Ausländerbeirat

Seit 13 Jahren

wird an der Satzung des Ausländerbeirats gearbeitet. Jetzt ist es dem Ausländerbeirat endlich gelungen, eine Satzung vorzulegen, die sich an der des Beirates der Stadt Osnabrück orientiert. An einem Paragraphen hat sich ein Streit zwischen den ausländischen Beiratsmitgliedern, den Grünen und der CDU auf der einen und den 3 Beiratsmitgliedern der SPD entzündet: Im Paragraph 19 ist geregelt, daß die ausländischen Beiratsmitglieder am Sozial-, Kultur- und Schulausschuß mit beratender Stimme teilnehmen können .

Dazu G. Kümmel, Ratsfrau der Grünen und für diese auch im Ausländerbeirat: „Die Ausländer können doch viel besser als wir ihre kulturellen Vorstellungen einbringen oder ihre speziellen Probleme schildern. Wir wollen, daß die Ausländer hier ihre Sache selbst vertreten können. Damit hätte der Ausländerbeirat endlich eine vernünftige Funktion.“
Die Gruppe Grüne/CDU brachte diesen Antrag in den Rat ein. Herr Fehnders (CDU), Vorsitzender der Ratsvertreter im Ausländerbeirat, vertrat trotz seiner schweren Erkrankung diese Forderung, für die er sich seit vielen Jahren einsetzt, vor der Ratsversammlung. Mit dem Hinweis auf die erst zu ändernde Geschäftsordnung des Rates und der Begründung, daß man dann ja auch den Senioren und Behinderten eine solche beratende Funktion zugestehen müßte, wurde die Satzung abgelehnt. Nochmals G. Kümmel: „Ich war entsetzt. Diese Ablehnung war für mich eine große Enttäuschung und für die Ausländer eine schallende Ohrfeige. Und was noch schlimmer ist: Die SPD verhinderte mit den Stimmen des Reps und des aus den Reps ausgetretenen parteilosen Ratsmitgliedes, daß die Ausländer sich ein wenig besser einbringen können. Die Reps waren in dieser Abstimmung, weil die Mehrheitsfraktion nicht vollzählig war, das Zünglein an der Waage. Ich bin entsetzt, traurig und entrüstet.“
Werner Biehl zum Gegenwind: „Seit eineinhalb Jahren gräbt der Rat mit allen demokratischen Mitteln den Rep-Vertretern im Rat das Wasser ab. Sie konnten keinen Antrag, keinen Tagesordnungspunkt durchbringen. Und mit Hilfe der Reps verhindert die SPD eine aktivere Teilnahme der Ausländer am gesellschaftlichen Leben. Das ist unglaublich.“ (hk)