BUND kritisiert geplantes LNG-Beschleunigungsgesetz
Gravierende Auswirkungen auf Meer und Küste befürchtet
Ein Schweinswal in der 1. Einfahrt in Wilhelmshaven. Foto: Imke Zwoch
Angesichts der Planungen des Bundes zu einem LNG-Beschleunigungsgesetz warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen vor einer Missachtung von Umweltbelangen und Beschneidung von Beteiligungsrechten. Der Baustart für ein schwimmendes LNG-Terminal in der Nähe des Tiefseewasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist laut Medienberichten bereits in dieser Woche geplant. Der BUND sieht zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben und fürchtet massive Auswirkungen auf Küste und Wattenmeer.
Heiner Baumgarten, BUND-Landesvorsitzender: „Der geplante vorzeitige Baubeginn für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven würde einer späteren Genehmigungsentscheidung vorgreifen und erhebliche Risiken für den Schutz seltener und geschützter Arten und Lebensräume mit sich bringen. Gleichzeitig würden Beteiligungsrechte Betroffener und anerkannter Umweltvereinigungen ausgehebelt.“
Ein Baubeginn an der geplanten Stelle ist besonders problematisch, weil sich im Planungsbereich ein gesetzlich geschütztes Biotop mit artenreichen Kies-, Grobsand- und Schillgründen im Meeres- und Küstenbereich befindet. Zudem ist der Jadebusen vor allem im Frühjahr ein wichtiges Nahrungsrevier für unter europäischem Artenschutz stehende Schweinswale. Erfolgen Rammarbeiten während der Anwesenheit dieser geschützten Meeressäuger, können sie Gehörschäden erleiden, die schlussendlich zum Tod der Tiere führen können, weil Schweinswale ihre Beutetiere akustisch aufspüren. Ein Ausweichen der Tiere ist im Jadebusen nicht möglich.
Baumgarten weiter: „Das aktuelle Vorgehen von Bund und Land Niedersachsen zur Genehmigung eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven ist absolut intransparent. Ohne eine saubere und sorgfältige Prüfung der Umweltverträglichkeit, die Prüfung von Alternativen und die Festlegung notwendiger Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Auswirkungen sieht der BUND erhebliche Risiken gegen geltendes Arten- und Naturschutzrecht zu verstoßen. Der BUND wird sich die rechtlichen Grundlagen des aktuellen Vorgehens sehr genau anschauen.“
In Niedersachsen sollen derzeit LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade gebaut werden. Weitere Terminals sind in Brunsbüttel und Rostock geplant. Der BUND hält dies klimapolitisch für falsch und energiewirtschaftlich für unsinnig: Die neu geschaffenen Kapazitäten könnten die aktuelle Versorgungslücke nicht schließen. Gleichzeitig sind neue Terminals angesichts bestehender europäischer Kapazitäten nicht erforderlich: Die 36 LNG-Terminals in der EU waren laut BDEW in 2020 nur zu 40 % ausgelastet. Ein Import von Flüssigerdgas aus Nachbarländern wie den Niederlanden oder Belgien ist wirtschaftlicher als ein Neubau und bereits heute verfügbar.
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