Harte Zeiten …
…. sind nicht unbedingt etwas Neues für Wilhelmshaven. Und alles Schönfärben hilft nun nichts mehr: Weitere Kürzungen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes werden die nächsten Jahre bestimmen.
Bereits für den Haushalt 1995 (den wir nicht haben) wurde durch den Rat ein sogenannter Eckdatenbeschluß gefaßt. Nur unsere Gruppe hat dagegen gestimmt. Und schon bei der Beschlußfassung war eigentlich allen klar, daß sich diese Vorgaben nicht umsetzen lassen. Trotzdem hat der Rat in seiner Junisitzung für den Haushalt 1996 wieder einen solchen Eckdatenbeschluß gefaßt, der diktiert ist von den Vorstellungen der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung).
Wenn diese Eckdaten umgesetzt werden, sind alle Kürzungsbeschlüsse, die nach einer Klausurberatung im April in der Maisitzung des Rates gefaßt wurden, bereits wieder Makulatur. Sie reichen bei weitem nicht aus, das angepeilte Ziel zu erreichen. Der Rat wird also sehr unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, um ein Ausgabevolumen von 390 Mio. DM im Verwaltungshaushalt (Rechnungsergebnis 1993!) bei einem maximalen Fehlbedarf von 6,5 Mio. DM zu erreichen.
Wir kommen ganz sicher nicht mehr darum herum, in vielen Bereichen schmerzliche Einschnitte vorzunehmen. Dabei müssen aber für uns zwei Grundregeln beachtet werden:
- Die Menschen in unserer Stadt, die auf unsere solidarische Hilfe angewiesen sind, müssen sich weiter auf diese Hilfe verlassen können!
- Wilhelmshaven muß lebens- und überlebensfähig bleiben!
Für uns erscheint es dringend geboten, dass wie uns parteiübergreifend darauf einigen, welche Strukturen und· Standards wir für unsere Stadt für unverzichtbar halten. Das kann in den unterschiedlichen Bereichen zu Abbau, aber auch zu Änderungen oder sogar Ausbau führen, wo es sinnvoll und nötig ist. Unsere Position gegenüber der Kommunalaufsicht können wir sicherlich nur dann stärken, wenn wir gemeinsam ihr gegenüber vertreten, was wir unter Anstrengung aller Kräfte an Kürzungen im Haushalt vornehmen können, ohne unsere Stadt in ihrer Lebens- und Überlebensfähigkeit zu beeinträchtigen.
Eene, meene, Miste …
Kinder in die Kiste! Das will wohl auch in Wilhelmshaven keiner. Aber von der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz sind wir noch weit entfernt. Selbst wenn sich alle bisher beschlossenen Planungen zu den Kindertagesstätten verwirklichen lassen – und im Moment sieht es gar nicht danach aus – fehlen zumindest in den nächsten Jahren ca. 300 Plätze.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, als Übergangslösung Tagesgroßpflegestellen einzurichten. Diese Einrichtungen sehen wir nicht als Alternativen zu Kindertagesstätten, sondern lediglich für eine Übergangszeit als eine Möglichkeit an, mit möglichst geringen Investitionen Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen.
Was ist denn nun Tagesgroßpflege? Wir stellen uns vor, daß ca. 8 – 10 Kinder von 3 – 6 Jahren in angemieteten Räumen, die von der Stadt kindgerecht ausgestattet werden, von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater und einer Helferin oder einem Helfer betreut werden.
Natürlich müssen die Betreuungspersonen auf diese Aufgabe vorbereitet werden. Das kann gemeinsam mit vor Ort vorhandenen Einrichtungen wie Ev. Familienbildungsstätte oder BSS III erfolgen. Ein Trägerverein sollte die Organisation dieser Einrichtungen übernehmen und auch eine kontinuierliche fachliche Begleitung sicherstellen. Und es sollen nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden.
In der letzten Ratssitzung wurde die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Konzepte zu erarbeiten oder Alternativen dazu zu entwickeln.
Natürlich ersetzt das nicht die Schaffung regulärer Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Aber angesichts unserer Haushaltslage sehen wir hierin eine Möglichkeit, qualifizierte Betreuung für eine gerade in den nächsten Jahren besonders große Anzahl von Kindern anzubieten.
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