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GRÜN ist die Hoffnung
ROT ist das Blut

Nach 14 Jahren Albrecht-Regierung – eine einzige Quälerei für ökologisch interessierte Menschen – hat sich in Hannover eine ROT-GRÜNE Koalition gebildet. Dem lang ersehnten Ereignis wollen wir die ganze GRÜNE SEITE widmen.

Die Grünen konnten zwei Ministerien für sich erstreiten: Jürgen Trittin wurde Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten. Waltraud Schoppe, in Wilhelmshaven durch ihr Engagement gegen die Chlorchemie (PVC) gut gekannt, wurde Frauenministerin. Christa Karras und Renate Jürgens-Pieper wurden Staatssekretärinnen im Kultusministerium und Peter Bulle Staatssekretär im Umweltministerium.Die Umweltministerin konnten wir nicht stellen, da die SPD mit der ehemaligen Greenpeace-Vorsitzenden eine Kandidatin präsentierte, gegen die auch von unserer Seite nichts vorzubringen war. Wir dürfen aber Monika Griefahn durchaus auch als Gewinn für uns betrachten. Umgekehrt wird Frau Griefahn die Rückendeckung der grünen Fraktion bald benötigen. Voraussichtlich gibt es den ersten Zusammenprall mit Bundes-„Umweltminister“ Töpfer bei der Fabrik für Kernbrennelemente in Lingen (ANF). Ähnlich wie in Kalkar wird sich die Bundesregierung auf ihr höheres Weisungsrecht berufen, wenn Frau Griefahn die Atomfabrik in wenigen Wochen angreift. Dann schützt nur eine unbeirrbare grüne Fraktion die Ministerin vor „vernünftigen Kompromissen“ in der SPD.

Welche Auswirkungen hat die Koalitionsvereinbarung auf Wilhelmshaven?

• Das aktuellste und erfreulichste Ergebnis ist schon allgemein bekannt geworden: Kein Wilhelmshavener braucht sich mehr vor einer gigantischen Müllverbrennungsanlage zu fürchten. Weniger bekannt sind die zahlreichen flankierenden Maßnahmen, die der Müllflut entgegenwirken werden, wie Produktionsverbote für giftige Stoffe, Einführung einer Sonderabgabe je Tonne zu entsorgenden Abfalls, Förderung des Mehrwegsystems. Eine kommunale Getränkeverpackungssteuer wird ausdrücklich begrüßt. Bekanntlich wurde eine solche Forderung im November 1988 durch die Gruppe GRÜNE/Frauenliste im Rat der Stadt Wilhelmshaven eingebracht und fand überraschend eine Mehrheit unseres Kommunalparlamentes. Seitdem prüften und prüften Beamte der Albrecht-Regierung in skandalöser Verschleppungstaktik die Angelegenheit auf rechtliche Zulässigkeit.
  

  Zeichnung: Haitzinger

• Im Wattenmeer wird endlich die Suche nach Bodenschätzen (Erdoel) und die Wattenjagd eingestellt. Unsere Lebensqualität verbessert sich auch dadurch erheblich, daß wir Jägerfreund Albrecht, unter dessen persönlichem Schutz sich dieser Unsinn erhalten konnte, nicht- mehr im Tirolerhut mit Gamsbart sehen müssen.
• Im Abschnitt Hochschul- und Wissenschaftspolitik sind mehrfach die Fachhochschulen angesprochen. Sollten die Vereinbarungen wirksam werden (und nicht zahnlos durch Geldmangel), ist mit einer Vergrößerung der Fachhochschule Wilhelmshaven und Erweiterung ihres Dienstleistungsangebotes (Beratung, Erwachsenenbildung …) zu rechnen.
• Das Landesraumordnungsprogramm, gegen das die Stadt sogar unter dem damaligen Oberstadtdirektor Dr. Eickmeyer (erfolglos) vor den Verwaltungsgerichten stritt, soll überarbeitet werden: „Durch eine sofortige Änderung des Landesraumordnungsprogramms soll die Errichtung von Kernkraftwerken an diesen Vorrangstandorten ausgeschlossen werden“. Damit ist endlich der Alptraum Kernkraftwerk im Voslapper Groden auch amtlich beendet. Auch die Ansiedlung eines weiteren Kohlegroßkraftwerkes neben dem bestehenden dürfte unmöglich werden, denn der Betreiber müßte nachweisen, „daß eine Versorgung nicht anders“ realisierbar ist. Flankierende Maßnahmen im Energiebereich sind u.a. ein Verbot der Nachtspeicherheizung mit Strom, Prüfung von Sondertarifen (ICI), Förderung alternativer Energien. Wie weit mit Novellierung des Landesraumordnungsprogramms der gesamte Irrweg der Großindustrieansiedlung in Wilhelmshaven aufgegeben werden kann, ist aus dem Koalitionspapier allerdings noch nicht zu erkennen.
• Besonders aufmerksam sollten von vielen Wilhelmshavener Familien einige Ausführungen im Kapitel Friedenspolitik gelesen werden: „Da Abrüstung für hochgradig von Truppenpräsenzabhängigen Kommunen auch ein Problem darstellen kann, soll eine interministerielle Arbeitsgruppe eine Bestandsaufnahme aller militärischen Einrichtungen sowie Vorschläge über ihre künftige Nutzung erarbeiten …
  Dabei sind die Lage der betroffenen Mitarbeiter, ihrer Familien, der Kommunen zu berücksichtigen. ….
  Das Land erwartet vom Bund auch finanzielle Unterstützung bei der Standortkonversion“ (Originaltext verkürzt).

Der vollständige Text der Koalitionsvereinbarung kann ausgeliehen werden bei H.J. Seeger, Tel. 61323

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Eine Teilzeitkraft (8 Std/Woche) für Büro-Organisation suchen wir für unser Büro Ulmenstr. 28. Damit hoffen wir unsere Arbeit in Wilhelmshaven zu intensivieren.

VisdP: B. Richter, Wilhelmshaven