Resolution
Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe erneut zu kürzen.
Bereits in den letzten zwei Jahren wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Sparpaket und die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags sowie die Neueinführung der Pflegeversicherung erheblich gekürzt.
Inzwischen ist die Arbeitslosenhilfe bei Kinderlosen auf ca. 51 Prozent des letzten Nettoeinkommens gesunken.
Nicht die Erwerbslosen sind an ihrer Situation schuld, sondern der schon seit Jahren andauernde Personalabbau und die Konzeptionslosigkeit unserer politischen Vertreter.
Das Problem der Arbeitslosigkeit wird allerdings mit einer immer stärker werdenden Sozialmißbrauchskampagne bewusst überspielt.
Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, sagte am 10. Juli 1995 vor dem Münchener Presseklub, daß Erwerbslose nicht arbeitsscheu sind und für den Arbeitsmarkt einen guten Ausbildungsstand besitzen.
Die Erwerbslosen, egal ob sie Leistungen vom Sozialamt oder vom Arbeitsamt beziehen, sollen die Suppe auslöffeln, die ihnen andere eingebrockt haben.
Die Bundesregierung handelt auf Kosten der sozial Schwachen und vergrößert so die Staatsverdrossenheit ihrer Bürger.
Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland fordert die Bundesregierung auf:
- Die Gesetzentwürfe von Herrn Seehofer (das BSHG und Ausländerleistungsgesetz) und Herrn Blüm (AFG) zurückzunehmen und zu einer sinnvollen, gerechten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zurückzukehren.
- Die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht nur im Regierungsprogramm festzuschreiben, sondern auch zu realisieren.
Wir lassen die Erwerbslosen nicht zu Sündenböcken abstempeln, sondern fordern Rechenschaft von den Verantwortlichen.
Wilhelmshaven, den 8. August 1995
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