Sehr verärgert
ist die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland (ALI) über Ursula Aljets (SPD). Sie hatte per „WZ“ verbreitet, die ALI rufe zum Boykott der Anträge auf Arbeitslosengeld II auf.
Dazu schreibt die ALI:
Der Vorwurf der Bürgermeisterin und Sozialausschussvorsitzenden Ursula Aljets ist aus der Luft gegriffen und unqualifiziert. Wir weisen den Vorwurf aufs Schärfste zurück. Was Frau Aljets damit im Schilde führt, ist uns unklar. Will sie die Betroffenen noch mehr verunsichern oder will sie – zumindest bei den Betroffenen – stark besuchte Organisationen in Verruf bringen? Wir wissen es nicht, mit uns hat sie darüber nicht gesprochen.
Die Arbeitsloseninitiative hat noch nie dazu aufgerufen, die Anträge zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zu boykottieren, und uns ist auch kein anderer Verband bekannt, der jemals dazu aufgerufen haben soll. Woher Frau Aljets ihre Kenntnisse hat, ist uns unklar.
Wir möchten noch einmal klar stellen, wie unsere Aussage lautet:
Vorsicht beim Ausfüllen der Anträge. Diejenigen, die einen Antrag stellen wollen, sollten sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und Ruhe bewahren. Sie sollten sich zunächst ausführlich informieren und beraten lassen, dann alles Notwendige regeln und dann erst den Antrag ausfüllen und einreichen.
Warum geben wir diese Empfehlung? Weil es erhebliche Kritikpunkte im Datenschutz und einigen wichtigen Fragen im Antrag gibt, die im Vorfeld geregelt werden müssen.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten sind bereits einige Veränderungen im Antragsformular herbeigeführt worden, z.B. bei den Daten zur gemieteten Wohnung oder bei den Verdienstbescheinigungen, die der Arbeitgeber der Angehörigen ausfüllen muss. Veränderungen wird es auch geben bei der Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft, ganz zu schweigen von der Altersvorsorge, die in einem neuen Vertrag geregelt werden sollte.
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