Zwischen SPD und Linkspartei – der Spagat der Gewerkschaften
Die wachsende Distanz der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer zu der von Schröder und Müntefering geprägten Sozialdemokratie ist spürbar gewachsen.
Die zurückliegenden sieben Jahre SPD-Regierung haben das traditionelle Bündnis zwischen Gewerkschaft und Sozialdemokratie brüchig werden lassen. Lohnverzicht, Lohnabbau durch Arbeitszeitausweitung, Sozialabbau, und vor allem die Nackenschläge für die Benachteiligten des Arbeitsmarktes durch das Hartz IV-Gesetz haben eine in der Nachkriegsgeschichte bisher einmalige Entfremdung zwischen SPD und DGB bzw. deren Teilgewerkschaften eingeleitet. Das Erstarken der neuen Linkspartei könnte die Gewerkschaften vor eine ungeahnte Zerreißprobe stellen. Denn plötzlich ist mit dem neu formierten Linksbündnis aus PDS und WASG für viele Gewerkschafter eine Alternative zur SPD entstanden. Auf der Straße waren PDS, WASG und Gewerkschafter schon häufig gemeinsam aktiv. Bestes Beispiel hierfür sind die anhaltenden Montagsdemonstrationen gegen das Hartz IV-Gesetz. Mit „den Linken“ gibt es „mehr programmatische Übereinstimmungen als mit den Sozialdemokraten“, wird ein Gewerkschafter der IG Metall in der Süddeutschen Zeitung vom 18. August zitiert. Im gleichen Artikel der Süddeutschen wird darauf hingewiesen dass „ungefähr ein Fünftel der hauptamtlichen Gewerkschafter inzwischen auf der Seite der Linkspartei“ stehen. Innergewerkschaftlich sind Papiere mit Aufrufen wie „Gewerkschafter wählen links“ im Umlauf, die klar Position zur neuen Linkspartei beziehen. „In der IG Metall“, so die Süddeutsche Zeitung, rechnen manche bereits mit einem Kandidaten aus der Linkspartei bei den gewerkschaftlichen Vorstandswahlen 2007.“
Die IG Bergbau, Chemie, Energie, drittgrößte Einzelgewerkschaft, bezeichnet PDS und WASG hingegen in einem internen Positionspapier als populistisch und wirft laut „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“ der Linken vor, sie erwecke „den falschen Anschein, soziale Ziele erreichen zu können, die dies nicht sind.“ Die Forderungen der Linken seien nicht finanzierbar und könnten dazu führen, dass „sich unter verschlechterten Standortbedingungen ein wichtiger Teil der Wirtschaft zurückziehen kann“, heißt es in dem Papier.
Wie nicht anders zu erwarten, hat der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) mit der neuen Linkspartei wenig am Hut. Aber dennoch, so meldet das Neue Deutschland am 03.09.05, hat die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ein „Links-Partei-Problem“. Denn es haben sich, wie CGM-Chef Reinhardt Schiller jetzt in einer Presseerklärung zugeben musste, „bei einer Internet-Umfrage auf der CGM-Homepage über 33 Prozent für dieses Wahlbündnis ausgesprochen“. (Neues Deutschland).
Links wählen!?
Was der BUND zur Bundestagswahl sagt? Ich bemühe mal die Farbenlehre – überparteilich, doch wertend.
Grün ist die Hoffnung – und hat handfest Positives vorzuweisen (Renate Künast sei Dank, trotz noch gravierender Defizite. Ob ich als Wilhelmshavener freilich Jürgen Trittin sein Ja zum JWP verzeihen kann, weiß ich noch nicht).
Rot sehe ich, wenn es das Grün des Lebens verbrennt, statt ihm aufzuhelfen (wobei Dunkelrot nicht gar so schlecht ist, wie es von den konkurrierenden Farben gemalt wird).
Gelb ist – nein, nicht die Falschheit, aber in ganzheitlicher Lebensschau nichtsdestotrotz mutmaßlich denn doch das Falsche.
Und wenn unsere C-Leuchten EU-(Tier- und Naturschutz-)Normen höchstens eins zu eins umsetzen wollen, statt sich als Vorbild und Wegweiser in Europa zu verstehen, dann sehe ich für alle Gottesgeschöpfe in Menschen- oder Tiergestalt kaum noch etwas leuchten, sondern nur noch schwarz.
Peter Hopp, Vorsitzender des BUND Wilhelmshaven
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