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GEBÜNDELTE KRÄFTE „NEIN“

„Wir dulden keine Götter neben uns“, nach diesem Leitmotiv der SPD/ FDP-Gruppe wird voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren die Politik in Wilhelmshaven gemacht werden. Damit dieses auch schon gleich in die Köpfe der „Grünen/ Frauenliste“ hineingeht, hat sich der Politmacher H.-J. Schmid diesem“ Motiv angenommen und die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Werner Biehl am 16.01.92 mit nur einem Satz in der WZ erwähnt.
Damit Interessierte wissen, was Werner Biehl dort noch sagte, hier einige Ausschnitte aus der Rede vom 15.01.92:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Liest man die Zeitungsberichte der letzten Monate nach, stolpert man ununterbrochen über Sätze wie: „Kräfte müssen zum Wohle der Stadt gebündelt werden…“ oder „jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen“.
Geäußert haben sich fast alle Honorationen dieser Stadt – plus die, die sich dafür halten – und das parteiübergreifend. Und der Start in die neue Saison, wenn ich das einmal so lax sagen darf, war ja auch beeindruckend. Die Meldungen und Botschaften über Investitionen überschlugen sich fast. Die Summen sind schon beinahe schwindelerregend. Rundherum stieß man auf Ungläubigkeit und großes Staunen und konnte gar nicht genug erklären, warum das alles so plötzlich und vor allen Dingen nach der Wahl kommt.
… Beeindruckend deutlich, kurz und knapp, zeigte sich diese Neue Zeitrechnung in der diese Sitzung vorbereiten sollenden Finanzausschußsitzung der letzten Woche. Jetzt, nach dieser Finanzausschußsitzung, wissen wir, wie in den nächsten fünf Jahren hier in diesem Hause gearbeitet werden soll.
Bis auf einen einzigen Punkt wurden ohne inhaltliche Begründung, ohne Diskussion oder Auseinandersetzung, ohne Streit die inhaltlichen Schwerpunkte, politischen Signale, Einwendungen der anderen Parteien und Gruppen vom Tisch gewischt. Nichts von vertrauensvoller Zusammenarbeit, wie noch im Vorfeld von der Verhandlungskommission der SPD signalisiert…
Wohlgemerkt, wir haben keine Probleme damit, Mehrheiten zu akzeptieren. Es ist nur die Frage, wie diese zustande kommen und es ist die Frage, wie mit ihnen umgegangen wird.
Was geblieben ist, sind Lippenbekenntnisse. Da gibt es die Zusammenarbeit nicht mehr.
Meine Damen und Herren von der CDU und die Herren von der UWB, wir werden, wenn sich das so fortsetzt, in der nächsten Zeit viel trockenes Brot essen müssen. Und dies, wenn man bedenkt, wie in dieser Stadt die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich sind. Die SPD/ FDP-Gruppe vertritt in diesem Parlament gerade ein Viertel der Einwohner dieser Stadt. Über vierzig Prozent ging nicht zur Wahl. Warum wohl? –
In dieser Situation frage ich mich, welche Funktion denn die FDP in dieser Kombination hat. Ich weiß nicht, wer sich an den Beitrag der FDP in der Finanzausschußsitzung erinnern kann. Es gab nur einen: Herr Felmberg durfte den Zettel nach vorne tragen, nachdem er die Erhöhung der Marktgebühren um einen Groschen angekündigt hatte. Ist das die Aufgabe, die die FDP in diesem Parlament übernommen hat,“ Zettelträger der SPD und des Kämmerers? …

Meine Damen und Herren,
eine Haushaltsrede ist üblicherweise der Raum, eigene politische Schwerpunkte des nächsten Jahres, in diesem Fall für 1992, deutlich zu machen.
Wenn sich die Sache so entwickelt, wie wir es befürchten, wird es in diesem Jahr überhaupt nicht möglich sein, eigene Schwerpunkte zu setzen, in Diskussionen überhaupt eigene Vorstellungen einzubringen, überhaupt gehört zu werden. Die geballte Macht der 23 Sitze plus Verwaltung wird das tun, was sie für richtig hält.
… Glauben Sie jetzt bitte nicht, daß wir resignieren, daß wir uns verweigern wollen, nein, die Ratsmitglieder der Grünen/ Frauenliste werden ihre Arbeit schon machen. Wir vertreten ja nur einen Teil der anderen 75 Prozent der Wilhelmshavener Bevölkerung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.