Anzeige Frauenliste

zu den Artikeln 3 und 6 des Grundgesetzes sind inzwischen bei der gemeinsamen Verfassungskommission eingegangen. In der Anhörung zum Artikel 3 am 5. November 1992 hatten die Frauenbeauftragten weitere Eingaben überreicht. Auch in Wilhelmshaven sind verschiedene Initiativen gestartet worden, um die Frauenwünsche an die neue Verfassung deutlich zu machen.
Und wie bitter nötig das auch weiterhin ist, zeigt das bisherige Resultat der Diskussion um den Artikel 3 GG „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“: er soll nämlich lediglich umgestellt werden in „Frauen und Männer sind Gleichberechtigt.“ Kein Wort davon, daß die Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier stehen sollte, sondern der Staat durch geeignete Maßnahmen auch für die Umsetzung dieses Rechtes sorgen muß. Aber von einem Gremium, dem 26 Männer und nur 6 Frauen angehören, ist eine solche Erkenntnis wohl auch nicht zu erwarten.
Unangetastet ist bis jetzt auch noch der besondere Schutz der Ehe und Familie aufgrund des Artikel 6 GG. Die Forderung von Frauen aus allen Bereichen, nicht die Ehe, sondern das Zusammenleben mit Kindern und Pflegebedürftigen unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen, hat bis jetzt noch keine Aussicht auf eine Mehrheit. Deshalb: weiterhin Druck machen und an die gemeinsame Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates schreiben!

Auf der internationalen Tagung von Frauengruppen in Prag, initiiert von der grünennahen „FrauenAnstiftung“, haben die Organisatorinnen zu Wege gebracht, was vorher undenkbar schien: Neben Frauengruppen aus verschiedenen Osteuropäischen Staaten saßen Frauen aus Kroatien, Slowenien, Serbien und dem Kosovo gemeinsam im Gespräch miteinander auf dem Podium. Ohne Ausbrüche gegeneinander, sondern mit der Erkenntnis, daß dieser Krieg ihnen nicht nütze. Gemeinsam verabschiedeten sie eine Resolution, in der sie fordern, daß -„Vergewaltigung während des Krieges als Kriegsverbrechen verfolgt wird, In allen vom Krieg betroffenen Ländern sollen Zentren für vergewaltigte Frauen entstehen. – Wir setzen uns für das Ende der Gewaltausübung ein. – Wir verurteilen die serbischen Kräfte, die den Krieg auf den Kosovo ausdehnen wollen. –Wir verurteilen die Politiker, die bestehende Selbstbestimmungsrechte von Frauen, z.B. über ihre Schwangerschaft, einschränken wollen.“
Die Frauen aus den ehemaligen jugoslawischen Staaten brachten auch Anregungen mit, wie Frauen konkret geholfen werden kann: die Zentren für kriegsvergewaltigte Frauen benötigen Geld. Mit 1000,– DM kann z.B. das Frauenhaus in Zagreb einen Monat lang arbeiten. Eine entsprechende Initiative hat der Zusammenschluß österreichischer Frauenhäuser bereits gemacht und kann weitere Kontakte herstellen . (Informationen: „Nachbarinnen in Not“, Informationsstelle gegen Gewalt, Rosa Logar, Hofgasse 9/1/4, A-1050 Wien).
Durch viele Diskussionen der Tagung zog sich die Nationalismusfrage. Fast immer trat sie in Konkurrenz zu feministischen Fragestellungen auf. Die meisten Teilnehmerinnen waren sich aber einig, daß der Nationalismus sie nicht weiter bringe, sondern ihnen Rechte nehme. Die Feministin Olga Lipowskaja aus Petersburg fand viel Zustimmung mit Ihrer Analyse: „Die Nationalkämpfe sind Männerkämpfe. Aber es ist einfacher eine nationale als eine Frauenidentität zu bekommen. Dann gehört man zu einem Land. Wozu gehörst Du mit einer Frauenidentität?“

Die immer massiver werdenden Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und die brutalen Übergriffe auf ausländische Mitbürgerinnen, Flüchtlinge und Asylbewerber beschämen uns. Deshalb fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf: zeigt, daß das nicht die Meinung „der Deutschen“ ist und beteiligt Euch an der Demonstration für Menschenrecht, gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus! Die Demonstration beginnt am 28. November 1992 um 13.00 Uhr auf dem Rathausplatz.

Der Versuch einer Erlanger Klinik, die Lebensfunktionen einer hirntoten Schwangeren bis zur Geburt des Kindes aufrecht zu erhalten, ist parteienübergreifend bei Politikerinnen auf massive Kritik gestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die weiblichen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und einige der CDU/CSU das Experiment von Erlangen als „Perversion des Lebensschutzes“ ab. Die grüne Vorstandssprecherin Christine Weiske und die Bundesfrauenreferentin der Grünen, Erika Märke, erklärten: „Der grenzenlose männliche Machbarkeitswahn beschert uns eine neue Dimension des patriarchalen Herrschaftsanspruchs über Leben und Tod.“ Ein EG-weites Verbot des Mißbrauchs klinisch toter Menschen und menschlicher Embryonen forderte die SPD-Europaabgeordnete Lissy Gröner. In einer Erklärung zu dem Erlanger Experiment stellte das feministische Frauen Gesundheitszentrum Berlin eine neue Qualität des Zugriffs von Ärzten und Juristen auf die Fruchtbarkeit der Frau fest Ein eigenständiges Lebensrecht für Embryonen im Mutterleib gebe es nicht. (zwd Bonn Nr. 71/1992)

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