Opposition gehört in den Bundestag !!

Die Region Wilhelmshaven/Friesland gehört zu den am meisten gebeutelten Gebieten in der alten Bundesrepublik. 17,9 % Arbeitslose in Wilhelmshaven. Hier bezahlen die kleinen Leute die Zeche. 400.- oder 500.- DM Miete für Kellerlöcher, auch wenn diese 60 oder 70 qm groß sind. Eine steigende Zahl von Obdachlosen.
Frauen trifft es auf allen Lebensgebieten noch viel härter: sie sind die wirklichen Verliererinnen, wenn es um Arbeitsplätze geht, ihnen werden die DM 560.- Arbeitsstellen aufgenötigt, wo dann vier oder fünf Frauen ohne Arbeitslosen-, Kranken- und Sozialversicherung auch noch einen Vollzeitarbeitsplatz ersetzen. Wo finden alleinerziehende Frauen mit ein oder mehreren Kindern noch Wohnungen?
Gerade in Wilhelmshaven müssen Tausende von Menschen den Weg zum Sozialamt gehen, die Gesellschaft beginnt immer mehr eine sich drittelnde zu werden: einem Drittel geht es sehr gut, ein Drittel der Menschen hat gerade so ein Auskommen und ein Drittel verarmt zusehends.
Die bürgerlichen Parteien, CDU, SPD, FDP und Grüne lamentieren zwar über diese Entwicklung, Veränderungen sind jedoch von ihnen nicht zu erwarten. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht: selbst in sozialdemokratisch regierten Städten und Gemeinden wird der Rotstift immer erst bei den sozialen Leistungen angesetzt, die Millionen, die für Wirtschaftsförderung ausgegeben werden, sind praktisch mit keinen Auflagen, wie es das Beispiel Jade-Kost zeigt, was die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmerinnen angeht, verbunden. Unsere Republik wird von den Parteien als Selbstbedienungsladen angesehen: es gibt kaum noch Politikerinnen, die nicht diesen oder jenen Aufsichtsratsposten haben.
Milliardensummen werden noch in die Rüstung gesteckt, dabei sind „Feinde“ nicht vorhanden. 330 Millionen hat der Ausflug von einigen tausend Bundesehrsoldaten nach Somalia gekostet, sinnlos ‚rausgeworfenes Geld Obwohl die über vier Millionen registrierte Arbeitslosen und die 4,25 Millionen Menschen, die von der Sozialhilfe leben müssen, es dringender benötigt hätten.
Mietbeihilfen kommen letztendlich nur den Besitzenden zugute. Die geringen Summen für den sozialen Wohnungsbau begrenzen die Mieten auf 8.- bis 9.- DM pro qm, aber nur auf ca. 10-12 Jahre, danach sind die Mieten nicht mehr „sozial“ gebunden.
Tausende von Eigenheimbesitzerinnen haben ihr Haus in den letzten Jahrzehnten verloren. Nutznießer waren hier die Banken und Kapitalhaie.
Hunderttausende von Menschen ziehen jährlich um. Dafür müssen sie – ohne reale Gegenleistung – bis zu zwei Monatsmieten Maklerprovision zahlen.
CDU, SPD, FDP und Grüne haben die meisten politischen Entscheidungen getroffen, oder tragen die Realität stillschweigend mit. Von diesen Parteien sind Änderungen nur zu bekommen, wenn Druck von links kommt. Wilhelmshaven braucht eine von Militärdoktrin und der Großindustrie unabhängige Wirtschaftsförderung für klein- und mittelständische Betriebe, die die sozialen Interessen der dort zu beschäftigenden ArbeitnehmerInnen zu berücksichtigen hat.

Deshalb muß die PDS eine starke politische Kraft werden.
Ich fordere Sie auf, zumindest mit der Zweitstimme die PDS zu wählen.
Opposition in den Bundestag!

Reinhold Kühnrich
Parteiloser Direktkandidat für die PDS