Man kann sicher ohne Übertreibung sagen, daß den meisten Wilhelmshavenern die Diskussion um die Zusammenlegung von Humboldt- und Max-Planck-Schule zum Halse heraushängt. Wenn wir trotzdem auf unserer teuer bezahlten Werbeseite noch einmal dazu Stellung nehmen, können wir zu unserer Entschuldigung nur sagen, daß wir tatsächlich neue Gesichtspunkte vorzubringen haben.Wir möchten das aufgeführte Stück als ein typisches Beispiel für schlechtes Management der Firma Wilhelmshaven vorstellen: Die Entscheidung zur Zusammenlegung ist, so kann man annehmen, schon älter als die offizielle Schlammschlacht. Sie dürfte in der Führungsetage der SPD unter dem Gesichtspunkt entstanden sein „Nach unseren einschneidenden Beschlüssen über die Hauptschulen müssen wir auch an die Gymnasien ‚ran!“
Man beauftragte also die Verwaltung. Diese begann zu arbeiten, lustlos, wie es ihre Art ist und kam zu dem Schluß, daß es eigentlich egal ist, ob man die Schulen zusammenlegt oder nicht.
In einem gutgeführten Unternehmen gäbe es jetzt zwei Möglichkeiten: Modifikation des Planes oder Fallenlassen. Nicht so in Wilhelmshaven. Die SPD ließ in ihrer Ratsfraktion abstimmen. Es ergab sich – als letztes Warnsignal – eine Ein-Stimmen-Mehrheit für die Zusammenlegung. Spätestens hier hätte eine fähige Geschäftsleitung die Notbremse ziehen müssen. Die Verantwortlichen, hierzu müssen in diesem Zusammenhang auch die beteiligten hohen Verwaltungsbeamten gezählt werden, aber glaubten, nicht mehr umkehren zu können. Da sich keine Verbündeten für den Plan fanden, verpflichtete die SPD auch diejenigen Ratsmitglieder, die dagegen gestimmt hatten, zur Fraktionsdisziplin und setzte ihren Willen schließlich mit 23 : 22 Stimmen durch.
Zum Glück war kein Ratsmitglied erkrankt, so daß uns der Anblick von Ratsmitgliedern in fahrbaren Krankenbetten erspart blieb. Vor der Entscheidung war die WZ noch Austragungsort einer beispiellosen Leserbriefschlacht, die wirklich einer besseren Sache Wert gewesen wäre. So konnten sich also die Wilhelmshavener wochenlang über ein Scheinproblem echauffieren und damit die rauhe Wirklichkeit (Arbeitslosigkeit, Umweltprobleme, Kraftwerksneubau … ) für einige schöne Sommermonate ausblenden.
Die grünen Ratsmitglieder stimmten gegen die Zusammenlegung
- weil die Schülerprognosen der Verwaltung unglaubwürdig waren,
- weil eine bessere Zusammenarbeit der Gymnasien auch auf anderem Wege möglich wäre,
- weil eine verordnete Zusammenarbeit gegen den Willen aller Beteiligten keinen Erfolg verspricht,
- weil die vorgelegte Finanzplanung von Woche zu Woche nach oben korrigiert wurde und
- weil auch die schulpolitischen Entscheidungen von 1988 ein Fiasko waren.
In der Abgeschiedenheit deutscher Amtsstuben scheint manches möglich, was eigentlich nicht möglich sein sollte. Während sich die nds. Landesregierung bemüht, eine zeitgemäße Energiepolitik zu formulieren, während sogar die Bundesregierung, wenn auch nur in großmäuligen Ankündigungen, eine Verminderung der C02-Emissionen verspricht, versuchen Beamte des nds. Finanzministeriums ein Kraftwerk von vorvorgestern zu erbauen.
Es geht um das Heizkraftwerk des Marinearsenals, das ersetzt werden muß. Schon das Gutachten mit dem unaussprechlichen Namen GUIK (= Grundsatzuntersuchung für ein integriertes Konzept zur Niedertemperaturwärmebedarfsdeckung der Stadt Wilhelmshaven von 1984) empfiehlt klar: „Errichtung eines Blockheizkraftwerkes zur Versorgung des Arsenalhafens, sobald ein Ersatz des heutigen Heizwerkes erforderlich ist.“ Ein Blockheizkraftwerk (BHKW) ist ein kleines Kraftwerk, das zugleich Wärme und Strom erzeugt. Sein Vorzug besteht darin, daß die Abwärme, die naturgesetzlich bei der Stromerzeugung entsteht, zu Heizzwecken verwendet wird. Während normale Kraftwerke nur etwa 40 % der eingesetzten Energie in Strom umwandeln können (Preußen-Elektra-Kraftwerk im Rüstersieler Groden 43 %), erreichen BHKW den doppelten Wert. Anders betrachtet entsteht bei der Stromerzeugung in einem BHKW nur ca. die Hälfte der Schadstoffe und es wird nur die halbe Brennstoffmenge benötigt.
So war es dann folgerichtig, daß die Gas- und E-Werke Wilhelmshaven für den Ersatz des altersschwachen Arsenalheizkraftwerkes ein Angebot abgaben, das den Einsatz eines Gas-BHKW vorsieht. GEW ist normalerweise nicht das Lieblingskind grüner Kommunalpolitiker, in diesem Fall muß aber, einfach gesagt werden, daß wir hinter unserem kommunalen Energieversorgungsunternehmen stehen. Um so überraschter waren wir, als wir aus einer klitzekleinen WZ-Notiz und über unseren Vertreter im GEW-Aufsichtsrat erfuhren, daß die Oberfinanzdirektion Hannover eine andere Lösung verlangt, nämlich den Einsatz der Uralt-Technik Ölheizkraftwerk.
Angesichts der geschilderten Vorteile der BHKW-Lösung ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Allerdings wünschen die großen Energieversorgungsunternehmen wie Pxeußen-Elektra nicht den Bau von BHKW. Sie sitzen auf einem Überschuß von Stromerzeugungskapazitäten und versuchen, das Aufkommen weiterer Stromanbieter zu verhindern. Ob der Widerstand aus dieser Ecke kommt, ob die Herren der OFD Hannover und die Preussag-Lobby zusammen Tennis spielen, oder ob materiellere Zusammenhänge bestehen, läßt sich natürlich mal wieder nicht nachweisen.
Als Forum für eine ernsthafte Diskussion über die Energiepolitik bieten die Grünen an:
Donnerstag, den 15. Oktober 1992, 1930 Uhr
Hearing
„Eine andere Energiepolitik „
im PUMPWERK
GRÜNE SEITE V.i.S.d.P.: B.Richter, WHV
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