Ausländerpolitik

Zweierlei Maß

Ausländerpolitik in Wilhelmshaven: Alles kaputt!

Weitere Nachforschungen brachten es dann an den Tag: Karl K. hatte offensichtlich seltsame Entscheidungen in Hülle und Fülle getroffen – alle zugunsten von Ausländern, die es verstanden, sich gut mit ihm zu stellen. So genehmigte er Ausländern, die dem Gesetz nach gar nicht in Wilhelmshaven leben durften, freiherzig den Aufenthalt. Heraus kam ein anderer Fall z.B., als ein Ausländer seinen Schwager abmelden wollte, der dummerweise gar nicht gemeldet war. Anderen befreundeten Ausländern diente Karl K.’s Häuschen in F’Groden als Scheinwohnsitz, damit sie besser an Aufenthaltsgenehmigungen herankamen. Für einbürgerungswillige Polen galt Sachbearbeiter K. geradezu als Geheimtip. In offensichtlich recht willkürlicher Auslegung der Rechtsbestimmungen verhalf er in kürzester Zeit etlichen Polen zur deutschen Staatsbürgerschaft. Karl K. zu den Vorwürfen: Er könne als Sozialarbeiter schließlich nicht alles ablehnen. Das Problem Karl. K. wurde „intern“ gelöst. Der 58jährige stellte einen vorzeitigen Rentenantrag, seine Stelle ist bereits ausgeschrieben.
Brenzliger sieht es für seinen jungen Chef, den Sachgebietsleiter H.S. aus, der ebenfalls in die Schußlinie geriet. Ausgerechnet, als er mit dem Mercedes eines befreundeten Jugoslawen in Urlaub war, förderten die Nachforschungen an die zwanzig Fälle an den Tag, in denen S. die Rechtsbestimmungen möglicherweise allzu freiherzig ausgelegt hat. So erhielt ein türkisches Ehepaar, das vor nicht allzulanger Zeit noch um Asyl nachgesucht hatte, eine Aufenthaltserlaubnis. Bald darauf verbrachten die beiden ihren Urlaub in der Türkei, die sie kürzlich noch aus politischen Gründen verlassen wollten. Ein anderer Türke war zurecht empört, als ihm verwehrt wurde, was dem Ehepaar aus unerfindlichen Gründen gestattet wurde. Oder: Chinesen, die sich außer im Gastronomischen wirtschaftlich nicht betätigen dürfen, mußten plötzlich keine Auflagen mehr beachten. Chinesische Köche durften über die gesetzliche Frist von fünf Jahren hinaus tätig sein u.s.w. u.s.f…..
Ausländerchef S. verweist auf „Kannbestimmungen“ im Ausländergesetz, andere argumentieren mit „Istbestimmungen“ in anderen Gesetzen oder konkreten Ausführungsbestimmungen. Die zur Zeit ermittelnde Bezirksregierung oder gar die Gerichte werden entscheiden müssen. Auffällig ist die große Anzahl wohlhabender Ausländer unter den aufgedeckten Fällen. Ein Mitarbeiter befürchtet denn auch unumwunden, daß „Geld im Spiele“ sei. Die geschilderten Fälle sind offenbar nur die Spitze eines Eisberges. Ein Verwaltungsbeamter: “Wenn das hier alles raus kommt , können wir einpacken.“ Sachgebietsleiter H.S., der bis auf weiteres beurlaubt ist, schwieg sich dem Gegenwind gegenüber aus. Pressesprecher Wilfried Adam zu den Vorkommnissen: „Mir ist von Beurlaubungen nichts bekannt. Und Überprüfungen durch die Bezirksregierung finden überall und jederzeit statt. Ich werde zur Zeit auch überprüft.“
Knatsch im Ausländeramt gibt es nicht erst seit gestern. Schon seit Monaten werfen Mitarbeiter dem Sachgebietsleiter S. „Unpünktlichkeit und Schlamperei“ vor. So ging der Wilhelmshavener Polizei im Frühjahr dieses Jahres der Türke Koc durch die Lappen, der im Zusammenhang mit dem Papstattentat gesucht wurde. Fast zwei Wochen lang ignorierte H.S. die aus türkischen Kreisen eingegangenen Informationen. Als Amtsleiter Heinz Gerdes schließlich selbst aktiv wurde und die Polizei zu einer Razzia veranlaßte, war der Türke verschwunden.
Gerdes hatte erst im vergangenen November sein Amt angetreten und mit eisernem Besen zu kehren begonnen. Seine korrekte und untadelige Amtsführung wird im Amt allgemein geschätzt. Beim ersten Verdacht wurde er aktiv – und stieß auf den Widerstand des bedrängten Sachgebietsleiters S., der sich offen seiner guten Drähte zu Verwaltungschef Dr. Gerhard Eickmeier rühmte.
In der Tat hatte S. im Oberstadtdirektor einen starken Verbündeten gefunden. Eickmeier, der sich von S. zu seinem Geburtstag schon einmal ein paar Ausländer „ausleiht“ (um seine guten Beziehungen zum ausländischen Volksteil zu demonstrieren), stützte S. zunächst gegen Gerdes, der das Ausländeramt straffer organisieren wollte.
Auch sonst leisten Ausländer gelegentlich gute Dienste. Z.B. wenn es darum geht, unverkäufliche Eigentumswohnungen wenigstens mit Mietern zu füllen. Das geht so: Das Ausländeramt braucht Wohnungen für Asylanten. Ausländerchef S. fragt Eickmeier. Der verweist an die Sparkasse, die an Eickmeiers Parteifreund, den ehemaligen Ratsherrn Dieter Borsch. Borsch vermietet seine Häuser für rund 1000,- DM pro Wohneinheit an die Stadt. Von Mietvergleichen keine Spur.

 

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Zweierlei Maß
Ausländerpolitik in Wilhelmshaven: Alles kaputt!

Weitere Nachforschungen brachten es dann an den Tag: Karl K. hatte offensichtlich seltsame Entscheidungen in Hülle und Fülle getroffen – alle zugunsten von Ausländern, die es verstanden, sich gut mit ihm zu stellen. So genehmigte er Ausländern, die dem Gesetz nach gar nicht in Wilhelmshaven leben durften, freiherzig den Aufenthalt. Heraus kam ein anderer Fall z.B., als ein Ausländer seinen Schwager abmelden wollte, der dummerweise gar nicht gemeldet war. Anderen befreundeten Ausländern diente Karl K.’s Häuschen in F’Groden als Scheinwohnsitz, damit sie besser an Aufenthaltsgenehmigungen herankamen. Für einbürgerungswillige Polen galt Sachbearbeiter K. geradezu als Geheimtip. In offensichtlich recht willkürlicher Auslegung der Rechtsbestimmungen verhalf er in kürzester Zeit etlichen Polen zur deutschen Staatsbürgerschaft. Karl K. zu den Vorwürfen: Er könne als Sozialarbeiter schließlich nicht alles ablehnen. Das Problem Karl. K. wurde „intern“ gelöst. Der 58jährige stellte einen vorzeitigen Rentenantrag, seine Stelle ist bereits ausgeschrieben.
Brenzliger sieht es für seinen jungen Chef, den Sachgebietsleiter H.S. aus, der ebenfalls in die Schußlinie geriet. Ausgerechnet, als er mit dem Mercedes eines befreundeten Jugoslawen in Urlaub war, förderten die Nachforschungen an die zwanzig Fälle an den Tag, in denen S. die Rechtsbestimmungen möglicherweise allzu freiherzig ausgelegt hat. So erhielt ein türkisches Ehepaar, das vor nicht allzulanger Zeit noch um Asyl nachgesucht hatte, eine Aufenthaltserlaubnis. Bald darauf verbrachten die beiden ihren Urlaub in der Türkei, die sie kürzlich noch aus politischen Gründen verlassen wollten. Ein anderer Türke war zurecht empört, als ihm verwehrt wurde, was dem Ehepaar aus unerfindlichen Gründen gestattet wurde. Oder: Chinesen, die sich außer im Gastronomischen wirtschaftlich nicht betätigen dürfen, mußten plötzlich keine Auflagen mehr beachten. Chinesische Köche durften über die gesetzliche Frist von fünf Jahren hinaus tätig sein u.s.w. u.s.f…..
Ausländerchef S. verweist auf „Kannbestimmungen“ im Ausländergesetz, andere argumentieren mit „Istbestimmungen“ in anderen Gesetzen oder konkreten Ausführungsbestimmungen. Die zur Zeit ermittelnde Bezirksregierung oder gar die Gerichte werden entscheiden müssen. Auffällig ist die große Anzahl wohlhabender Ausländer unter den aufgedeckten Fällen. Ein Mitarbeiter befürchtet denn auch unumwunden, daß „Geld im Spiele“ sei. Die geschilderten Fälle sind offenbar nur die Spitze eines Eisberges. Ein Verwaltungsbeamter: “Wenn das hier alles raus kommt , können wir einpacken.“ Sachgebietsleiter H.S., der bis auf weiteres beurlaubt ist, schwieg sich dem Gegenwind gegenüber aus. Pressesprecher Wilfried Adam zu den Vorkommnissen: „Mir ist von Beurlaubungen nichts bekannt. Und Überprüfungen durch die Bezirksregierung finden überall und jederzeit statt. Ich werde zur Zeit auch überprüft.“
Knatsch im Ausländeramt gibt es nicht erst seit gestern. Schon seit Monaten werfen Mitarbeiter dem Sachgebietsleiter S. „Unpünktlichkeit und Schlamperei“ vor. So ging der Wilhelmshavener Polizei im Frühjahr dieses Jahres der Türke Koc durch die Lappen, der im Zusammenhang mit dem Papstattentat gesucht wurde. Fast zwei Wochen lang ignorierte H.S. die aus türkischen Kreisen eingegangenen Informationen. Als Amtsleiter Heinz Gerdes schließlich selbst aktiv wurde und die Polizei zu einer Razzia veranlaßte, war der Türke verschwunden.
Gerdes hatte erst im vergangenen November sein Amt angetreten und mit eisernem Besen zu kehren begonnen. Seine korrekte und untadelige Amtsführung wird im Amt allgemein geschätzt. Beim ersten Verdacht wurde er aktiv – und stieß auf den Widerstand des bedrängten Sachgebietsleiters S., der sich offen seiner guten Drähte zu Verwaltungschef Dr. Gerhard Eickmeier rühmte.
In der Tat hatte S. im Oberstadtdirektor einen starken Verbündeten gefunden. Eickmeier, der sich von S. zu seinem Geburtstag schon einmal ein paar Ausländer „ausleiht“ (um seine guten Beziehungen zum ausländischen Volksteil zu demonstrieren), stützte S. zunächst gegen Gerdes, der das Ausländeramt straffer organisieren wollte.
Auch sonst leisten Ausländer gelegentlich gute Dienste. Z.B. wenn es darum geht, unverkäufliche Eigentumswohnungen wenigstens mit Mietern zu füllen. Das geht so: Das Ausländeramt braucht Wohnungen für Asylanten. Ausländerchef S. fragt Eickmeier. Der verweist an die Sparkasse, die an Eickmeiers Parteifreund, den ehemaligen Ratsherrn Dieter Borsch. Borsch vermietet seine Häuser für rund 1000,- DM pro Wohneinheit an die Stadt. Von Mietvergleichen keine Spur.

Stadtamtmann Helge Scheller erwirkt GEGENWIND-Verbot – unsere Informanten bleiben geschützt! Mit einer Woche Verspätung erreichen 4000 von 5000 Gegenwind-Exemplaren ihre Leser. Die Ursache: Eine „einstweilige Verfügung“, die Helge Scheller, bis vor kurzem Sachgebietsleiter im Bereich „Melde- und Ausländerwesen“ gegen den Gegenwind erwirkte. Der Gegenwind hatte nach sorgfältiger Recherche in der Originalfassung des nebenstehenden Artikels detailliert über „ungleiche Behandlung von Ausländern“ und “Unregelmäßigkeiten“ unter Schellers Verantwortung berichtet.
In der „einstweiligen Verfügung wird dem Gegenwind unter Androhung von „500.000,- DM Ordnungsgeld hilfsweise Ordnungshaft bis zu einem halben Jahr“ untersagt, einige konkrete Fälle von – nach unserer Auffassung – Ungleichhandlung im Ausländeramt zu berichten und zu verbreiten. Die aufgeführten “Tatsachen, Behauptungen und Werturteile“ müssen unkenntlich gemacht werden.
Das Amtsgericht Wilhelmshaven fühlte sich für den Antrag des Eickmeier-Freundes Scheller und seines Rechtsanwaltes Peter Debring nicht zuständig. Erst im entfernten Oldenburg fanden sich Richter, die das Verteilungsverbot erließen.
Scheller, der wegen der Vorfälle im Ausländeramt inzwischen in die Kämmerei versetzt wurde, und sein Anwalt Debring (Schwiegersohn von CDU-Oberbürgermeister Hans Janßen) waren sehr eifrig. So ließen sie nicht nur einige Scheller betreffende Passagen verbieten, sondern darüberhinaus auch Textstellen, die den Oberstadtdirektor Dr. Gerhard Eickmeier und Geschäfte des Architekten Dieter Borsch mit der Stadt betreffen.
Darüberhinaus ließ man es sich nicht nehmen, die „einstweilige Verfügung“ noch nach Dienstschluß am Abend des 17.8., um halb sieben überbringen zu lassen. – Was eigentlich ungewöhnlich ist. Der Eingangsstempel des Gerichtsvollziehers ist denn auch schon auf den 18. datiert. Darüberhinaus ließ man schon um 8.00 Uhr am folgenden Tage in einer Buchhandlung noch ausliegende Exemplare des Gegenwind durch einen Gerichtsvollzieher beschlagnahmen. Die Buchhandlung hatte am Abend nicht mehr benachrichtigt werden können.
Um die Informanten zu schützen, „schluckt“ der Gegenwind (vorerst) die „einstweilige Verfügung“ und die anfallenden Kosten von etwa 1.700 Mark – und macht weiter wie bisher!