Für eine soziale Politik!
Arbeitnehmerbegehren der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau
(noa) „Industrie baut auf Schröder“, war ein WZ-Artikel am 16. Juni überschrieben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangt vom Kanzler die Fortsetzung der Reformpolitik und sichert ihm zu, dass er weiterhin auf die Unterstützung der Industrie rechnen kann.
Keine Unterstützung bekommt der Kanzler vom Wahlvolk. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat die SPD eine deutliche Quittung bekommen. In Thüringen, wo am gleichen Tag die Landtagswahl stattfand, ist die SPD gar zur „dritten Kraft“ abgesunken.
Ebenfalls keine Unterstützung bekommt der Kanzler von den Gewerkschaften. Seit Anfang Juni läuft ein Arbeitnehmerbegehren, das die IG Metall initiiert hat und das von allen Gewerkschaften, je unter ihrem eigenen Label, mitgetragen wird. Im Text die Arbeitnehmerbegehrens wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ihre Politik für die Reichen macht und die Armen dadurch ärmer werden. Die Regierenden behaupten, dass es nicht anders gehe. Dem setzt die IGM entgegen: „Es gibt Alternativen!“ Aufgeteilt nach den Bereichen Steuerpolitik, Gesundheitspolitik, Alterssicherung, Arbeitszeit und Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nennt der Text diese Alternativen. Am Ende sind sie wie folgt zusammengefasst:
Wir brauchen mehr umweltverträgliches Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Chancengleichheit und mehr sozialen Zusammenhalt. Sozialabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten sind der falsche Weg. Sie führen zu mehr sozialer Ungerechtigkeit und verschärfen die wirtschaftlichen Probleme, statt sie zu lösen. Alternativen zur Politik von Rot-Grün, aber auch zu den Kahlschlagskonzepten von Schwarz-Gelb sind machbar und überfällig. …
Wir fordern:
- Ein gerechteres, einfacheres und ergiebigeres Steuersystem – mit einer Vermögenssteuer, die große Vermögen ausreichend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt!
- Statt Praxisgebühren und Rentenkürzungen – eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und bei der Alterssicherung!
- Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung!
- Mehr Investitionen und soziale Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung!
- Statt Arbeitszeitverlängerung – humane Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit für Männer und Frauen!
- Statt Niedriglöhnen, verschärften Zumutbarkeitsregelungen und weniger Leistungen für Arbeitslose – mehr Kaufkraft und Einkommen, die zum Leben reichen!
Die Wilhelmshavener IGM geht mit diesem Arbeitnehmerbegehren u.a. auf Betriebsversammlungen und in die Fußgängerzone. Ob es am Ende ein „richtiges“ Volksbegehren wird, ist offen; es hängt mit davon ab, wie viele Menschen es mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bis Oktober jedenfalls werden Unterschriften gesammelt und diese dann dem Kanzler übergeben.
Wer das Arbeitnehmerbegehren unterstützen und im Bekanntenkreis oder im eigenen Betrieb Unterschriften sammeln möchte, kann bei der IGM in der Weserstraße 51 Listen bekommen.
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