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Büro der FRAUENLISTE
Rheinstraße 168
Tel.: 201940
Sprechzeit: Dienstags 10.00 – 12.00 Uhr

Gegen den Stop der AB-Maßnahmen!
Die AB-Maßnahmen sind sicher nicht unser liebstes Kind, weil sie häufig nur die „Zwischenstation“ vor einer weiteren Arbeitslosigkeit sind und das eigentliche Ziel, Dauerarbeitsplätze zu schaffen, nur in den seltensten Fällen erreicht wird.
Trotzdem sind so viele gute Projekte über AB-Maßnahmen mit viel Einsatz der Betroffenen geschaffen worden. Ich nenne hier stellvertretend nur den Verein „BKA e.V.“, die „Arbeitsplatzinitiative für Frauen e.V.“ und die „Musikerinitiative“. Viele Angebote im sozialen und kulturellen Bereich können überhaupt nur mit AB-Maßnahmen aufrecht erhalten werden. Und letztendlich ist es für uns immer noch sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren! Wir fordern die Rücknahme des Stop’s der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Endlich!
Seit ihrem Bestehen fordert die FRAUENLISTE eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Pflegeeinrichtungen. Leider wurden bis jetzt alle Anträge unserer Gruppe dazu abgelehnt. Einen kleinen Schritt vorwärts geht es nun aber doch: die Mehrheitsgruppe SPD/FDP im Rat folgt zumindest teilweise unseren Forderungen und beantragt nun ihrerseits eine Verbesserung des Personalschlüssels in Raten. In diesem Jahr ist eine Verbesserung des Schlüssels von 1:2,75 auf 1:2,6, ab 1995 dann auf 1:2,5 vorgesehen. Damit wird in Wilhelmshaven dann spätestens 1995 für den pflegerischen Bereich das nachgeholt, was in allen anderen niedersächsischen Kommunen schon seit 1991 auf Empfehlung der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände eingeführt wurde.
Eine Verbesserung des Personalschlüssels für den „begleitenden Dienst“ in Pflegeeinrichtungen ist leider nicht vorgesehen, obwohl auch dieser Bereich für eine qualifizierte und menschenwürdige Betreuung der Pflegebedürftigen enorm wichtig ist. Und dieser Bereich wird gegenwärtig durch den Fortfall von AB-Maßnahmen besonders hart getroffen.
Die FRAUENLISTE wird sich weiterhin dafür einsetzen, Arbeits- und Lebensbedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu verbessern.
Notwendig ist auch die Schaffung weiterer Plätze in Pflegeeinrichtungen, Tagesstätten und Kurzzeitpflege. Die ambulanten Dienste sind so auszubauen und zu fördern, daß der Verbleib in der eigenen Wohnung für die auf Hilfe angewiesenen Personen möglich ist.

Pro Asyl!
Die Diskussion um die Änderung der Asylgesetze hält nun schon lange an und hat ja auch entsprechende Wirkung gezeigt. Von den Vertretern der etablierten Politik für so ziemlich Alles verantwortlich gemacht, was bei uns nicht läuft, wachsen Angst, Wut und Verunsicherung – nicht nur bei den Asyl begehrenden. Menschen, die in aller Regel vor Elend und Gewalt geflohen sind, werden hier immer wieder Opfer brutaler Übergriffe und Morde.
Wann und wo immer dieses geschieht, reagieren etablierte Politiker mit „Empörung und Abscheu“ – und schlagen im nächsten Satz gesetzliche Maßnahmen vor, die eine weitere Entmündigung und Diskriminierung der Asylbegehrenden zur Folge haben.
Derzeit ist in Bonn eine große Koalition dabei dafür sorgen, daß es in Zukunft kaum noch eine Möglichkeit gibt, überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu beantragen. Wer es dann trotzdem noch schafft, wird in Zukunft nicht das Existenzminimum der Sozialhilfe erhalten, sondern nach dem zur Zeit in der Mache befindlichen „Asylleistungsgesetz“ Unterhalt bekommen: weit unter dem Niveau der Sozialhilfe und nach den bisher bekannten Planungen weitgehend als Sachleistungen oder in Form von Gutscheinen.
Wir lehnen diese Gesetzesvorhaben entschieden ab, weil sie keine Lösung des Problems, sondern nur eine weitere Entmündigung des betroffenen Personenkreises bedeuten. Ganz abgesehen davon, daß kein Mensch weiß, wie dieses Gesetz praktisch durchzuführen ist. Sollen auf den Sozialämtern vielleicht noch Lebensmittelausgabestellen eingerichtet werden?!
Was wir brauchen, ist die uneingeschränkte Beibehaltung des Asylrechts und die Möglichkeit, auch auf andere Art und Weise einreisen zu können. Sei es vorübergehend als Flüchtling oder auf Dauer auf Grund von Einwanderungsgesetzen.
Für die in unserer Stadt lebenden Flüchtlinge und Asylbegehrenden müssen endlich in vorausschauender Planung geeignete, ausreichende und vor allen Dingen menschenwürdige Unterkünfte geschaffen werden, die auch eine angemessene Betreuung sicherstellen.

v.i.S.d.P.: Monika Schwarz , 2940 WHV