Pressemitteilung der BASU vom 17.12.2015
Geld ausgeben auf gut Glück
Die BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- beschäftigte sich in ihrer jüngsten Zusammenkunft mit der Absicht der Verwaltung einen Teil des Rathausplatzes in Parkplätze umzuwandeln.
Noch Anfang 2015 erschien der Sachverhalt plausibel: im Erdgeschoss des Ratriums wollte ein Supermarkt einziehen, der allerdings Parkplätze ausweisen musste. Aus diesem Grund stellte man Überlegungen an, ein Teil des Rathausplatzes in Parkplätze umzuwandeln. Die Kosten für die Umgestaltung vor dem Rathaus und das neue Straßenpflaster wollte der Investor selbst übernehmen. Ergebnis: Der Rat ermächtigte die Verwaltung mit dem künftigen Supermarktbetreiber darüber einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Aus dem Vertrag wurde nichts, der Investor sprang ab.
Der Eigentümer bot zwischenzeitlich der Stadt die Liegenschaft als Flüchtlingsunterkunft an, die Stadt lehnte dies aber ab. Jetzt laufen anscheinend neue Kaufverhandlungen- mit wem auch immer.
Trotzdem will die Stadt einen Teil des Rathausplatzes zu Parkplätzen umgestalten. Das läuft jetzt allerdings unter dem Punkt: Umgestaltung des Rathausplatzes.
Da kein Investor mehr da ist, der diese Unternehmung bezahlt, stellte man zu diesem Zweck fürs erste 100.000Euro in den Vermögensplan 2016 der Technischen Betriebe ein.
Helga Weinstock: “Aus Sicht der BASU eine Geldverschwendung sondergleichen –und das in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens durch Abgaben belasteter werden, als je zuvor. „
Anette Kruse-Janßen: “Wer glaubt denn wirklich, dass der Rathausplatz durch die Anlage von Parkplätzen belebter werden würde? Der damalige Beschluss des Rates war getragen von dem Wunsch, dass das Erdgeschoss des Ratriums wieder mit Leben gefüllt würde. Das hat sich leider zerschlagen. Jetzt für ein Windei Geld auszugeben, das man nicht hat, um Parkplätze zu schaffen, die man nicht braucht, erinnert doch sehr an Schilda.“
PM BASU 17.12.2015
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