SPD/CDU weiter ohne Plan
Veröffentlicht am 11.05.2012 * Pressemitteilung BASU
Schon vor über zehn Jahren war der Rat der Stadt Wilhelmshaven beim Thema Banter See genauso weit wie heute. Immer wenn es in den vielen zurückliegenden Jahren um das Thema Banter See ging, scheiterte jede Entscheidung der Ratsvertreter über die Zukunft des Sees an fehlenden Erkenntnissen über die tatsächlichen Gründe der Blaualgenblüte und die Möglichkeiten, das Problem beheben zu können.
Vor den Kommunalwahlen 2011 wollte der Rat wieder einmal keine Entscheidung treffen und beauftragte die Verwaltung bis Mai 2012 mögliche Konzepte zu erarbeiten. Jetzt legte die Verwaltung tatsächlich die ersten konkreteren Informationen zur Beschlussfassung vor.
Danach sollte der Rat weitere Auftragsvergaben an Gutachter, und die konkretere Vorplanung möglicher Maßnahmen beschließen. Dabei wollte die Verwaltung alle Varianten, von der „Chemischen Keule“, über den Wasseraustausch bis zur biologischen Wasserklärung, weiter vorbereiten. Nach Abschluss der Untersuchungen hätten dem Rat dann für alle möglichen Varianten die geschätzten Kosten, und deren Chancen für eine Verhinderung der Algenblüte vorgelegt werden können.
Jetzt legte Stefan Hellwig, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Ausschuss Grundstücke und Gebäude einen Änderungsantrag der CDU und SPD Fraktionen vor. Danach soll die Verwaltung nun nicht mehr alle Varianten untersuchen. Von diesem gemeinsamen Antrag der beiden großen Fraktionen wurde nicht nur die Verwaltung überrascht. Auch der Leiter der Arbeitsgruppe Banter See, Klaus Dieter Kottek, war sichtlich verärgert und kündigte schon einmal an, dass er, falls der Änderungsantrag tatsächlich beschlossen wird, nicht mehr als Leiter der Arbeitsgruppe zur Verfügung stehen wird.
Aber auch die Vertreter der SPD im Ausschuss GGS kannten ihren eigenen Änderungsantrag nicht. Norbert Schmidt machte deutlich, dass der von Stefan Hellwig im Namen von CDU und SPD eingebrachte Antrag in der SPD-Fraktion noch nicht einmal bekannt sei.
Die BASU steht noch immer auf dem Standpunkt, dass eine Behandlung des Banter Sees mit einer sogenannten chemischen Keule auf keinen Fall eine Alternative ist. Bei den Voruntersuchungen aber von vornherein eine der Varianten auszuschließen, kann nicht richtig sein.
Wenn der Rat in vielleicht einem Jahr darüber entscheiden will, mit welcher Maßnahme die Probleme des Banter Sees gelöst werden sollen, müssen alle möglichen Varianten geprüft worden sein.
Joachim Tjaden, BASU-Fraktion
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