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Grüne Highlights
im ersten rot-grünen
Landeshaushalt

Nachdem die Fraktionen von SPD und GRÜNEN noch wesentliche Nachbesserungen im Haushalt 1991 durchsetzen konnten, wurde er im März-Plenum nun endgültig verabschiedet. Die teilweise sehr schwierigen und zähen Verhandlungen haben sich gelohnt: Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die wichtigsten Erfolge aus grüner Sicht wurden im folgenden von den Referenten und Referentinnen der Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Pressestelle zusammengefaßt. Dieser Überblick über alle Haushaltsbereiche bietet kompakte Informationen darüber, welche neuen Landesmittel ab sofort, insbesondere auch auf kommunaler Ebene, beim Land angefordert werden können.

Hier einige Auszüge

Die außerparlamentarische Opposition im Umweltbereich, sprich die Umweltverbände, werden in diesem Jahr mit 1,2 Mio. DM gefördert. Das versetzt die Verbände erstmals in die Lage, auch personell abgesichert die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten. Daneben sind die finanziellen Voraussetzungen der Arbeit des „Beirats für Energie- und Sicherheitsfragen“ geschaffen, um den Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben.
Die Gelder für den Ankauf von Flächen für den Naturschutz wurden um ca. ein Viertel (5,1 Mio.) aufgestockt.
Wenn Ihr also in Eurem Landkreis gefährdete Flächen wißt, die nur noch durch einen Kauf des Landes gerettet werden können, informiert das Umweltministerium darüber. Es ist aber wichtig, daß ihr eine gute fundierte Begründung liefert. Der Ankauf ist als letzte Möglichkeit gedacht, Verhandlungen mit Nutzern der Fläche müssen schon gescheitert sein. (…).
Auch ist die Gründung des Landesumweltamtes als Erfolg aus grüner Sicht zu nennen. Ab 1. Juli stehen 400.000 DM für den Ausbau zur Verfügung. Damit kann die Arbeit der Landesämter und Fachbehörden endlich sinnvoll koordiniert werden.

Als gesonderte Form der Wirtschaftsförderung ist der mit 250 Mio. DM (1991-1994) ausgestattete Ökofonds neu eingerichtet worden.
Dieser vom Wirtschaftsministerium federführend betreute Fonds wird mit dem Umweltministerium möglichst einvernehmlich gestaltet und verausgabt.
Sein Hauptziel ist es, Anreize für die Umstrukturierung der Produktionsprozesse auf umweltfreundliche Verfahren und Technologien zu schaffen.
Er gliedert sich in die sechs Fördergebiete „Energie, Wirtschaft und Umwelt, Umwelttechnologie, Umweltqualifikation und Beratung, Tourismus und Landesdarlehen.“
Im Energiebereich werden neue und erneuerbare Energien wie Windkraft, Laufwasserwerke, Solaranlagen gefördert, ebenfalls zahlreiche Anwendungen im Bereich der Energieeinsparung und rationellen Energieverwendung sowie regionale und kommunale Energieversorgungskonzepte.
Eine zukunftsweisende Bedeutung hat insbesondere die Einführung umweltfreundlicher Produkte und den Umweltschutz integrierende Produktionsverfahren, die z.B. technische und organisatorische Lösungen zur Abfallvermeidung bereits vorsorglich beinhalten.
Ebenfalls werden neue Umwelttechnologien, mit Ausnahme der Gentechnik, mit dem Ökologie fonds gefördert, die besondere innovative Produkte und Produktionsverfahren zum Ziel haben. Zu nennen sind hier z.B. Technologien zur Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden oder besonders schadstoff- bzw. energiearme Produkte.
Damit korrespondierend wird es auch möglich sein, ‚kleine und mittlere Unternehmen mit beruflicher Weiterbildung und Beratung im Umweltschutz zu unterstützen, damit umweltfreundliche Lösungen auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Neue Wege sollen mit Hilfe des Ökofonds auch im Bereich des Tourismus gegangen werden. Besonders exemplarische Ansätze des sogenannten sanften Tourismus sollen gefördert werden.

Erstmalig wird in Niedersachsen nicht nur der Umbau, der Ausbau oder die Erneuerung, sondern auch gezielt der Rückbau von Landstraßen finanziert. Dabei wurde vor allem an völlig überzogen ausgebaute Ortsdurchfahrten gedacht.
(…)
Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs wurde um 10 Prozent auf 247 Mio. aufgestockt. So gibt es z.B. erstmals größere Beiträge (2,6 Mio. statt 600 000) für den Start regionaler Verkehrskonzepte, außerdem 400 000 DM für Gutachten zur Verbesserung des ÖPNV. Ziel ist in erster Linie ein möglichst flächendeckender ÖPNV.

Jeder Neubau oder Umbau von Kindertagesstätten wird pro Platz mit 5000 DM vom Land gefördert.
Jede neue Kitagruppe erhält eine Fachkraft vom Land bezahlt.
Erstmals werden Kinderkrippen genauso gefördert wie Kindergärten.
Eltern-Selbsthilfegruppen erhalten zum ersten Mal Zuschüsse für Personal- und Mietkosten bis zu 9.000 DM jährlich (Anträge an die Dezernate „Jugendhilfe“ der Bezirksregierungen).
Insgesamt sollen so bis 1994 mindestens 30.000 neue Kindergartenplätze und 4000 neue Krippenplätze gefördert werden. (…)

Die sozial- und gesundheitspolitischen Schwerpunkte des Haushaltes 1991 zeigen, daß die größten sozialen Probleme im Land endlich wahrgenommen und auch in ganz konkreten Schritten angegangen werden.
So bekommen die Selbsthilfegruppen erstmalig nicht nur verbale Anerkennung, sondern finanzielle und organisatorische Unterstützung. Die Beratungsstellen der Selbsthilfegruppen werden mit 1 Mio. DM gefördert, die Arbeitslosenzentren und -initiativen mit 1,5 Mio. DM. Ebensoviel gibt’s für Projekte, die eine fortschrittliche Gesundheitspolitik im Sinne von Verhältnis- statt Verhaltensprävention in Niedersachsen betreiben (also die gesellschaftlichen Verhältnisse und Strukturen ändern wollen und nicht die Menschen).
Wichtiges Ziel der beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Landesetat ist es, bisher benachteiligten Gruppen mehr Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt einzuräumen.

Mit diesem Haushalt hat die Frauenpolitik endlich einen wichtigen Stellenwert in Niedersachsen erhalten.
Das neue Frauenministerium wurde personell auf eine solide Grundlage gestellt. Mit 54 vorhandenen und weiteren neun eingeplanten Stellen für 1991 kann Frauenpolitik endlich Realität werden.
Der Gewalt gegen Frauen entgegenzuwirken, ist ein Schwerpunkt der niedersächsischen Frauenpolitik. So ist der Zuschuß von Frauenhäusern im Haushalt 1991 mehr als verdoppelt worden. Dadurch erhalten die betroffenen Frauen endlich die dringend notwendige Betreuung, Beratungsstellen, die Frauen in Notsituationen helfen, bekommen 1,2 Mio. DM statt 300.000 DM wie bisher.

V.i.S.d.P.: B. Richter, WHV