Bürgschaft

entschieden hat die Generaldirektion „Fischerei“ der europäischen Union (EU) über die Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Landesbürgschaft zur Absicherung eines 35-Millionen-Kredits für die Firma Jadekost. Anfang September fand dann in Brüssel eine Anhörung der Landesregierung und der Firma Jadekost vor der Generaldirektion „Fischerei“ statt.
Die Jadekost-Konkurrenten Pickenpack und Hussmann&Hahn hatten die Klage bei der EU eingereicht, weil ihrer Meinung nach die Landesbürgschaft mit dem EG-Beihilferecht nicht vereinbar ist. Die klagenden niedersächsischen Fischstäbchenproduzenten aus Lüneburg und Cuxhaven sehen in der Landesbürgschaft eine einseitige Unterstützung der Fischbratküche an der Jade. (hk)