Startseite

Pressemitteilung der GfW zur 'Personalie' Diers

Entgegen der Ansicht des 1. Stadtrates, wonach der Rat jederzeit berechtigt wäre, die Entscheidung (Personalie des Geschäftsführers) an sich zu ziehen, dürfte es sich hier tatsächlich anders verhalten. Denn die Mitglieder der Gesellschafterversammlung handeln persönlich, eigenverantwortlich und weisungsfrei. Dies folgt aus dem GmbHG (gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V. m. §§ 116, 93, 111 Abs. 5 AktG). Zwar bestehen seitens des Stadtrates Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften. Allerdings führen diese Pflichten weder zu einer Modifizierung noch zu einer Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts; die insofern dann doch den Vorrang genießen, sodass eine Weisungsfreiheit besteht. Insofern sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung nicht an die Beschlüsse des Rates gebunden, auch nicht, weil diese aus dem Rat entsandt wurden.

Zum Spielball wurde diese Personalie lediglich durch die Gegner des ursprünglichen Abstimmungsergebnisses, die Untätigkeit bei der Neuausschreibung sowie den erneuten Versuch, die Personalie durch öffentlichen Druck durchzuboxen.

Den Vorwurf politischer Unreife sowie Polemik aus der Richtung CDU/WBV, insbesondere eines Herrn Becker zu vernehmen, ist hingegen schon sehr erheiternd, wenn man seinen vielfältigen Ausführungen in den sozialen Medien aufmerksam folgt. Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven- nimmt für sich im Gegensatz zu anderen Akteuren in Anspruch, dass diese Gefälligkeiten und Taktieren nicht in den Fokus ihrer Entscheidungen stellt.

Mag sein, dass die Gruppe CDU/WBV für sich gesehen der Ansicht ist, diese habe im Bereich der Geschäftsführung der WTF ganz genaue Ziele. Diese Ziele dürften jedoch als wenig perspektivisch und zukunftsorientiert eingestuft werden. Gerade jetzt ist die Zeit, in der auch touristisch geplant werden darf, und zwar mit einem Zeitfenster von mehr als 2 ½ Jahren. Es gilt, den Tourismus zu stärken, neue Ideen und Impulse einfließen zu lassen und nicht in Altem, auch wenn dieses bewährt ist, zu verharren.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der gesamte Vorgang mehr als fragwürdig ist und unwürdig für die Person, um die es hier geht, Er sollte ein für alle Beteiligten mahnendes Beispiel sein. Derartige Vorgänge müssen in Zukunft mit einer klaren Richtschnur erledigt werden.

In diesem Sinne: „Auf zu neuen Ufern, hin zu echter Transparenz und Bürgerbeteiligung, Wilhelmshaven kann Meer.“

Gemeinsam für Wilhelmshaven, die Stadt gehört den Bürgern

PRESSEMITTEILUNG GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven vom 18. April 2021

DIE STADT MUSS IM IMMOBILIENMARKT TÄTIG WERDEN

Stadt soll Schrottimmobilien aufkaufen und renovieren

Beim ersten Punkt handelt es sich um die Einrichtung eines städtischen Mieterschutzbüros. Hier soll sich unabhängig und professionell um die Belange von Mietern gekümmert werden. Mieter die sich aus verschiedensten Gründen nicht gegen Vermieter wehren können, finden hier sowohl juristische als auch sozialpädagogische Unterstützung. Das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz gibt der Stadt neue Möglichkeiten aktiv zu handeln – bis hin zum Aussprechen einer Unbewohnbarkeitserklärung. „Der Schutz der Mieter ist nach dem Gesetz zwar nur eine Kann-Aufgabe, aus unserer Sicht aber eine moralische Pflichtaufgabe für jede Kommune“, so Vorstandssprecherin Antje Kloster. Weiterlesen »

„Die Landesregierung verlässt der Mut oder ist es gar Einsicht?“ fragt sich FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung aus Hannover, 14 Kommunen als Corona-Testregionen auszuwählen. „Enthalten sind einige, die gerade so der 100er Inzidenz entlangschrappen, wie z.B. Oldenburg. Dabei hatte die Regierung kürzlich noch einen Inzidenzwert von 200 als Grenze für eine Modellregion ausgerufen. Die niedersächsische Regierung beklagt ein „Chaos“ auf Bundesebene, selbst weiß sie auch nicht, was sie will. Angeblich sind die Sicherheitsanforderungen so hoch, dass keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht, andererseits zieht man jetzt bei 100 die Notbremse, das verstehe wer will“.

Völlig unverständlich und nicht durchdacht sei auch die Tatsache, dass Geschäfte, die bisher schon für jedermann öffnen durften auch in Zukunft keine Schnellteste zu verlangen brauchen. „Bei ALDI kann also jeder ein und ausgehen, Leffers müsste von Mitarbeitern und Kunden täglich einen Schnelltest verlangen, das wird auch noch vom Ordnungsamt kontrolliert, völlig absurd!“ konstatiert von Teichman.

Noch verrückter sei allerdings das Vorgehen des Kultusministeriums. „Vor 14 Tagen sind die Schulen verpflichtet worden, Eigentests an Personal und Kindern in der Schule vorzunehmen, jetzt sollen diese Tests zu Hause erfolgen, das nächste nachhaltige Chaos droht!“