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Hannes

UWG: Mehr Transparenz

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Nov 252020
 

Die „grüne Lunge“ im Süden der Stadt muss erhalten bleiben

Pressemitteilung – 25.11.2020 * Bereits im Jahre 2014 hat sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) in einer Pressemitteilung sowie im Rat kritisch über die Pläne zum Banter See geäußert. Seinerzeit gab es Überlegungen von Teilen der Politik und Verwaltung, bei denen die Freizeitgärten weichen könnten und eine Bebauung durchgesetzt wird. Diesen Bestrebungen erteilte die UWG stets eine Absage.

Die Diskussion hat sich seit dem erneuten Aufkommen des Themas wieder verschärft. Auch wenn die CDU den Begriff „Zwischennutzung“ aus der Fortschreibung des Banter See-Konzeptes gestrichen haben möchte, so soll ein Schritt zur Versiegelung von Flächen mit der Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile im Bereich bei „Klein Wangerooge“ beginnen. Vor Jahren wurden dort von den Biologen schützenswerte Pflanzen festgestellt, die somit beeinträchtigt würden. Außerdem wird kolportiert, dass es Investoren geben soll, die in dem Bereich sogenannte Tiny-Houses errichten möchten.

Statt Flächenversiegelungen fordert die UWG ein ausgereiftes Konzept und einen „Runden Tisch“ aus Verwaltung, Politik, Freizeitgärtnern und Naturschutzorganisationen. „Dass etwas am Banter See und speziell bei Klein Wangerooge passieren muss, ist klar. Vernünftige Toiletten, Sanitärräume, Sitzmöglichkeiten, Sauberkeit, Spielmöglichkeiten und ein aufgewerteter Kiosk sind vordringlich“, so Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat. „Man darf nicht vergessen, dass der Banter See die grüne Lunge im Süden der Stadt ist und nach dem Wegfall des Geniusstrandes der einzige Sandstrand für unsere Bevölkerung ist. Darum muss das Gelände vor kommerziellen Zugriffen geschützt werden – und zwar rund um den Banter See!“

Einen Campingplatz oder Platz für Wohnmobile würde die UWG begrüßen. Ob im Stadtnorden oder womöglich im Bereich der Dritten Einfahrt, hierfür müssen alle Möglichkeiten geprüft werden. „Gäste und Touristen sind uns selbstverständlich willkommen, aber nach all den Einschränkungen müssen unsere Einwohner auch davon profitieren“. Nach Ansicht der UWG sollte der Bereich am Nordufer des Banter Sees auch mit einem Ideenwettbewerb beplant werden. Anstelle einer Stadthalle könnte dieser Bereich für Erholung und Freizeit richtig gut dargestellt werden.

Gesetzwidrig?

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Nov 232020
 

Keine Generalvollmacht für den Verwaltungsausschuss!

Pressemitteilung vom 23.11.2020 * „Wir lehnen eine vollständige Übertragung der dem Rat vorbehaltenen Rechte auf den Verwaltungsausschuss ab,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman zum Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Damit wäre die vollkommene Entmachtung des Rates eingeleitet und das ist nicht im Sinne des Gesetzes, insbesondere Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssen der Vertretung vorbehalten bleiben. Auf Grund der erheblichen Vorsorgemaßnahmen im Ratssaal sollte auch bis auf weiteres ein normales Arbeiten möglich sein.“

Jurist Dr. Günther Schulte ergänzte: „Der neue Paragraph 182 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes lässt im Übrigen nur die Verlagerung von „bestimmten“ Themen vom Rat in den VA zu, keinesfalls ist damit eine Generalvollmacht möglich. Was die Verwaltung hier plant halten wir für gesetzwidrig.“

Klimafreundliche Energie

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Nov 162020
 

Die GRÜNEN Kreisverbände Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven begrüßen das wahrscheinliche ‚Aus‘ für das LNG-Terminal an der Jade.

Pressemitteilung vom 16.11.2020 * Jetzt steht die Frage im Raum, wie es nun weiter geht. Der Jadestadt steht der Kohleausstieg bevor. 2022 wird das erste Kraftwerk abgeschaltet, ein paar Jahre später folgt das nächste. So wird es in Wilhelmshaven, aber eben auch in der Region, zu einem Strukturwandel kommen. Der Staat unterstützt diese Transformation finanziell, mit 157 Millionen Euro, und mit der Etablierung von Forschungsprojekten. Die Energiedrehscheibe des Nordens, wie Wilhelmshaven seit den 1970ern vor allem wegen seines Erdöl und Kohleumschlages auch genannt wird, steht vor einem Scheideweg.

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FDP/FW: Einschränkung der Ratsarbeit

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Nov 132020
 

Coronakompromiss über die Rats- und Ausschussarbeit

Pressemitteilung vom 13. November 2020 * „Wir sind nicht populistisch, wie der Ratskollege Schön vermutet, sondern wir wollen den Bürgerauftrag auch in schwierigen Zeiten erfüllen,“ sagte FDP/FW-Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. „Dem Kompromiss über die weitere Rats- und Ausschussarbeit haben wir nur bedingt zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass die Ausschussarbeit im vollen Umfang weiter gehen kann und muss. Wir haben für 40.000 € Schutzvorrichtungen und Mikrofone angeschafft – wozu, wenn sie nun angeblich nicht mehr Sicherheit gewährleisten? Die Einschränkung der Ausschussarbeit auf „zwingende“ Themen gibt den Ausschussvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum, der nun von Schön als Vorsitzender des Bauausschusses schon mal falsch ausgelegt wurde: dort standen wichtige Themen wie der Bebauungsplan Potenburg auf der Tagesordnung, nun müssen Bauwillige und Unternehmen weiter warten – das ist nicht zu verantworten“. FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte schlug vor, FFP-2-Masken anzuschaffen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. „In Wilhelmshaven haben wir sicherlich die bisher besten Schutzmaßnahmen ergriffen, vergleiche ich das einmal mit anderen Räten in unseren Nachbarkommunen und damit sollten wir gewappnet sein, wichtige Themen in dieser Stadt weiter voran zu treiben.“

Stadthalle am Banter See

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Nov 132020
 

Bürgerinitiative bezieht Stellung

Ergebnisse der Einwohnerbefragung ohne rechtliche Verbindlichkeit

Pressemitteilung vom 13.11.2020 * Grundsätzlich begrüßt die „Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See“ die von der Stadt Wilhelmshaven durchgeführte Einwohnerbefragung, jedoch erweckt diese bei den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt falsche Hoffnungen. Wer glaubt, dass diese Einwohnerbefragung die bisherige Meinung der politischen Vertreter im Rat der Stadt umstimmen könnte, der wird enttäuscht werden. Denn diese Einwohnerbefragung dient nur der Meinungsumfrage und dem vorgeschobenen Feigenblatt einer Bürgerbeteiligung. Sie hat jedoch für Ratsmitglieder keinerlei rechtliche Bindung, zumal die Causa Stadthalle am Standort Banter See nachweislich schon seit 2008 in den verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen thematisiert wurde und Mitglieder des Rates sich schon früh für den Standort Banter See Park festgelegt haben. Auch ist bekannt, dass mit dem Erwerb der bisherigen Stadthalle im Jahre 2012 für eine Summe von ca. 9 Mio. Euro der Bau einer neuen Stadthalle mit Standort Banter See Park im Hinterzimmer schon ausgeplant war.

Genau weil diese Planungen zum Bau der Stadthalle am Banter See schon über Jahre in nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert wurden – ohne die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen diese Stadt –  hat sich die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle gegründet. Unser Bestreben ist es, den politischen Vertretern den Bürgerwillen über einen Bürgerentscheid aufzuzeigen, da dieser dann für Rat und Verwaltung rechtsverbindlich ist.

Wir sehen den Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit, außerhalb der Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu nehmen. Von daher sind wir weiterhin hoch motiviert und werden die erforderlichen Stimmen bis zum 31.01.2021 sammeln.

UWG: Saubere Luft

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Nov 052020
 

Innovatives Lüftungssystem für Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude - UWG informierte sich über technische Möglichkeiten

Pressemitteilung vom 05. November 2020 * In den Wilhelmshavener Schulen gibt es insgesamt ca. 500 Klassenzimmer, außerdem Lehrerzimmer und Aufenthaltsräume. Die aktuelle Empfehlung der Bundesregierung, für ausreichende Lüftung während der Schulstunden zu sorgen, birgt auch Probleme. Bei sinkenden Temperaturen können Klassenzimmer nur kurz gelüftet werden. Kinder und Jugendliche, welche im hinteren Bereich des Klassenzimmers sitzen, bekommen weniger Frischluftzufuhr als die Schüler*innen mit Sitz am Fensterbereich. Die Lüftungsempfehlung wird mindestens noch bis April andauern und wird mit zunehmendem Temperaturabfall immer schwieriger.

Wohl wissend um die Gefahr der unzureichenden Lüftungsmöglichkeiten in einem Klassenzimmer sind Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat, und UWG-Pressesprecherin Caroline Wölfinger der Einladung von Christian Schütze nach Ganderkesee zu der Firma SR Schweißtechnik gefolgt.

Diese Belüftungsproblematik war der Grund, weshalb von der Fa. Kemper aus Vreden ein Gerät entwickelt wurde, das zur Problemlösung beitragen kann. Das Ziel ist für ausreichenden Luftaustausch zu sorgen, damit die Ansteckungsgefahr in Schulen und anderen Gebäuden eingedämmt werden kann. Das Statement des CEO der Firma Kemper, Frederic Lanz, sowie des Inhabers Christian Schütze von SR Schweißtechnik ist eindeutig und lautet „das Lüften durch Öffnen von Fenstern ist höchstens eine Ergänzung, aber nicht die Lösung des Problems.“

In der Präsentation durch die Fa. Kemper wurde ein mobiles Lüftungsgerät vorgestellt, das für ausreichende Luftzirkulation in Räumen bis zu 300 Quadratmetern sorgen kann. Hierbei wird pro Stunde die gesamte Raumluft sechsmal gereinigt. Dieses mobile Gerät – in der Größe eines mittelgroßen Kühlschranks – saugt die Luft an, reinigt sie von Staub, Viren, Bakterien, Pollen und anderen gefährdenden Bestandteilen und lässt sie im gereinigten Zustand wieder aus. Dieses Gerät ist mit einer UVC-Strahlung ausgestattet, somit wird die Beseitigung aller Bakterien und Viren zu nahezu 100% gewährleistet. Der Betrieb ist sehr leise (unter 50 Dezibel) und das Gerät selbst kann über die haushaltsübliche Steckdose in Betrieb genommen werden.

Das Gerät selbst kostet 2.970.- Euro. Der Hauptfilter muss rund nach sechs Monaten gewechselt werden, der Vorfilter monatlich. Handhabung und Wechsel sind leicht und von Erwachsenen ohne Probleme zu schaffen. Die Filter können anschließend sogar ganz normal entsorgt werden, so die Aussage von Dipl.Ing. Manfred Könning der Fa. Kemper.

Nach Ansicht der UWG wäre dieses Gerät sicherlich ein Gewinn in der jetzigen Zeit und könnte ggf. mit Subventionierung von Bund und Ländern finanziert werden. „Die Gesundheit, gerade der Kinder und Jugendlichen, die tagsüber viele Stunden in den Klassenräumen verbringen müssen, sollte uns allen am Herzen liegen“, so Walpurgis. „Außerdem wäre das Gerät auch für Behörden und öffentliche Gebäude, Museen usw. einsetzbar“. Die UWG empfiehlt den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben, Kontakt zu der Firma aufzunehmen. Mittlerweile interessieren sich etliche Städte, Gemeinden und Landkreise für das System, darum müsste hier schnellstens der Bedarf ermittelt werden

Veranstaltung zur Pogromnacht in Varel

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Nov 052020
 

Gedenken am 9. November 2020

Im Zusammenhang mit dem Einzug einer rechten Partei in Deutschlands Parlamente und der damit einhergehenden Medienpräsenz konnte rechtes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut bei einer wachsenden Zahl von Menschen wieder um sich greifen. Auch jetzt in der Pandemie nutzen rassistische und faschistische Kräfte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen aus, um die Menschen für ihre Ziele zu vereinnahmen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Dabei haben uns die letzten Monate gezeigt, dass es gerade jetzt auf Solidarität ankommt! Für wirksamen Gesundheitsschutz – aber auch im Kampf um Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften.

Der DGB Kreisverband Friesland hat sich daher nach sorgfältiger Überlegung dafür entschieden, gemeinsam mit der Stadt Varel die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 09. November auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen – jedoch Corona entsprechend ganz anders. Wie in den letzten Jahren auch findet dies mit tatkräftiger Unterstützung der evangelischen Kirche, dem Arbeitskreis Juden in Varel und den Schulen statt. Gerade in Zeiten wie heute muss gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Faschismus klare Kante gezeigt werden.

Allerdings kann es im Sinne des Gesundheitsschutzes diesmal keine große Menschenansammlung vor dem Gedenkstein in der Osterstraße geben. Das Hygienekonzept des DGB sieht vor, dass die Straße für den Autoverkehr gesperrt wird und für Fußgänger eine Einbahnstraßenregelung gilt. Der Zugang ist aus Richtung Bürgermeister-Heidenreich-Straße kommend. Dort werden kostenlos Rosen für alle Teilnehmenden bereitgestellt. Im Abstand von zwei Metern kann die „Einbahnstraße“ betreten werden, um vor dem Gedenkstein die Rosen abzulegen und die Straße dann in Richtung Innenstadt wieder zu verlassen. Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist vorgeschrieben. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.

Die Gewerkschaften werden mit ausreichend Helfern vor Ort sein, um einen reibungslosen Ablauf unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten und rufen alle Menschen, die der Veranstaltung seit Jahren treu sind, auf, auch in diesem Jahr zu kommen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen, aber auf eine klassische Versammlung zu verzichten, sondern solidarisch neue Wege des Gedenkens zu gehen.

Darüber hinaus weist der DGB darauf hin, dass die Ev. Gemeinde in diesen besonderen Zeiten unter diesen besonderen Bedingungen sich bereit erklärt hat, das eigentlich für den 11. November geplante Friedensgebet auf den 09. November vorzuverlegen und unter strengen Hygieneauflagen im Anschluss an die Gedenkveranstaltung in der Schlosskirche abzuhalten. Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister der Stadt Varel, wird hier auch ein paar Worte des Gedenkens an die Stadt richten. Beim Gang zum Friedensgebet bitten wir, auf genügend Abstand zu achten.

(Pressemitteilung des DGB, Region Oldenburg-Ostfriesland vom 5. November 2020)

Deutscher Kolonialismus

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Okt 202020
 

Pressemitteilung GRÜNEN Kreisverbände: Friesland, Wesermarsch, Wilhelmshaven und Wittmund vom 20. Oktober 2020 

„Der Deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Der Regionalverbund Küsten-GRÜN lädt am 28.10. um 18.30 Uhr zu einer digitalen Informationsveranstaltung zum kolonialen Erbe mit MdB Ottmar von Holtz und Djenabou Diallo-Hartmann (Sprecherin der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht und Referentin des amfn e.V.)

Fast alle wissen, dass Bismarck die Krankenversicherung erfunden hat und Sansibar gegen Helgoland getauscht hat. Die systematische Enteignungen, Versklavungen, Vergewaltigungen und den Genozid der einheimischen Bevölkerung durch Deutsche im heutigen Burundi, Ruanda, Tansania, Namibia, Kamerun, Gabun, Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Nigeria, Togo und Ghana sind den wenigsten Menschen präsent. Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat nun auch in Deutschland die fehlende Auseinandersetzung mit den Verbrechen der kolonialen Vergangenheit in das breite Bewusstsein katapultiert.

Djenabou Diallo-Hartmann (35), Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht erklärt die gesellschaftliche Relevanz „Wenn wir ernsthaft Rassismus in unserer Gesellschaft bekämpfen wollen, müssen wir mit der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas anfangen. Dabei müssen mit den Betroffenen auf Augenhöhe die Rahmenbedingungen für einen Ausgleich geschaffen werden, denn noch heute beruht unser Wohlstand auf Ausbeutung von anderen.“ Straßennamen und heroisierende Denkmalbeschriftungen von Kolonialverbrechern seien in fast allen Städten und Landkreisen entlang der niedersächsischen Küste zu finden.

„Anerkennung, Entschuldigung & Wiedergutmachung: es ist längst überfällig, dass wir uns mit unserer eigenen kolonialen Vergangenheit selbstkritisch auseinandersetzen. Wir können uns heute nicht einfach mit scheinheiligen Ausreden aus der Affäre ziehen. Der Deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, es war Völkermord. Da gibt es nichts schönzureden. An dieser Stelle müssen wir ansetzen, um das eigene koloniale Erbe aufzuarbeiten“, fordert Bundestagsabgeordneter Ottmar von Holtz (59), GRÜNEN-Sprecher für zivile Krisenprävention und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages.

Interessierte können der Debatte über Youtube (https://youtu.be/5u8Ul1E6vBk) folgen und darüber auch Fragen an die Referent*innen stellen.
Moderiert wird die Veranstaltung von Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch) und Dr. Arendt Hindriksen (Wittmund). Für die technische Leitung ist Ulf Berner (Wilhelmshaven) zuständig.

Mieterhöhungen Adler

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Okt 162020
 

UWG hat Verständnis für den Ärger der Jade-Mieter

Rechtlicher Beistand wird empfohlen

Pressemitteilung vom 15. Oktober 2020 * In den sozialen Medien sowie in diversen persönlichen Gesprächen erreichte den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) im Rat, Frank Uwe Walpurgis, sowie dessen Ratskollegen Horst Walzner viele Hilferufe etlicher Mieter der Adler-Immobiliengesellschaft. Diese Mieter sehen sich mit einer Mieterhöhung von ca. 30,- bis 40,- Euro monatlich konfrontiert.

Die Wohnsituation selbst ist für viele Mieter kaum erträglich. Schimmelbefall, schwitzende und undichte Fenster sowie Risse im Wandputz und Mängel an den Heizungen gehören anscheinend zu den täglichen Ärgernissen, mit welchen sich die dort lebenden Menschen herumärgern müssen. Die Liste der mitgeteilten Mietmängel ist lang und lässt sich fortsetzen.
Jüngere und ältere Menschen geraten durch diese Erhöhung in finanzielle Bedrängnis, so die besorgte Aussage von Renate Klein, stv. Vorsitzende der UWG und zugleich Mitglied im Seniorenbeirat. Gerade ältere Menschen haben oft Hemmungen und wehren sich nicht gegen die in ihren Augen ungerechtfertigten Erhöhungen oder bestehenden Mängel.
Somit ist nicht nur der Zeitpunkt der Mieterhöhung der denkbar schlechteste, sondern diese Mieterhöhung bedeutet auch eine beispiellose Dreistigkeit in den Augen der Mieter. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion der UWG Wilhelmshaven den betroffenen Mietern empfohlen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Mehrere Mieter haben bereits Kontakt zu Rechtsanwalt Peter Debring aufgenommen. Dieser wird eine ggf. greifende Mietminderung anhand der anscheinend vorhandenen Mängel und die Erhöhungen prüfen.
Rückblickend ist festzustellen, dass die Adler-Immobiliengesellschaft in den vergangenen Jahren zu wenig Geld in den Erhalt aller erworbenen Immobilien investierte, allerdings die Mieteinnahmen gerne – ohne größere Gegenleistung – entgegengenommen hat.

Falsches Signal

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Okt 032020
 

GRÜNE kritisieren "Monster-Truck-Show" in Jever und Wilhelmshaven

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2020 * (Jever / Wilhelmshaven) Mit Erstaunen haben die GRÜNEN in Jever und Wilhelmshaven zur Kenntnis genommen, dass in beiden Städten jetzt eine Monster-Truck-Show statt finden soll.

Erst vergangenes Jahr hatten sich die Kreise Friesland und Wilhelmshaven gegen die Fortführung des „JadeRace“ in Mariensiel aus umweltpolitischen Aspekten ausgesprochen. Jetzt genehmigt man eine nicht minder fragwürdige Veranstaltung, die umwelt- und gesellschaftspolitisch problematisch ist.
Die Veranstalter werben auf ihren Plakaten zwar dafür, dass einige der eingesetzten Fahrzeuge Methanol betrieben seien, dies ist aber nur eine marginale Verbesserung gegenüber dem JadeRace.
„Dass hier neben den trotzdem verursachten CO2-Emissionen auch jede Menge Feinstaub und Mikroplastik durch Reifenabrieb erzeugt wird, verschweigen die Veranstalter“, sagt Franziska Zielke, Sprecherin des Grünen Ortsverbandes Jever.
„Nicht zu vergessen ist die Demonstration von sinnloser Zerstörung – auch wenn es sich ’nur‘ um Altautos handelt“, ergänzt Georg Berner-Waindok, Ratsherr (Grüne) in Wilhelmshaven. „Derartige Veranstaltungen sind völlig aus der Zeit gefallen und laufen der aktuellen Klimadiskussion zuwider“, ist die einhellige Meinung des GRÜNEN Ortsverbandes Jever und des Kreisverbandes Wilhelmshaven.
Die Stadtratsfraktionen Wilhelmshaven und Jever zeigen sich entsetzt. „Wir bemühen uns seit langem, durchaus erfolgreich um eine nachhaltige, klimaschonende Politik in unserer Region und dies auch im Konsens mit anderen Parteien. Da ist so eine Veranstaltung genau das falsche Signal.“

Babyklappe 2

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Sep 172020
 

FDP/FW-Gruppe setzt auf vertrauliche Geburt

Pressemitteilung vom 17. September 2020 * „Die für die Installation einer sogenannten Babyklappe am Klinikum vorgebrachten Argumente sind nur auf den ersten Blick überzeugend“, sagte Andreas Lang, Ratsmitglied der Freien Wähler und in der Gruppe FDP/FW. „Bisherige Untersuchungen haben jedenfalls nicht bestätigen können, dass hierdurch Leben gerettet werden, im Gegenteil spricht viel dafür, dass sowohl die abgegebenen Kinder wie auch die ohne ärztlichen Beistand Gebärenden gefährdet sind. Außerdem hat jeder Mensch ein Anrecht auf Kenntnis seiner Herkunft und seiner Abstammung.“

Diese habe auch der Deutsche Ethikrat in seinem umfangreichen Gutachten ausgeführt. Und die Feststellungen des Deutschen Jugendinstituts wie auch der Polizeigewerkschaft ließen klar erkennen: eine Babyklappe ist nicht geeignet Leben zu retten und Müttern in schwieriger Lage wirklich zu helfen.

Lang: „Deshalb hat der Gesetzgeber in Form der vertraulichen Geburt eine tragfähige Möglichkeit gefunden, Gesundheit von Mutter und Kind sowie die grundgesetzlichen Rechte des Kindes zu gewährleisten. Alles andere ist möglicherweise sogar strafrechtlich relevant.“ Deshalb werde die FDP/FW-Gruppe dem Antrag der GUS nicht zustimmen können.

IG BAU: Mehr Geld für Dachdecker gefordert

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Sep 152020
 

100 Beschäftigte in Wilhelmshaven | Trotz Corona volle Auftragsbücher

Pressemitteilung vom 15. September 2020 * Krisenfestes Handwerk: Die rund 100 Dachdecker in Wilhelmshaven haben während der Pandemie voll durchgearbeitet. Jetzt sollen sie an der guten Wirtschaftslage der Branche beteiligt werden, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). „Die Auftragsbücher im Dachdeckerhandwerk sind voll, die Wartezeiten für Kunden lang. Für die Beschäftigten muss sich die körperlich anstrengende Arbeit auch im Geldbeutel bemerkbar machen“, sagt Gabriele Knue, Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordwest-Niedersachsen. Die Gewerkschaft verlangt in der laufenden Tarifrunde ein Lohn-Plus von 4,8 Prozent, 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende sowie die Sicherung der Zusatzrente in der jetzigen Höhe.

Auch in Corona-Zeiten viel zu tun: Dachdecker sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, fordert die IG BAU. Die Auftragsbücher der Firmen seien voll, die Wartezeiten für Handwerker lang – Foto: IG BAU

Bislang hätten die Arbeitgeber jedoch kein Angebot vorgelegt, kritisiert Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand, der die Verhandlungen führt: „Geht es nach den Unternehmen, sollen sich die Beschäftigten mit einer Nullrunde begnügen. Das ist eine Unverschämtheit – ebenso wie die Forderung nach Einschnitten bei der tariflichen Zusatzrente. Nur die allerwenigsten Dachdecker halten bis zum gesetzlichen Rentenalter durch. Und dann liegen die Bezüge oft deutlich unter 1.000 Euro. Deshalb ist eine Extra-Rente so wichtig. Hier darf den Beschäftigten nicht in die Tasche gegriffen werden – weder bei den künftigen Rentnern noch bei denen, die heute schon im Ruhestand sind“, so Burckhardt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze in der Dachdeckerei und Bauspenglerei in der ersten, von der Pandemie geprägten Hälfte des Jahres um 6,7 Prozent. Die IG BAU ruft den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks dazu auf, nun ein akzeptables Lohn-Angebot vorzulegen. Die Zusatzrente dürfe nicht angetastet werden. Die Verhandlungen werden am 7. Oktober in Frankfurt am Main fortgesetzt.

 

Babyklappe

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Sep 152020
 

„Das Grundrecht auf Leben steht über allen Bedenken“

Kreisverband und Ratsfraktion der Grünen bestehen auf Babyklappe

Pressemitteilung vom 14. September 2020 * Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, alles andere muss dahinter zurückstehen. Unter diesem Aspekt stellten die Grünen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Ratsgruppe GUS den Antrag, im geplanten Neubau des Klinikums eine Babyklappe einzuplanen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes sind erstaunt, dass diese seit dem 12. Jahrhundert bekannte und in vielen deutschen Städten schon lange vorhandene und von vielen Ärzten befürwortete Lösung für WHV nicht infrage kommen soll.

„Die Gegenargumente, die vorgebracht werden, sind zum Teil abenteuerlich.“ So Petra Stomberg, die den Antrag im letzten Jugendhilfeausschuss verteidigte. Bedenken eines CDU-Ratsherren, Mädchenhändler könnten Babys der entführten jungen Frauen gegen deren Willen in der Babyklappe „entsorgen“, stammen eher aus einem schlechten Krimi und haben nichts mit der Realität zu tun.

Das Hilfsangebot für in Not geratene (werdende) Mütter sei sehr umfangreich. Den Grünen geht es aber um die Mütter, die durch dieses Raster fallen und, aus welchen Gründen auch immer, diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen (können). „Natürlich ist dem Kreisverband bekannt, dass ein Aufwachsen ohne Kenntnis seiner Herkunft psychische Probleme mitbringen kann.“, weiß auch Fraktionsmitglied Georg Berner-Waindok. Aber die Alternative ist der TOD. „Und das Recht auf Leben steht über dem Recht auf Kenntnis seiner Abstammung“, stellt der GUS-Gruppensprecher Michael von den Berg fest.

Eine bessere Lösung wäre zudem, das Problem von ungewollten Kindern gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu gab es von 2017 bis Juli 2019 ein vom Bund gefördertes Projekt „Biko“. Nach Auslauf der Finanzierung eines so genannten Verhütungsfonds in Friesland und der Jadestadt beteiligt sich der Landkreis weiter mit 20.000,00 Euro halbjährlich an diesem Fond, in der Jadestadt lehnte man auch dies ab. Der Kreisverband der Grünen wird dieses Verhalten der Stadt noch hinterfragen.

 

LNG-Terminal

 September 2020  No Responses »
Sep 082020
 

Umweltschützer kleben sich vor der Staatskanzlei in Hannover mit Sekundenkleber fest

(ft) Umweltaktivisten haben sich am Montagmittag vor der Staatskanzlei in Niedersachsen mit Sekundenkleber an Gebäudeteile festgeklebt. Sie wollen mit der Aktion gegen die Flüssiggaslieferung aus Amerika protestieren. Gegen 18 Uhr beendeten sie die Aktion.

(c) Frank Tunnat

(c) Frank Tunnat

6. Fahrrad-Demo

 August 2020  No Responses »
Aug 292020
 

Start am Freitag, 04. Sept. 2020 um 16.00 Uhr auf dem Bismarckplatz

Pressemitteilung vom 29. August 2020 * Unsere erste Fahrrad-Demo in diesem Jahr soll ein Zeichen an Verwaltung und Politik sein, sich mit Mut und Zuversicht den Anliegen des Radverkehrs zu widmen. Schlagzeilen wie „Fahrradverkäufe boomen in der Coronakrise“ oder „Ausverkauft: Der unglaubliche Boom des Fahrrads“ zeigen, dass Fahrradfahren nicht mehr nur als Freizeitbeschäftigung oder sportliche Angelegenheit gesehen wird, sondern dass eine immer breitere Wählerschaft das Fahrrad im Alltag als Ersatz fürs Auto oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt.

Jahrzehntelang hatte der Auto-Verkehr bei Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung Vorrang. Jetzt müssen Ausbau und Sicherheit des Radverkehrs mindestens gleichrangig sein: In den Köpfen der Politik, im Personaleinsatz der Verwaltung, und bei der Verteilung der Gelder. Dafür demonstrieren wir – denn die Zeiten haben sich geändert, schneller als vermutet. Die StVO-Novelle bietet neue Möglichkeiten zum Schutz des Radverkehrs.

Besonders der Abstand zum Fahrrad innerorts von 1,5 Metern war Thema in allen Nachrichten. In den Köpfen vieler Autofahrerinnen und -fahrer herrscht aber nach wie vor die Meinung, Radwege sind zu benutzen und der Radverkehr sollte alternative Wege und damit Umwege fahren und gerade die Hauptstraßen dem Autoverkehr überlassen. Als Folge werden Fahrräder abgedrängt, geschnitten, eng überholt, ihre Vorfahrt missachtet und mit unangemessener Geschwindigkeit überholt. Das ist gefährlich und vergiftet das Klima auf unseren gemeinsamen Straßen. Auch dagegen demonstrieren wir.

Dauer: ca. 60 Minuten.

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