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Schurkenstück

Zu einem letzten vergeblichen Versuch, Bündnis 90 von der ersten gesamtdeutschen Wahl auszuschließen, gab sich ausgerechnet der beamtete Bundeswahlleiter Egon Hölde her. Während „JENER MUTIGER MÄNNER UND FRAUEN, DIE DEN FALL DER MAUER ERST MÖGLICH GEMACHT HABEN“ in offiziellen Reden mit bebender Stimme gedacht wurde, hatte zunächst die Regierung selbst durch Manipulation des Wahlgesetzes versucht, den 5 DDR-Gruppen den Zugang zum Bundestag zu verbauen. Dabei war sie peinlicherweise 2mal durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden.Doch Kohl & Co mochten sich damit nicht abfinden. So erklärte E. Hölde unmittelbar vor Ablauf des Anmeldetermins zur Bundestagswahl, Bündnis 90 könne nur zugelassen werden, wenn jeder Landesvorstand der 5 Gruppen die Anmeldung einzeln unterschreiben würde. Dies hätte bedeutet, 90 Unterschriften aus der ganzen DDR in wenig mehr als 24 Stunden zusammenzubringen – abgesehen von der Tatsache, daß nicht jede der Gruppen in allen Ländern schon rechtsgültig gewählte Landesvorstände hatte. Selbstverständlich war ein ähnliches Ansinnen an keine andere Partei gerichtet worden.

Gemeinsam mit ihrem Partner beantragte der Vorstand der Grünen eine einstweilige Anordnung gegen den Beschluß und reichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Schon nach 2 Tagen mußte Hölde klein beigeben. Seine Pressestelle teilte mit, er sei „keineswegs von seinem Standpunkt abgerückt, werde jedoch die EMPFEHLUNG DES GERICHTES an den Wahllausschuß weiterleiten“.

Dr. MANUEL KIPER

Dr. Manuel Kiper, Kandidat für den Wahlkreis Wilhelmshaven-Friesland Foto: Die Grünen

Der Direktkandidat des Wahlkreises Wilhelmshaven-Friesland für das Wahlbündnis Grüne – Bündnis 90 steht auf Platz 2 der niedersächsischen Landesliste und wird uns damit sicher im nächsten Bundestag vertreten.
In mehreren Wahlkampfauftritten stellte er sich als Typ des denkenden und geduldig argumentierenden Politikers vor.
Dr. Manuel Kiper, 41 Jahre alt, hat Chemie und Biologie studiert und ist promovierter Biologe. Sein beruflicher Werdegang führte ihn über genetische Forschungstätigkeiten an Pflanzen und über hauptberufliche Erwachsenenbildung seit 1983 zu hauptberuflicher Tätigkeit in der Politik. Darüberhinaus ist Dr. Kiper als Fachautor und Publizist tätig. Zur Zeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der GRÜNEN im Bereich Chemie- und Umweltpolitik. Kiper kommt aus der Dritte-Welt- und aus der Umweltbewegung. 1975 wurde er Mitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz in Hannover, 1977 gründete er die GRÜNEN in Niedersachsen mit. Bis 1984 saß er für die GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und war dortiger Umweltaussschußvorsitzender. Bis 1987 war Kiper Landesgeschäftsführer der GRÜNEN. Seitdem ist er in Bonn für die GRÜNEN tätig.

Kiper möchte im Deutschen Bundestag die Arbeit unserer jetzigen Abgeordneten, Charlotte Garbe, mit der er seit Jahren zusammenarbeitet, für unseren Wahlkreis fortsetzen.

1. Chemie und Umwelt Wie bisher will sich Dr. Kiper für den ökologisch verträglichen Anbau nachwachsender Rohstoffe, für den Verzicht auf Pestizide und CKW und dem Ausstieg aus der Chlorchemie (PVC) einsetzen. Der Umsetzung des Ökologieteils im Programm der GRÜNEN wird seine besondere Aufmerksamkeit gelten.
2. Abrüstung Niemand kann garantieren, daß die historische Konstellation, die den Abbau des Ost-West-Konfliktes ermöglicht, lange andauert. Umso entschlossener muß die vielleicht einmalige Chance genutzt werden. Die Bundeswehrstandorte müssen durch Umstrukturierung und Rüstungskonversion zu Teilnehmern an diesem Prozess gemacht werden. Die Herstellung neuer A-B-C-Waffen läßt sich vertraglich verhindern, aber nicht  von einer Bundesregierung, die selbst in den Export deutscher Waffentechnik verstrickt ist.
3. Kontrolle der Gentechnik Der hemdsärmelige Einstieg in die Gentechnik bedroht unsere Gesundheit und könnte langfristig noch größere Gefahren für die Zukunft der Menschheit entstehen lassen, als der Einstieg in die „friedliche Nutzung der Atomenergie“ vor 40 Jahren. Dr. Kiper wird aufgrund seines beruflichen Werdeganges zu den wenigen Bundestagsabgeordneten gehören, die der mächtigen Lobby mit Sachverstand entgegentreten können.