Büro der FRAUENLISTE
Rheinstraße 168 Tel.: 201940
Sozialpolitik ist – trotz des großen Anteils im gebeutelten städtischen Haushalt – kein Bereich, in dem sich die führenden Herren gerne profilieren. Die enorm gestiegenen Ausgaben in diesem Bereich beruhen auf der hohen Arbeitslosigkeit und den daraus resultierend immens hohen Sozialhilfekosten. Hier wären ganz dringend neue Ideen gefragt, wie man für den gleichen Einsatz mehr bekommt, nämlich Perspektiven für die betroffenen Personen. (Daß dazu auch der richtige gesetzliche Rahmen auf Bundesebene erforderlich ist, z.B. keine zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe, versteht sich von selbst!).
Das Hick-Hack um die Besetzung des Dezernentenpostens für diesen Bereich, zu dem neben Soziales, Jugend und Gesundheit auch die Schulen, der Sport und Teile des Ordnungsamtes gehören, macht deutlich, daß dieser Bereich in unserer Stadt keine besonderen Stellenwert und schon gar nicht die diesem Ressort gebührende Priorität besitzt.
Obwohl schon seit langer Zeit klar war, daß der Amtsinhaber nicht für eine weitere Amtszeit gewählt würde, erfolgte die Ausschreibung „auf den letzten Drücker“. Entgegen den bisher öffentlich bekannt gewordenen Stellungnahmen aus der politischen Waberküche nach dem Motto „… alle nicht das Gelbe vom Ei“, waren nach unserer Meinung sehr wohl hoch qualifizierte Frauen unter den Kandidatinnen und Kandidaten. Aber eine Chance auf eine zu ihrer Wahl erforderliche Mehrheit hatten sie leider nicht. Alle verbalen Beteuerungen, daß besonders Frauen hier gute Chancen hätten, haben sich mal wieder als Seifenblasen erwiesen. Zu sehr scheint in den entscheidenden Männerköpfen noch immer das Bild von männlich geprägter Karriere und entsprechendem Verhalten und Auftreten vorzuherrschen.
Das ist bedauerlich: nicht nur für die Frauenpolitik in dieser Stadt, deren Forderung nach einer Frau in der Verwaltungsspitze weiterhin unerfüllt bleibt. Besonders schade ist das auch für die Sozial- und Jugendpolitik, die eine engagierte Vertretung dringend benötigt!
Jetzt soll dieses Großdezernat zunächst hauptsächlich vom Baudezernenten Klaus Kottek (der ja schon seit geraumer Zeit „Kindergartendezernent“ ist) „mitverwaltet“ werden. Selbst wenn wir den besten Willen unterstellen, kann dies keine Lösung sein! Insider wissen, wieviel gerade in diesem Bereich im Argen liegt und wie schwach die „Sozial-Lobby“ im politischen Raum ist. Im Interesse der vielen Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, fordern wir die baldige Neubesetzung der Dezernatsleitung mit einer engagierten und kreativen (weiblichen) Persönlichkeit. Es gibt Kandidatinnen!
Monika Schwarz
… über 30 freie FRAUENLISTEN traten bei den diesjährigen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an.
…ein unterhaltspflichtiger Elternteil – in der Regel der Vater – kann sich gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Kindes auf einen eigenen notwendigen Selbstbehalt berufen; der Selbstbehalt hat also Vorrang vor dem Unterhalt des Kindes. Entstehen finanzielle Lücken, habe die Mütter auszugleichen. Sie können sich gegenüber ihren Kindern nicht auf den Standpunkt stellen „erst ich, dann Du“ und für sich einen Selbstbehalt einfordern.
Kaum zu glauben, aber wahr: da sagt die Bundesfrauenministerin Angela Merkel in einem Interview, die Vergewaltigung in der Ehe müsse als eigener Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die sei nämlich „kein Kavaliersdelikt, wie viele Ehemänner und Partner mit Hinweis auf eheliche Pflichten“ glaubten. (…)
Für wie blöde halten die eigentlich die Frauen? Das Thema Vergewaltigung in der Ehe wird seit über 10 Jahren diskutiert. In jeder Legislaturperiode wurden Gesetzentwürfe eingebracht. Aber immer scheiterte eine endgültige Abstimmung an der CDU/CSU-Fraktion. Im Bundesjustizministerium liegt seit langem ein Gesetzentwurf in der Schublade, eine Abstimmung wäre also jederzeit möglich gewesen. Oder war das Votum der prominenten CDU-PolitikerInnen doch nur ein Schmankerl vor der Wahl, um zusätzliche Wählerinnen-Schichten zu gewinnen? (aus IFPA Nr. 137)
V.i.S.d.P.: Meike Sudholz, 2638_, Tel.: 04421/#####
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