BKA

Kürzungen und Streichungen

Wie sich die Sparpolitik der Bundesanstalt für Arbeit bei BKA e.V. auswirkt

Sämtliche ABM-Planungen, die Peter Siefken als Geschäftsführer von BKA beim Arbeitsamt eingereicht hat, sind zurückgekommen – abgelehnt. Das Arbeitsamt Wilhelmshaven, das in manchen Jahren um die tausend Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt hatte, fährt in diesem Jahr ABM gegen Null zurück. Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Anweisung erteilt, bei der Einrichtung von Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vorrangig darauf zu achten, „wie teuer“ der betreffende Arbeitslose ist. Wer viel Geld verdient hat und deswegen ein hohes Arbeitslosengeld bezieht, das aber erst seit kurzer Zeit, bei dem kann am meisten gespart werden, wenn er in eine Maßnahme vermittelt wird. Und nur noch solche Arbeitgeber sollen eine ABM einrichten dürfen, die einen Dauerarbeitsplatz als Ergebnis der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Aussicht stellen können. Alle anderen Kriterien, die noch bis vor kurzem für ABM galten – Maßnahmen, die die wirtschaftliche Struktur verbessern, solche, die die soziale Infrastruktur verbessern, weiter Maßnahmen, die bestimmten Zielgruppen wie Langzeitarbeitslosen, schwer vermittelbaren Arbeitlosen oder Behinderten einen Einstieg ermöglichen sollen – zählen nicht mehr.
Was bleibt noch von den BKA-Maßnahmen, wenn also alle Problemgruppen aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik rausfallen?

Im Störtebeker Park an der Freiligrathstraße verrichteten seit seinem Bestehen immer mehrere ABM-Beschäftigte Bau- und Pflegearbeiten. Der Betrieb des Parks lief mit SAM-Beschäftigten (SAM = Strukturanpassungsmaßnahme). Letzteres hat für das laufende Jahr noch geklappt: Acht Frauen in SAM-Stellen sind bis Ende September im Park beschäftigt. Doch die ABM für Bau und Pflege ist seit Ende April weg. Seit dem 1. Mai beschäftigt BKA hier in Zusammenarbeit mit der GAQ und mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Sozialhilfeempfänger. In dieser Saison kann der Störtebeker Park also noch besucht und besichtigt werden; für die Gruppen, die einen Ausflug dorthin unternehmen, hat sich äußerlich erst einmal nichts geändert. Aber wie wird es im nächsten Jahr aussehen?

BKA betreibt zwei Jugendwerkstätten. Jeweils zwei Anleiter- und eine Sozialpädagogenstelle werden vom Land Niedersachsen zu 80% gefördert. In der ersten Jugendwerkstatt konnten die TeilnehmerInnen bis zum Sommer 2002 durch eine Mischfinanzierung aus BBE und ABM im Programm „Arbeiten und Lernen“ dort erste berufliche Qualifikationen im Holz- und Metallbereich erwerben. Hier sind auch ständig vier Plätze für Schulverweigerer, die zur Schulpflichterfüllung etwas anderes als Schule brauchen, besetzt; dafür gibt es eine Teilzeitstelle, die ebenfalls vom Land Niedersachsen finanziert wird.
Im letzten Jahr wurde die Jugendwerkstatt um den Arbeitsbereich Computer erweitert und die Finanzierung des Arbeitsamtes auf FbW (Förderung der beruflichen Weiterbildung) umgestellt. Das geht allerdings auch nur noch kurze Zeit, da das Arbeitsamt in diesem Jahr nur noch FbW-Maßnahmen fördert, die einen mindestens 70%igen Eingliederungserfolg versprechen. Dies ist für die Jugendlichen der Jugendwerkstatt, die zum großen Teil keine Schulabschlüsse haben, nicht erreichbar. Wie diese Jugendwerkstatt weitergeführt werden soll, ist zur Zeit ungewiss, obwohl die Landesfinanzierung für die Anleiterstellen noch bis Ende 2006 möglich ist.
Die zweite Jugendwerkstatt hat die Arbeitsbereiche Hauswirtschaft und Bau. Sie richtet sich ausschließlich an junge Sozialhilfeempfänger, die von der GAQ vermittelt werden. Sie ist also von der Kürzungen weniger betroffen. Allerdings

Diese Abteilungen von BKA laufen nicht mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und sind insofern von den Einsparungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht betroffen. Sie wackeln finanziell schon immer, und noch immer hat Siefken es irgendwie hingekriegt, sie am Leben zu erhalten. RAN ist dank ESF-Mitteln bis Ende 2006 relativ sicher. RABaZ ist bis Ende 2003 bewilligt. Diese Stellen will die neue Landesregierung zu „Pro-Aktiv-Centern“ zusammenfassen – was das dann bedeutet, wird man abwarten müssen. WIWA läuft unter finanzieller Beteiligung der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft Jade, wobei die Höhe der Unterstützung schwankt – hier muss BKA Jahr für Jahr nach Geld suchen.

Im Recyclinghof läuft noch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit 20 Teilnehmern bis zum 30.11. Hier haben schwer vermittelbare Arbeitslose (noch!) eine sinnvolle Beschäftigung, aber wie es ab Dezember weiter gehen soll, ist unklar. Siefken hofft auf ein aus Steuermitteln finanziertes Programm für Langzeitarbeitslose, über das zur Zeit bei der Bundesregierung hinter den Kulissen diskutiert wird. Konkretes ist momentan jedoch noch nicht bekannt.

In der Computerwerkstatt arbeiten 12 Erwachsene auf ABM-Stellen. Sie bauen aus Einzelteilen PCs zusammen und bringen sie zum Funktionieren. Diese Maßnahme ist die letzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die BKA Ende 2002 noch bewilligt bekommen hat – auch hier ist unklar, wie es nach der laufenden Maßnahme weitergehen kann.

Die Restaurierungswerkstatt musste zum 31. Mai schließen. Letztes Jahr konnte sie noch einmal für ein Jahr gerettet werden, aber nun ist endgültig Schluss. Dort waren 12 ABM-Beschäftigte, die ansonsten wenig bis keine Chancen auf Arbeit hatten, beschäftigt, und zwei Werkstattleiter, von denen einer nun entlassen wurde, haben die Arbeit dort seit 1995 begleitet. Die Restaurierungswerkstatt hat einige alte Stücke für Museen hergerichtet, zuletzt einen Schienenbus, der nun in Darmstadt im Eisenbahnmuseum zu besichtigen ist. Im Deutschen Technikmuseum steht ein Kleinlaster „Brennabor“, der hier hergerichtet wurde, und im Feuerwehrmuseum in Jever ist ein Löschfahrzeug aus der Restaurierungswerkstatt ausgestellt. Das letzte Stück ist nicht mehr fertig geworden: Ein Hansa-PKW musste teilrestauriert an das Heimatmuseum Varel zurückgegeben werden.
Die Restaurierungswerkstatt hat, von der Wilhelmshavener Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und von der Politik nicht ausreichend geschätzt, Wilhelmshavens Image gefördert: In Fachkreisen wie Technik- und Eisenbahnmuseen hat sie einen guten Ruf.