BSEseidank
Im September 1999 schrieben wir erstmalig über Arzneimittelbudgets, damals mit der Kernaussage, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen. In der nächsten Ausgabe berichteten wir über Aktivitäten gegen die Gesundheitsreform hier in Wilhelmshaven.
Im Mai 2000 schließlich versuchten wir, die Budgetierung richtig zu verstehen und verständlich zu machen. Nach dem damaligen Stand der Dinge hatten einige Wilhelmshavener Ärzte und Ärztinnen Regressforderungen der Krankenkassen in zum Teil sechsstelliger Höhe zu befürchten, weil sie mehr Arznei- und Heilmittel als erlaubt verordnet hatten.Für diese Ausgabe hatten wir einen Artikel geplant, in dem wir die betroffenen MedizinerInnen befragen wollten, ob – und wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe – sie schon zur Kasse gebeten worden sind. Durch die BSE-Krise hat sich dieses Thema (erst einmal) erledigt: Andrea Fischer trat als Gesundheitsministerin zurück, und ihre Nachfolgerin Ulla Schmidt sucht nach einem „Alternativmodell zu Arzneibudgets“. „Indirekt stellte sie den Ärzten auch eine ‚Amnestie’ für noch drohende Regressforderungen für die Budgetjahre 1999 und 2000 in Aussicht.“ (WZ vom 16.02.01)Laut Fremdwörter-Duden heißt „Amnestie“ „allgemeiner, für eine nicht bestimmte Zahl von Fällen geltender, aber auf bestimmte Gruppen von – häufig politischen – Vergehen beschränkter (gesetzlicher) Beschluss, der den Betroffenen die Strafe vollständig oder teilweise erlässt“. Abgesehen davon, dass die Wahl dieses Wortes im Zusammenhang mit Budgetüberschreitungen ein bisschen seltsam anmutet, sollten die Ärzte sich lieber noch nicht zu früh freuen, denn: „Ulla Schmidt will die Kollektivhaftung kippen“. (WZ, 16.02.01) Es ist also nicht ausgeschlossen, dass irgendein anderes böses Ende nachkommt. Für den Augenblick jedoch ist die Frage der Regressforderungen aus dem Kopf. Schön! (noa)
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