… bereitet – wie nicht anders zu erwarten – auch in diesem Jahr keine Freude! Auch wenn die allerschlimmste zusätzliche Belastung, die durch die vorgesehene Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre eingetreten wäre, gerade noch verhindert werden konnte, beträgt das Defizit nach den bisher vorliegenden Zahlen in 1994 für Wilhelmshaven immer noch rund 30 Mio. DM.
Also ein weiteres Jahr, in dem notwendige Ausgaben nicht getätigt werden können . Davon sind alle Bereiche kommunaler Aufgaben betroffen. Letztendlich werden die Schwierigkeiten dadurch nur noch größer. Denn wenn wir nicht laufend dafür sorgen, daß beispielsweise Gebäude ordentlich unterhalten werden, Radwege und Straßen in gutem Zustand bleiben, Schulen die notwendige Ausstattung erhalten, die Kanalisation richtig funktionieren kann, steigen die Kosten für die dann nicht mehr als „Unterhaltung“ sondern dann als „Grundsanierung“ anfallenden Kosten ins Unermeßliche.
Ganz besonders zu spüren bekommen werden die Haushaltsmisere viele der Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Es wird keine ausreichenden Mittel für die ambulante Versorgung alter und hilfsbedürftiger Menschen geben, Selbsthilfegruppen werden auch weiterhin ohne finanzielle Unterstützung der Stadt auskommen müssen und für die Arbeit mit sogenannten Randgruppen wie z.B. den Wohnungslosen ist auch weiterhin kein Geld da.
Gemeinsam mit unserem Gruppenpartner Bündnis 90/ Die Grünen haben wir den Schwerpunkt unserer Forderungen auf den Bereich der offenen Jugendarbeit und mehr Mittel für die AusländerInnenbetreuung gelegt.
Es ist uns bewußt, daß es viele weitere berechtigte Forderungen aus allen kommunalen Bereichen gibt. Aber angesichts zunehmender Rechtsradikalität haben wir uns dafür entschieden, in diesen beiden Bereichen, die für uns inhaltlich eng verbunden sind, Schwerpunkte zu setzen. Und dies auch in der Hoffnung, durch die Beschränkung das aus den Vorjahren gewohnte Ablehnungsritual der Mehrheitsgruppe im Rat gegenüber unseren Anträgen zu durchbrechen.
Ob wir mit unseren Forderungen nach besserer Ausstattung der Jugendfreizeitheime und der Unterstützung der Arbeit des AusländerInnenbeirates und der verschiedenen in diesen Bereichen aktiven Vereine Erfolg haben, wird sich spätestens bei der Verabschiedung des Haushaltes im Februar herausstellen.
Monika Schwarz
Der für den Internationalen Frauentag am 8. März 1994 bundesweit geplante FrauenStreikTag wird auch in Wilhelmshaven stattfinden. Ein ständig größer werdender Kreis von Frauen bereitet gemeinsam eine Aktion und ein rauschendes Frauenfest im Pumpwerk vor.
Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 7. Februar 1994 um 20.00 Uhr im Willi-Bleicher-Zentrum des DGB-Hauses, Kieler Str. 65, statt. Alle Frauen, die bei den Planungen mitarbeiten möchten, sind herzlich eingeladen.
… machen uns die Drohungen und Anfeindungen, denen die Frauen und Männer ausgesetzt sind, die öffentlich und mutig gegen rechte Parolen kämpfen. Rechte Gruppen und Vereinigungen treten unsere Demokratie mit Füßen. Staat und Gesellschaft – und das sind wir alle – müssen endlich dafür sorgen, dass 
diesen Leuten das Handwerk gelegt wird.
… und im Jubiläumsjahr viele Gelegenheiten, diese auch wahrzunehmen. Die erste haben wir in Niedersachsen bei den Landtagswahlen am 13. März. Die FRAUENLISTE hat alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 100 eingeladen, mit uns über die Vorstellungen der „Politik für Frauen in Niedersachsen“ zu diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet am 23. Februar 1994 um 20.00 Uhr im Theatercafé „Kulisse“ statt. Über zahlreichen Besuch würden sich nicht nur wir, sondern auch die Kandidatinnen und Kandidaten freuen!
V.i.S.d.P.: Meike Sudholz, WHV
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