“Wie viele Bürgermeister/innen braucht eine Stadt?”
war ein Thema der letzten Ratssitzung. Bislang hatten wir einen Oberbürgermeister (Menzel) und einen Bürgermeister (Hofmann). Nun stand, als zweite Bürgermeisterin, Marianne Fröhling zur Wahl. Es wurde Kritik laut, warum wir uns bei sinkenden Einwohnerzahlen steigende Bürgermeisterzahlen leisten sollte, wo eine/r über 10.000 DM jährlich an Kosten verursacht.
Frau Fröhling (Bündnis 90/Grüne) soll sowohl den weiblichen Teil unserer BürgerInnen repräsentieren als auch die neue Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und dem parteilosen Focke Hofmann. Hofmann hat durch sein Verhalten zunehmend das Vertrauen von Rat und BürgerInnen verloren; auf der Tagesordnung stand ein Antrag, ihn abzuwählen. “Streiche Hofmann, setze Fröhling” wäre eine problemorientierte, kostenneutrale Lösung ge- wesen. Während Frau Fröhling mehrheitlich gewählt wurde, wollte die Mehrheitsgruppe den Antrag gegen Hofmann jedoch gar nicht erst diskutieren.
Mit einem entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung lässt sich ein Tagesordnungs- punkt mehrheitlich absetzen. In der Vergangenheit wurde so mehrfach mit Anträgen der Republikaner Jochade und Münch verfahren. Die Absetzung völlig abwegiger, reaktionärer Anträge durch Mehrheit des Rates ist nachvollziehbar.
Inzwischen ist Münch, der sich mit Jochade überworfen hat, parteilos, und sein Antrag, Hofmann abzusetzen, hätte aufgrund der breiten öffentlichen Kritik an Hofmann auch von anderer Stelle der Opposition kommen können. Man kann vermuten, dass die Mehrheitsgruppe die Vertrauensfrage zu einem ihrer Mitglieder überhaupt nicht erst diskutieren wollte.
Die Mehrheitsgruppe kann also über Anträge zur Geschäftsordnung nicht nur bestim- men, wie, sondern was überhaupt abgestimmt wird. Würde dieses Vorgehen “kultiviert”, hätte die Opposition überhaupt keine Karten mehr im Spiel – eine seltsame Auffassung von Demokratie. (iz)
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