Schon wieder...
… ist völlig unklar, wie die Arbeit der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. weitergehen kann
(ef/noa) „Die Arbeitsloseninitiative ist in Gefahr“ lautete der Titel eines Artikels im GEGENWIND 146 vom Mai 1998, und der Untertitel hieß: „Die Finanzierung der Arbeitsloseninitiative hängt am seidenen Faden.“ Genau dasselbe müssen wir jetzt wieder berichten.
Damals war Ernst Taux, der zwei Jahre lang bei der ALI eine ABM-Stelle innegehabt hatte, gerade arbeitslos geworden. Die ALI suchte verzweifelt nach einer Anschlussfinanzierung seiner Stelle, weil die Beratungsarbeit längst viel zu umfangreich geworden war, um von Werner Ahrens allein bewältigt zu werden. Landesmittel aus dem „Förderprogramm für Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen“ (FAS) können für Personalkosten eingesetzt werden, jedoch nur als 50%ige Ergänzung zu Geldern aus anderen Quellen. Diese Komplementärfinanzierung gelang ab Oktober 1998 mittels Zuschuss vom Landkreis Friesland, und in den Jahren 1999 und 2000 ergänzte die ALI die FAS-Mittel mit Hilfe des Arbeitsamtes: Das Sozialgesetzbuch III sieht die Möglichkeit freier Förderung vor; der Verwaltungsausschuss eines örtlichen Arbeitsamtes kann bis zu 10 % der für Fortbildung vorgesehenen Summe für solche Zwecke bereitstellen.
Bis Silvester 2000 waren so beide Arbeitsplätze und damit die Arbeit der ALI gesichert, doch eine weitere Bewilligung aus diesem Topf ist nicht möglich, so dass auch die FAS-Mittel nicht abgerufen werden können. Die ALI steht also wieder einmal vor der Situation, ihre Kraft nicht mehr ungeteilt in die Beratung von Arbeitslosen stecken zu können, sondern um die Sicherung ihrer Finanzierung kämpfen zu müssen.
Auf der Januar-Versammlung der ALI war Oberbürgermeister Eberhard Menzel zu Gast und teilte mit, dass nach einem Ratsbeschluss keine städtischen Zuwendungen an Vereine möglich sind und dass auch für die ALI keine Ausnahme gemacht werden kann. Auf Menzels Angebot, ein Gespräch mit der Mehrheitsfraktion zu vermitteln, will die Arbeitsloseninitiative zurückkommen, wenn die Verhandlungen mit Kämmerer Wolfgang Frank am 1. Februar keinen Erfolg bringen. Unabhängig davon heißt es für den Verein wieder einmal Klinken putzen und betteln gehen.
Ein Mitgliederbrief mit der Bitte um Zuwendungen ist schon versandt worden, doch viele der etwa 400 Mitglieder können bestimmt nicht viel über den Mindestbeitrag von 2 DM/Monat hinaus aufbringen. In Wilhelmshaven und Friesland ansässige Firmen hat die ALI damals vor zwei Jahren ohne nennenswerten Erfolg angesprochen, doch, so der Vorsitzende Günther Kraemmer: „Man lässt nichts unversucht, schon um sich nicht hinterher vorwerfen zu müssen, eine Möglichkeit ausgelassen zu haben.“
Eigentlich ist es unglaublich, dass ein Verein wie die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. immer wieder in eine Situation kommt, in der die Fortsetzung ihrer Tätigkeit gefährdet ist. „Wir haben Herrn Menzel, als er am 9. Januar bei uns zu Gast war, darauf hingewiesen, dass wir nicht nur Bittsteller sind, sondern dass wir auch eine Menge leisten“, so Günther Kraemmer. Und Werner Ahrens ergänzt: „Die Behörden wissen, was sie an uns haben.“ Es ist stark zu vermuten, dass die Sozialhilfeträger (also die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland) einige Ausgaben sparen, weil die ALI-Berater ihre KlientInnen sehr umfassend über eventuell noch oder wieder bestehende Ansprüche auf Gelder aus Versicherungskassen hinweisen und diese mit ihnen zusammen oder aber für sie durchsetzen. Und bestimmt leisten sie einen Beitrag zum sozialen Frieden. So mancher Erwerbslose würde sich bei den Ämtern eher unfein benehmen, und bei aufgebrachten und zornigen Ratsuchenden achten die ALI-Berater besonders darauf, dass sie von ihnen eine Vollmacht bekommen und in ihrem Namen die Verhandlungen mit den Behörden führen. Die ALI bildet also einen Puffer zwischen genervten und wütenden Arbeitslosen auf der einen und Behördenvertretern auf der anderen Seite. Die Stadt Wilhelmshaven, der Landkreis Friesland und das Arbeitsamt hätten gute Gründe, sich um eine Dauerlösung für die Ergänzungsfinanzierung der ALI zu bemühen.
BOCKHORN: Ambulante Krankenpflege Friesische Wehde, Uhlhornstr. 26, Tel: 04453/98150
jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 13.30 bis 15.30 Uhr
JEVER: ÖTV-Büro, Große Burgstr. 3/Weinhausstraße (Rathausrückseite), Tel: 04461/73035
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 8.30 bis 12.00 Uhr
SANDE: Jugendzentrum, Hauptstraße, Tel: 04422/3451
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 14.30 bis 16.30 Uhr
SCHORTENS: Bürgerhaus, Weserstr. 1, Tel: 04461/80198
Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 13.30 bis 15.30 Uhr
VAREL: DGB-Büro, Hansastr. 9a, Tel: 04451/5600, Fax: 957015
jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 8.30 bis 12.00 Uhr
WILHELMSHAVEN: Gewerkschaftshaus, Kieler Str. 63, Tel: 04421/180130 und 180131, Fax: 180139
jeden Montag und Donnerstag von 9.00 bis 13.00 Uhr und jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 16.30 bis 18.30 Uhr
– Beratungen/Referate in Betrieben der Region
– Beratung/Referate in Schulen, Vereinen etc.
– Seminare im Sozialrecht
Jeden 2. Dienstag im Monat um 10.00 Uhr findet im Wilhelm-Krökel-Saal des Gewerkschaftshauses Wilhelmshaven eine öffentliche Versammlung der ALI zu aktuellen Themen der Erwerbslosigkeit statt.
Über 2000 Personen jährlich nehmen die ALI in Anspruch. Die Beratungsstatistik für das Jahr 1999 weist 2372 Personen mit 3852 Beratungsfällen aus. Die meisten Personen, die zur ALI kommen, beziehen Arbeitslosenhilfe. Im Jahr 1999 ging es bei 77% der KlientInnen um Fragen der Arbeitslosigkeit; 12% wurden zu psychosozialen Problemfeldern beraten; 95% hatten rechtliche Fragen; und bei 20% ging es um sonstige Probleme. (Die Beratungsstatistik 2000 liegt noch nicht vor.)
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