Anzeige Frauenliste

Herzlich willkommen
am 03.0ktober 1991
zum Tag der offenen Tür
mit Kaffee, Kuchen und Klönschnack
bei der FRAUENLISTE
Rheinstraße 168
von 15.00 – 18.00 Uhr

Die unendliche Geschichte

Zur unendlichen Geschichte wird das Problem der fehlenden Kindergartenplätze in Wilhelmshaven.
Jahrelang wurde darüber diskutiert, ob auch 3-jährige Kinder bei der Bedarfsplanung berücksichtigt werden sollen. Dann einigte man sich darauf, 70% der 3-jährigen, 80% der 4-jährigen und 90% der 5-jährigen Kinder in die Planungen einzubeziehen. Nach unserer Meinung keine reale Grundlage, da heute fast alle Eltern einen Kindergartenplatz für ihre Kinder haben wollen. Aber schon die jetzt berücksichtigten Annahmen zeigen, daß in Wilhelmshaven bis 1995 ca. 1200 Plätze fehlen.
Und hier beginnt das große Trauerspiel: bei den letzten Haushaltsberatungen wurde es von der SPD, den Grünen und der Bürgerschaft als „unverantwortliche Aufblähung des Haushalts“ abgelehnt, Mittel für den Neubau eines Kindergartens in den Haushalt einzustellen. Stattdessen wurde von SPD, Grünen und Bürgerschaft versprochen, mit den zusätzlich in den Haushalt eingesetzten 400.000 DM durch Umbau und Erweiterung bestehender Kindergärten 200 neue Plätze zu schaffen. Was ist aber aus diesem Versprechen geworden: Nicht viel! Und bei weitem auch nicht so viel, wie die SPD in ihrer Anzeigenkampagne glauben machen will. Nicht 135 Plätze, wie die SPD schreibt, sind neu geschaffen worden, sondern ganze 36! Dazu kommen noch 40 Plätze in zwei Nachmittagsgruppen, die man aber nicht als neue Plätze bezeichnen kann, da sie aus pädagogischer Sicht nur eine wenig sinnvolle Notlösung sind. Das Versprechen auf die 200 zusätzlichen Plätze in 1991 ist also wie eine Seifenblase zerplatzt!
Aber leider geht das Trauerspiel noch weiter: Im Mai dieses Jahres beschloß der Rat einstimmig den Neubau einer Kindertagesstätte mit 100 Plätzen. Betriebsaufnahme soll im August 1992 sein. Das für den Neu bau erforderliche Geld wurde ohne die Stimmen der SPD in den Nachtragshaushalt eingestellt. Die Verwaltung hatte damit alle nötigen Grundlagen, diesen Beschluß termingerecht zur Beantragung von Landesmitteln umzusetzen. Aber nichts passierte! Weil nach Meinung der „Verwaltung“ (wer das in diesem Fall so genau ist, war leider nicht auszumachen) die inzwischen diskutierten Pläne der Arbeitsplatzinitiative für Frauen zur Einrichtung einer Kindertagesstätte im Mühlenweg und die Pläne der Verwaltung, durch Umbau eines stadteigenen Gebäudes neue Plätze zu schaffen, mit dem beschlossenem Neu bau „kollidierten“, wurden die Neubaupläne „erst einmal auf Eis gelegt“. Voraussichtlich würden sie erst zum Haushaltsjahr 1993 zur Beantragung von Landeszuschüssen eingereicht.
In der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl wurde die Verwaltung zwar aufgefordert, den Ratsbeschluß umzusetzen – aber in wie weit das bei der engen Verbundenheit von Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze nur ein Scheingefecht war, bleibt dahingestellt.
Vorgelegt wurde in der letzten Ratssitzung auch noch eine sogenannte Beschlußvorlage zu den schon erwähnten Plänen der Arbeitsplatzinitiative für Frauen, eine Kindertagesstätte mit einem ganz besonders von berufstätigen Eltern lang ersehnten Konzept: nämlich Öffnungszeiten, die auch denjenigen einen Betreuungsplatz bieten, die zu ungünstigen Zeiten arbeiten müssen. Aber der „Beschluß“ war nicht mehr als „heiße Luft“. Die eigentliche Entscheidung, ob diese Pläne verwirklicht werden, fällt erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 1992 – und die sind nach der Wahl! Aber es macht sich gut und kostet ja auch nichts, zwei Wochen vor der Wahl so zu tun, als ob man etwas tut!
Die einzige Gruppierung, die sich während der gesamten Legislaturperiode konsequent sowohl für die finanzielle Absicherung der bestehenden Einrichtungen als auch für die Schaffung neuer Plätze eingesetzt hat, ist die FRAUENLISTE.
Denn wir wissen, daß kaum etwas so viel Einfluß auf die Lebenssituation von Frauen hat, wie das vorhandene oder eben nicht vorhandene Angebot an qualifizierten Kinderbetreuungsplätzen!
Sorgen Sie deshalb mit ihren Stimmen am 6. Oktober dafür, daß wir ein starker Stachel im Fleisch werden und verhindern können, daß sich die „Wahlsieger“ wieder 5 Jahre lang ausruhen

V.i.S.d.P.: Monika Schwarz 2940 WHV