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FRIESLAND SOLL SICHERER HAFEN WERDEN

Sehr geehrter Herr Ambrosy,
sehr geehrte Abgeordnete vom Landkreis Friesland,

die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein in diesem Jahr ertranken bereits 15 Menschen im Mittelmeer und letztes Jahr über 900 Menschen. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein, sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Klimawandel, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?

Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit darauf hin, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.

Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye, die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren MitgliederInnen immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.

Iko Chmielewski: „Unser Kreis sollte sich für die Menschen in Not und die Rechte der Seefahrt einsetzen. Wer wüsste das nicht besser als wir an der Küste!“

Leider ist nicht nur der Weg in die EU schwierig, sondern auch die Lager für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal und vollkommen menschenunwürdig. Die provisorischen Notunterkünfte sind komplett überfüllt – so lebten im Camp Moria, ursprünglich ausgelegt für 3.000 Menschen, annähernd 20.000 geflüchtete Menschen. Im Camp Moria 2 sind die hygienischen Bedingungen auch desaströs, es mangelt an Wasser und Nahrungsmitteln. Durch das Coronavirus hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

Mit dessen globaler Ausbreitung verändert sich auch in Europa die Situation der Gesundheitsversorgung und vielen Menschen ist die eigene Verletzlichkeit bewusster denn je. Umfangreiche Maßnahmen werden in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen, um die Pandemie einzudämmen.

UNICEF-Bild 2020

Den geflüchteten Menschen jedoch werden nötige Schutzmaßnahmen verwehrt. Ihre gesundheitliche Versorgung ist ohnehin unzureichend, einfachste Hygienestandards können nicht eingehalten werden und „physical distancing“ ist in den überfüllten Lagern unmöglich. So müssen die Menschen täglich auf engem Raum stundenlang für Essen und Wasser anstehen. Ein Großteil der Schutzsuchenden ist durch die Strapazen der Flucht sowie die grauenhaften Lebensbedingungen im Lager physisch geschwächt und psychisch stark angeschlagen, sodass die Mehrheit den Coronavirus-Risikogruppen zuzurechnen ist. Darum müssen wir jetzt endlich handeln!

Abschottung darf nicht die Antwort auf diese Notlage sein. Die Coronakrise ist ein zusätzlicher Grund, solidarisch mit allen Menschen zu sein, auch an den EU-Außengrenzen. Natürlich müsste die EU eine gemeinsame Lösung finden. Doch darauf warten wir nun schon viel zu lange – ergebnislos.

Solange die EU nicht handelt sind Staaten, Städte und Kommunen in der Verantwortung, europäische Werte praktisch umzusetzen. Eine vollständige Evakuierung aller Lager wäre für Deutschland zu bewältigen – doch der politische Wille fehlt, das Machbare umzusetzen und Humanität über die eigenen Egoismen zu stellen.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Friesland zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis beteiligt. Der Landkreis erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet er sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem alle dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Auch muss die Entkriminalisierung und Unterstützung der Seenotrettung gewährleistet werden. Ein solcher Antrag wurde 2019 in Friesland mit der Begründung abgelehnt, dass es “Juristische Bedenken“ gebe. Da stimmen wir nicht zu und viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen auch nicht! Das sind die sichere Häfen NUR in Niedersachen:

Städte: Aurich, Bad Bentheim, Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Einbeck, Georgsmarienhütte, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Laatzen, Lingen, Meppen, Norden, Northeim, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Schwanewede, Sulingen, Syke, Wennigsen (Deister), Wittmund, Wolfsburg
Landkreise: Cuxhaven, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Region Hannover, Holzminden, Wolfenbüttel, Helmstedt
Gemeinden/Samtgemeinden: Buxtehude, Hasbergen, Weyhe, Thedinghausen

Niedersachen zeigt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und in Seenot!
Warum Friesland nicht?

Suchen Sie nicht weiter nach Ausreden, sondern zeigen Sie, dass Friesland Menschen in Not hilft!
Werden WIR endlich ein sicherer Hafen!

Unterzeichnet von:

Seebrücke Friesland
Seebrücke Niedersachsen
Seebrücke
Menschenmüll Wähleraktion Varel
Meer Menschlichkeit
Solidarität International e.V.
Sea Eye e.V.
Sea-Watch e.V.