukünftigen Generationen dafür zu sorgen, dass so etwas NIE WIEDER geschieht, so Elisabeth Özge, Mitglied des Kreisvorstandes.
„Wenn Corona-Leugner oder Impfgegner heute einen gelben Stern mit der Aufschrift „ungeimpft“ tragen, ist das eine unglaubliche Verhöhnung dieses endlosen, furchtbaren Grauens das die Opfer durchlebten. Wer ein kurzfristiges Kontaktverbot auf Grund einer Pandemie mit dem Eingesperrtsein einer Anne Frank gleichsetzt oder sich als Sophie Scholl bezeichnet, weil er oder sie sich gegen die Impfung stellt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden“, so Georg Berner-Waindok, Vorstandsmitglied des GRÜNEN Kreisverbandes.

Diese Zeichen der neueren Zeit zeigen ganz deutlich: Wir brauchen unsere Erinnerungskultur. Vergessen birgt immer die Gefahr der Wiederholung.

Offener Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

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Jan 262022
 

Pressemitteilung vom 19.01.2022 * Stark steigende Energiepreise: Jobcenter müssen sofort die Höchstbeträge für anerkannte Heizkosten anheben!

Sehr geehrter Herr Minister Heil,
die Energiepreise steigen überall stark an. Hiervon sind insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen. Während der Corona-Pandemie werden von den Jobcentern vorübergehend (zuletzt befristet bis 31.3.2022) die tatsächlichen Unterkunftskosten (Miete und Heizung) bei der Berechnung von SGB II-Leistungen (Hartz IV) berücksichtigt. Das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen zuvor bereits nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt wurden, weil das Jobcenter die Heizkosten als zu hoch bewertet (§ 67 Abs. 3 SGB II).

Denn beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) werden grundsätzlich nur „angemessene Heizkosten“ berücksichtigt (das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff). Die Rechtsprechung (Bundessozialgericht, B 14 AS 36/08 R und B 14 AS 60/12 R) hat hier auf die Werte des bundesweiten Heizspiegels (co2-online / www.heizspiegel.de) zurückgegriffen.

Bislang werden dabei für die verschiedenen Energieträger die preislichen Werte für zu hohen Verbrauch in der rechten Spalte der Tabelle in Euro pro qm und Jahr zugrunde gelegt. co2-online führt dazu online Befragungen durch und ermittelt Heizkostenwerte, damit Mieter und Hausbesitzer im Vergleich sehen können, ob ihre Verbrauchswerte zu hoch sind.

Ein aktuell besonders bedeutsamer Punkt hierbei ist, dass der Bundesheizspiegel nur die durchschnittlichen Heizkosten für das vergangene Jahr abbildet. So gibt der neue Bundesheizspiegel 2021 nicht die aktuellen Preissteigerungen wieder. Es ist sogar so, dass die Werte des Bundesheizspiegels 2021 unter denen des Bundesheizspiegels 2020 liegen.

Wenn der Bundesheizspiegel schon zur Bemessung der angemessenen Heizkosten verwendet wird, muss unseres Erachtens zwingend mindestens von den im Heizspiegel enthaltenen Verbrauchswerten und den aktuellen Energie-Preisen der lokalen Grundversorger ausgegangen werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil vom 23.7.2020 (L 8 SO 383/16) entschieden, dass die Höchstwerte von den preislichen Werten des Bundesheizspiegels und nicht nach Verbrauch festgelegt werden müssen. Begründet wurde das damit, dass man ja den Energieanbieter wechseln könne, um die Heizkosten zu senken.

Angesichts von massiven Preissteigerungen auf breiter Front ist das momentan allerdings nicht möglich. Auch verschuldete Menschen mit Schufa-Eintrag können nicht einfach den Energieanbieter wechseln. Sie fallen bei der Bonitätsprüfung durch.

Laut CHECK24 (Stand: 10.1.2022) haben die Grundversorger ihre Gaspreise in 1.055 Fällen erhöht oder Erhöhungen angekündigt. Die Gaspreise erhöhen sich danach im Schnitt um 68,6 Prozent und betreffen gut 3,6 Millionen Haushalte.

Bei der Berechnung von Höchstbeträgen nach Verbrauch mit den Gas-Preisen des hiesigen regionalen Grundversorgers EWE ergeben sich je nach Haushaltsgröße höhere jährliche Heizkosten für 2022 in Höhe von 264 € – 336 € (siehe Anlage PM Anlage Berechnung).

Momentan ist der Grundversorger EWE laut den Vergleichsportalen CHECK24 und VERIVOX in unserer Region der günstigste Anbieter.

Der Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V. bittet Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Jobcenter bei der Festlegung von Höchstbeträgen zumindest von den Verbrauchswerten des Bundesheizspiegels und den aktuellen Energiepreisen (der Grundversorger) auszugehen haben.

Es darf nicht sein, dass Jobcenter an veralteten Höchstbeträgen festhalten, für die es gar keine entsprechenden Angebote der Energieversorger mehr gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende des Regionalverbundes der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e. V.

gez. Richard Fiebig (Vorsitzender) Ali WHV/FRI, Wilhelmshaven ,Tel: 04421–9821000;
Jana Gerdt (Vorsitzende) AGAB Bremen, 0421-395 250;
Rikus Kolthoff (Vorsitzender) ALS Leer (Ostfriesland) 0491-2221

 

Marion-Dönhoff-Schule

 2021, 2022  No Responses »
Jan 242022
 

Zeit zum Handeln

Stellungsnahme des Bürgerverein Fedderwardergroden zur Situation der Marion-Schönhoff-Schule MDS)

Der Bürgerverein (BV) hatte sich im Dezember einen Überblick über die unhaltbaren Zustände an der Marion-Dönhoff-Schule verschafft. Die Wünsche der Schülerschaft wurden an den Rat der Stadt übermittelt, pünktlich als Weihnachtswunschzettel.
Dann war Weihnachten, der Jahreswechsel und Ferien.
Nun aber fordert der BV Fedderwardergroden von seinen Ratsvertretern ein ganz klares Bekenntnis zum Schulstandort Fedderwardergroden!
Jetzt ist die Zeit zum Handeln, nicht für weitere endlose Planungen und Beratungen.
Zeit – Prioritäten zu setzen
Zeit – die Bauruinen abzureißen und neu aufzubauen
Zeit – die Pausenhalle instand setzen
Zeit – ein Zeichen zu setzen für die Eltern- und Schülerschaft
Zeit – für die Unterstützung des Lehrkörpers
Zeit – für gemeinsame Beschlüsse aller Parteien
Zeit – anzufangen, jetzt!
Da die Stadt Wilhelmshaven (also wir alle) kein Geld hat, verursacht jede weitere Zeitverschiebung höhere Kosten. Interessant wäre zu erfahren, mit welcher Summe die MDS im Investitionshaushalt 2022 verankert ist. Wird die Summe vielleicht erst im Nachtragshaushalt eingesetzt?
Der Brand, welcher Teile der MDS lahmlegte, jährt sich bereits im März. Die MDS ermöglicht als einzige weiterführende Schule in WHV die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen, welche in ihrer körperliche und motorischen Entwicklung (KME) beeinträchtigt sind. Darauf ist der Stadtnorden verdammt stolz und so soll es auch bleiben.

Klimaschutz in Zetel

 2021, Dezember 2021  No Responses »
Dez 082021
 

Klimagruppe Friesische Wehde zieht ein Resümee ihrer Bürgerbefragung und plant weitere Aktivitäten

Wie möchtest du leben?“ „Was würdest Du tun?“

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2021 * Diese und andere Fragen hatte die Klimagruppe Friesische Wehde den Zeteler Bürger*innen in ihrer Postkartenaktion zum Thema Klimaschutz gestellt, um die Ergebnisse in ihren Aktivitäten und Forderungen berücksichtigen zu können. Im Rahmen einer über 6 Monate angelegten anonymen Bürger*innenbefragung in der Zeit vom März bis September 2021 hatte die Klimagruppe über digitale Medien und die Verteilung von Postkarten zur breiten Bürger*innenbeteiligung eingeladen. Nun liegen die Ergebnisse vor und zeigen deutlich Notwendigkeiten auf.

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Internationaler Tag der Menschenrechte

 2021, Dezember 2021  No Responses »
Dez 062021
 

Internationaler Tag der Menschenrechte am 10.12.2021

Pressemitteilung vom 6. Dezember 2021 * Am 10. Dezember 1948 erließ die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Am Jahrestag dieser Erklärung wird an jedem 10. Dezember der „Internationale Tag der Menschenrechte“ gefeiert.

In diesem Jahr ist das Motto „Gleichberechtigung“ und Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Ein Blick auf das Weltgeschehen lässt vermuten, dass die Menschen die Begabung nicht ausreichen nutzen. Die medial stark aufgearbeitete Situation an der polnischen bzw. belarussischen Grenze zeigt einerseits die menschenrechtsverletzende Situation auf, lenkt andererseits aber auch von bekannten Menschenrechtsverletzungen ab, bei denen noch keine Lösung herbeigeführt wurde. Pushbacks sind immer noch Alltag im Balkan oder im Mittelmeer. Rettungsschiffe und deren Crews werden in dem Versuch Menschenrechte zu gewährleisten kriminalisiert.

Aber um eine Verletzung der Menschenrechte festzustellen, braucht man nicht allzu weit schauen. Alle während der Corona Pandemie aufgekommenen Diskussionen bezüglich der Meinungsfreiheit oder der Rechte des Einzelnen innerhalb einer Gemeinschaft zeigen, dass der in der Erklärung der Menschenrechte angeführte „Geist der Brüderlichkeit“ stärker in den Fokus gelangen muss.

Wenn einige Menschen in Deutschland in Armut leben müssen, während andere Menschen in generationenübergreifenden Überfluss Mittel zur Verfügung haben, die sie niemals brauchen werden, dann ist auch hier eine Gleichberechtigung im Sinne der Menschenrechte nicht gegeben.

Der Einfluss von Katar auf den internationalen Fußball sorgt für Begleiterscheinungen, die der Monetarisierung dieser Sportart anzurechnen ist. Die Zeit titelt am 6.9.2021: „Der Protest hört zuverlässig da auf, wo der Fußball sein Geld verdient“.  Laut Amnesty International sind die Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der WM 2022 in Katar Teil eines größeren Problems. Neben den Arbeitskräften auf den Baustellen gäbe es noch zahlreiche Arbeitsmigrant_innen, die in Privathaushalten schuften und dort ausgebeutet, teilweise misshandelt und sogar Opfer sexualisierter Gewalt würden. Ungeachtet dieser Vorwürfe geht die Planung der Fußball-WM 2022 weiter.

Trotzdem lässt sich an diesem Beispiel die Begabung des Menschen zu Vernunft und Gewissen erkennen, wenn auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern München die Fans des Vereins die Verantwortlichen wegen der Zusammenarbeit mit Qatar Airways ausbuhen und zur Rede stellen.

Neben der Aufklärungsarbeit und Aktionen durch verschiedene Organisationen, wie zum Beispiel „Human Right Watch“ oder „Amnesty International“ ist vor allem ein struktureller Ansatz gefragt, in dem bereits durch Bildung und Schule der Ansatz der Menschenrechte im Sinne der Erklärung der Menschenrechte der UN an die nächste Generation vermittelt wird.

Das „Antifaschistische Netzwerk Wilhelmshaven und umzu“ unterstützt Aktionen zum Tag der Menschenrechte ausdrücklich, da die Begriffe Toleranz, Empathie und Solidarität der Schlüssel zu einer von gleichen Menschenrechten geprägten Welt sind.

Weitere Informationen:

https://standup4humanrights.org/HumanRightsDay2021/en/index.html,
www.hrw.org/de
https://www.amnesty.de/allgemein/termine/tag-der-menschenrechte
https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

Öffentlicher Kontakt
ANTIFASCHISTISCHES NETZWERK
Wilhelmshaven und umzu
Mail: info@antifaschistisches-netzwerk.de
Web:  http://antifaschistisches-netzwerk.de

 

Grüne besuchen Diakonie

 2021  No Responses »
Aug 012021
 

GRÜNE INFORMIEREN SICH ÜBER SITUATION WOHNUNGSLOSER MENSCHEN IN WILHELMSHAVEN

Forderung nach städtischer Wohnungsbaugesellschaft bekräftigt

Für wohnungs- und obdachlose Menschen ist seit drei Jahrzehnten der Diakonie-Tagesaufenthalt in der Weserstraße ein zentraler Anlaufpunkt.

Eine Delegation der Grünen, Kreisverband Wilhelmshaven, besuchte die Einrichtung und ließ sich von Diakonie-Fachbereichsleiter Wolfgang Steen über die Arbeit seines hauptamtlichen Teams und die besonderen Herausforderungen während der Coronapandemie informieren.

Tagesaufenthalt, Postausgabe und Beratungsstelle hatten durchgängig den Betrieb in den Hochzeiten der Pandemie aufrechterhalten: Es gibt für wohnungslose Menschen kostenlose Duschmöglichkeiten, Kleiderkammer, Tageszeitungen, Getränke und günstige warme Mahlzeiten. Um Orientierung oder Wege aus der Wohnungslosigkeit zu finden oder diese zu verhindern, werden Beratungen, Notübernachtungsplätze und Übergangswohnungen angeboten. 750 Menschen werden jährlich im Übergang begleitet um wieder in die Eigenständigkeit zu gelangen.

Christian Seyffer: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig und notwendig der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt ist. Wir wenden uns gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung wohnungsloser Menschen in Wilhelmshaven.“ Seyffer führt die Grüne Liste im Wahlbereich Ost an.

Miguel Schaar, Kandidat im Wahlbereich West ergänzt: „Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, wollen wir vielfältige Nachbarschaften in angestammten Wohnquartieren durch Sicherung von stadtweitem günstigen Wohnraum fördern. Dafür wollen wir uns auch intensiv gegen Verdrängung einsetzen, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wäre dazu ein wichtiger Baustein.“

Am Gespräch nahmen zudem Susanne Klenk, Kandidatin für den Ortsrat Sengwarden/Fedderwarden und Volker Hasenmüller (parteilos), Kandidat Liste Süd, teil.

(v.l.) Susanne Klenk, Volker Hasenmüller, Christian/e Seyffer und Diakonie-Fachbereichsleiter Wolfgang Steen vor dem Haus der Diakonie Wilhelmshaven-Friesland (Bild: Miguel Schaar)

Pressemitteilung vom 30.07.2021

 

Schlachthofgelände (Die PARTEI Wilhelmshaven)

 2021, Pressemitteilungen & Termine  No Responses »
Jun 032021
 

Pressemitteilung von „Die PARTEI Wilhelmshaven“ und Ratsmitglied Andreas Tönjes vom 3.6.2021
Die augenblickliche hitzige Diskussion um das ehemalige Schlachthofgelände empfindet der unseriöse Vertreter einer obskuren, kleinen Splitterpartei im Rat, Andreas Tönjes (Die PARTEI), als Zeichen der rückkehrenden und durchaus auch unbequemen Demokratie ins Wilhelmshavener Rathaus. In der jüngsten Beschlußfassung zum Bebauungsplan 40 scheiterte diese nach einer langen Debatte im Rat knapp. In der Debatte wurden auch die Beziehungen des Oberbürgermeisters Feist zu einem der Gesellschafter der neuen Investorengruppe, Lars Eickmeier, thematisiert und teils heftig kritisiert.
Tönjes machte in der Ratssitzung auf massive Versäumnisse der Verwaltung, insbesondere der Bauverwaltung und des Verwaltungschefs, aufmerksam. So rief er dem Rat in Erinnerung, daß es seit Mai 2019 einen Beschluß und damit Auftrag an die Verwaltung gibt, hier einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sei bis zum heutigen Tag aber nicht umgesetzt worden, obwohl der OB dazu verpflichtet gewesen sei. Insgesamt bewertete Ratsmitglied Tönjes die Angelegenheit als Sache mit „Geschmäckle“, wie auch die Antwort des OBs auf ein Auskunftsverlangen vom Oktober 2020 der Ratsgruppe GUS und die Verhinderung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema seines Erachtens zeigt.
Ende September 2020 berichtete die Wilhelmshavener Zeitung, daß die bisherigen Investoren das Grundstück unter Vermittlungshilfe des Ratsvorsitzenden Stefan Becker und OB Feist an eine Wilhelmshavener Investorengruppe weiterverkauft hätten. Während Becker mit „Etwas Großartiges für Wilhelmshaven“ zitiert wurde, sicherte Feist die Unterstützung der Verwaltung zu. Allerdings, so kritisiert Tönjes, ohne den Rat im Vorfeld zu informieren oder einzubinden.
Insgesamt sind und bleiben nach Auffassung von Tönjes die Vorgänge rund um das ehemalige Schlachthofgelände undurchsichtig und sind offensichtlich wenig überraschend nicht nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgt. So kann er für die Behauptung der Stadt, das Grundstück sei aus dem Sanierungsgebiet entlassen worden, keine Belege finden. Einen seiner Meinung nach erforderlichen Ratsbeschluß über den Verzicht der Ausübung des Vorkaufsrechts gibt es jedenfalls nicht.
Völlig verständlich und nachvollziehbar findet Tönjes die von den Ratsgruppen CDU/WBV und FDP/FW vorgetragene Kritik, schließlich stünden diese Gruppen lieber für Wirtschaftsinteressen von Investoren ein, als einen Blick auf die demokratischen Abläufe zu riskieren und das Wohl der gesamten Gemeinde im Auge zu behalten. Nach Worten und Augenzwinkern des Ratsherrn wäre seine Kritik sicherlich kleiner ausgefallen, wenn auch er einen Vorteil für sich gesehen hätte.
Daß man gerne mal auf Transparenz verzichtet und die Wilhelmshavener Bürger:innen nicht einbindet, hätte ja bereits Tradition, schließen sich die GenossX der PARTEI einhellig an. Die PARTEI Wilhelmshaven informiert inzwischen ausführlich über die Vorgänge im Rat zu diesem Thema auf ihrer Webseite www.partei-whv.de unter „Geschichten aus dem Rat“.

Stadthalle am Banter See vom Tisch?

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Mai 162021
 

„Keine Stadthalle am Banter See“ für die nächsten 6 Monate?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See zum Ergebnis der Unterschriftensammlung

Veranlasst durch die CDU/WBV führte die Stadt Wilhelmshaven im Jahr 2020 eine Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle durch, deren Durchführung ca. 100.000 € gekostet hat. Parallel dazu initiierten Elke Graf-Tobeck, Evelyn Klibert und Martin Burkhart ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zu dieser Frage herbeizuführen, der dann für die nächsten zwei Jahre Gültigkeit besitzen würde.

Die Durchführung des Bürgerbegehrens geschah trotz der Corona bedingten widrigen Umstände mit großem Engagement vieler Wilhelmshavener Bürger auf eigene Kosten und Spenden von Unterstützern. Lt. Mitteilung des Wahlamtsleiters, Herrn Heumann, wurden von den abgegebenen 9.528 Unterschriften 8.308 gültige Stimmen gezählt, sodass die notwendige Zahl von 6.383 trotz teilweiser Hinderungsversuchen – auch von Ratsmitgliedern – in überzeugender Weise erreicht wurde.

Formell muss nun voraussichtlich am kommenden Montag (17.05.) der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, was dann innerhalb von 3 Monaten die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verursachen würde. Der Bürgerentscheid, der ähnlich wie eine Wahl abläuft und der Stadt eine erhebliche Summe kosten würde, kann jedoch abgewendet werden, indem der Rat zuvor „vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet“.

Nun hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung am 24.03.2021 zwar beschlossen, einen Neubau am Standort Banter See nicht weiter zu verfolgen, für wie lange dieser Beschluss gelten soll, wurde allerdings durch die Vorlage von CDU/WBV und SPD nicht geregelt. Dadurch hat dieser Beschluss nach der Geschäftsordnung des Rates lediglich eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten. Wurde die Vorlage bewusst so formuliert, um sich ein Hintertürchen offen zu halten?
Die Beschlussvorschläge der FDP/FW und der GUS hingegen sahen vor, dass der Rat 24 Monate an diesen Beschluss gebunden ist. Diese Sichtweise entspricht dem Gesetz, wonach ein erfolgreicher Bürgerentscheid 24 Monate Gültigkeit hat.

Im Gegensatz zur Auffassung der Verwaltung sieht die Bürgerinitiative durch den Beschluss vom 24.03.2021 daher keineswegs eine Entscheidung, die „im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens“ gefallen ist.
Insofern verwundert es die Initiatoren des Bürgerbegehrens schon, dass man seitens des Rates anscheinend nicht bereit gewesen ist, den Beschluss auf 2 Jahre auszudehnen, zumal die Haushaltslage in nächster Zeit sowieso keinen Neubau erlaubt.

Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit einiger Parteien – gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahlen – hätten sie gut daran getan, ihren Beschluss gegen die Stadthalle am Banter See auf 2 Jahre Gültigkeit auszuweiten.

Abschließend ist jedoch festzustellen, dass eine große Zahl von Ratsvertretern dem Bürgerbegehren negativ gegenübergestanden haben. Nur so ist die mangelnde Gesprächsbereitschaft, trotz öffentlicher Versprechen der Parteien zu interpretieren.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden auch zukünftig das Geschehen rund um den Banter See kommunalpolitisch im Auge behalten.

UWG kritisiert Schlingerkurs

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Apr 212021
 

Pressemitteilung vom 21. April 2021 * Mit Verwunderung hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG) das jüngste „Plädoyer für Radio Jade“ der Gruppe WIN/WBV zur Kenntnis genommen. In deren Mitteilung war zu lesen, dass eine Fortführung des hiesigen Lokalsenders nur durch stetige Zuschüsse gewährleistet werden könne.

Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Stadt, bezeichnet diese Aussagen als scheinheilig und Effekthascherei. Bei den Haushaltsberatungen im März wurde ein Antrag hierzu von der Ratsgruppe Grün-Unabhängig-Sozial eingebracht, wonach Radio Jade für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 einen Zuschuss erhält. Die Lage des Senders wurde im Rat dargestellt und dass die Fortführung des Betriebs auf der Kippe stand. Gerade die WBV hat mit CDU und AfD vehement gegen den Zuschussantrag gestimmt, der dann nur knapp mit einer Stimme Mehrheit noch positiv beschieden wurde. „Jetzt sich hinzustellen und ein Plädoyer vier Wochen nach Ablehnung im Rat für Radio Jade zu halten, ist unglaubwürdig und der Gipfel des Populismus.“

Die UWG wird sich wie in den Jahren zuvor auch weiterhin für eine bunte und vielfältige Medienlandschaft in Wilhelmshaven einsetzen. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige und seriöse Berichterstattung, die nicht von tendenziösen Kommentaren und Meinungsmacherei geprägt ist, enorm wichtig. Besonders Radio Jade hat hier eine herausragende Position und ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Nachrichten und Informationen.

Verkürzung der Ratssitzung

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Apr 212021
 

Zum Vorschlag von CDU/WBV

Pressemitteilung vom 21.04.2021 * „Das ist wieder so ein nicht zu Ende gedachter Vorschlag von CDU/WBV,“ sagte Andreas Lang von den Freien Wählern, Mitglied in der FDP/FW-Gruppe im Rat der Stadt zum Vorschlag, die Ratssitzungen dadurch zu verkürzen, dass bestimmte und unstrittige Vorlagen per Umlaufbeschluss erledigt werden sollten.

„Wenn sie unstrittig sind, dann dauert es in der Sitzung kaum zwei Minuten und der Fall ist erledigt. Wenn es in den Umlauf geht, müssen die Ratsmitglieder die Dokumente ausdrucken, unterschreiben, einscannen und zurückschicken. Die Verwaltung muss darüber hinaus diese Extra-Vorlagen erstellen, verschicken und den Eingang kontrollieren, auswerten, die Vorgänge ev. sogar ausdrucken. Damit wird nichts schneller, sondern eine völlig unnötige Bürokratie wird aufgebaut. Wir lehnen solchen Unsinn nachdrücklich ab,“ so Andreas Lang.

CSD in WHV

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Apr 212021
 

#homophobieistkeinemeinung

Sichtbarkeit in der Jadestadt schaffen

Ob Aurich, Oldenburg oder Cloppenburg, deutschlandweit gehen in insgesamt 88 Städten die Menschen beim Christopher Street Day (CSD) auf die Straße. Die Jadestadt wird Nummer 89, denn die konkreten Planungen für den ersten CSD in Wilhelmshaven sind im April diesen Jahres gestartet.

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Verwaltung versäumt Digitalisierung

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Apr 192021
 

Pressemitteilung vom 19. April 2021 * „Die jüngste Schulausschusssitzung hat es an den Tag gebracht: trotz eines Beschlusses im Juni letzten Jahres und einer Zusage der Verwaltung im Februar dieses Jahres, Personal zur Verfügung zu stellen, kommt die Versorgung der Schulen mit Glasfaserkabel und W-LAN nicht voran,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Damit liegt der vom Bund mit erheblichen Mitteln ausgestattete Digitalpakt immer noch mehr oder weniger auf Eis und das in Pandemiezeiten, die ganz besonders ein rasches und entschlossenes Handeln erforderlich machen.
„Allen Ernstes wurde darauf verwiesen, dass die Mittel erst 2024 abgerufen sein müssen. Abgesehen davon, dass die Anträge schon Mitte 2023 in Hannover vorliegen müssen, wäre die Ausnutzung dieses Zeitrahmens fatal. Wir brauchen sofort ein konzentriertes Vorgehen, die Schulen dürfen nicht von der allgemeinen technischen Entwicklung abgehängt werden.“

Von Teichman fordert darüber hinaus, wie auch der dem TBW-Ausschuss angehörende FDP-Ratsvertreter Christian Ressel, dass die Versorgung der Gewerbegebiete mit schnellem Internet endlich vorangetrieben wird. „Die Mittel liegen seit Jahren bei TBW und immer noch ist kein Plan vorhanden, um diese überfällige Infrastruktur zu realisieren. Kein Wunder, wenn die Wirtschaft nicht vorankommt und wir keine hinreichenden Neuansiedlungen bekommen.“ Die FDP/FW-Gruppe werde jetzt entsprechende Anträge im Rat einbringen, um die Verwaltung auf Trab zu bringen.

Verharren in alten Strukturen

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Apr 192021
 

Pressemitteilung der GfW zur 'Personalie' Diers

Positiv ist aufzunehmen, dass sich der 1. Stadtrat mit der Causa Geschäftsführer der WTF-GmbH befasst. Dies auch aus gutem Grunde. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven hat aufgezeigt, dass die politisch Verantwortlichen auf der Stelle treten und nicht perspektivisch ausgerichtet sind. Man verharrt dann doch in alten Strukturen.

Entgegen der Ansicht des 1. Stadtrates, wonach der Rat jederzeit berechtigt wäre, die Entscheidung (Personalie des Geschäftsführers) an sich zu ziehen, dürfte es sich hier tatsächlich anders verhalten. Denn die Mitglieder der Gesellschafterversammlung handeln persönlich, eigenverantwortlich und weisungsfrei. Dies folgt aus dem GmbHG (gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V. m. §§ 116, 93, 111 Abs. 5 AktG). Zwar bestehen seitens des Stadtrates Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften. Allerdings führen diese Pflichten weder zu einer Modifizierung noch zu einer Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts; die insofern dann doch den Vorrang genießen, sodass eine Weisungsfreiheit besteht. Insofern sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung nicht an die Beschlüsse des Rates gebunden, auch nicht, weil diese aus dem Rat entsandt wurden.

Zum Spielball wurde diese Personalie lediglich durch die Gegner des ursprünglichen Abstimmungsergebnisses, die Untätigkeit bei der Neuausschreibung sowie den erneuten Versuch, die Personalie durch öffentlichen Druck durchzuboxen.

Den Vorwurf politischer Unreife sowie Polemik aus der Richtung CDU/WBV, insbesondere eines Herrn Becker zu vernehmen, ist hingegen schon sehr erheiternd, wenn man seinen vielfältigen Ausführungen in den sozialen Medien aufmerksam folgt. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven- nimmt für sich im Gegensatz zu anderen Akteuren in Anspruch, dass diese Gefälligkeiten und Taktieren nicht in den Fokus ihrer Entscheidungen stellt.

Mag sein, dass die Gruppe CDU/WBV für sich gesehen der Ansicht ist, diese habe im Bereich der Geschäftsführung der WTF ganz genaue Ziele. Diese Ziele dürften jedoch als wenig perspektivisch und zukunftsorientiert eingestuft werden. Gerade jetzt ist die Zeit, in der auch touristisch geplant werden darf, und zwar mit einem Zeitfenster von mehr als 2 ½ Jahren. Es gilt, den Tourismus zu stärken, neue Ideen und Impulse einfließen zu lassen und nicht in Altem, auch wenn dieses bewährt ist, zu verharren.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der gesamte Vorgang mehr als fragwürdig ist und unwürdig für die Person, um die es hier geht, Er sollte ein für alle Beteiligten mahnendes Beispiel sein. Derartige Vorgänge müssen in Zukunft mit einer klaren Richtschnur erledigt werden.

In diesem Sinne: „Auf zu neuen Ufern, hin zu echter Transparenz und Bürgerbeteiligung, Wilhelmshaven kann Meer.“

Gemeinsam für Wilhelmshaven, die Stadt gehört den Bürgern

PRESSEMITTEILUNG GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven vom 18. April 2021

 

Die PARTEI: Ratssitzungen Online

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Apr 162021
 

„Ratssitzungen Online nur ohne Leine“
Pressemitteilung von Die PARTEI Wilhelmshaven und Ratsmitglied Andreas Tönjes
Nach Meinung des Ratherrn Tönjes verbreiten derzeit, wohl in völliger Unkenntnis der Rechtslage, die CDU Wilhelmshaven und die im neuen Sponsoren-Trikot auflaufende WBV, jetzt WIN@WBV, euphorische Pressemitteilungen und Statements zum Thema Online-Ratssitzungen, „als wenn ihnen dort in letzter Sekunde ein Siegtor gelungen wäre“. Anders können sich der Kreisverband Wilhelmshaven
der PARTEI und dessen Ratsmitglied Andreas Tönjes das jetzige Auftreten nicht erklären. „Der von der Ratsgruppe CDU/WBV eingebrachte Änderungs- und Prüfauftrag, der auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde, ist dabei eine überflüssige Nebelkerze kurz vor Ende der Spielzeit, allein um vom mangelnden Spielvermögen der aufgestellten Mannschaft abzulenken“ erklärt der Ratsvertreter weiter. Weiterlesen »

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