Die ersten Haushaltsberatungen nach den Kommunalwahlen liegen hinter uns. Hat sich was geändert? Vor allen Dingen für die, die seit Jahren leer ausgehen? Leider nicht! Nicht nur, daß mit der gleichen Automatik, wie sie uns schon von den vergangenen Jahren bekannt ist, alle unsere Anträge zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Initiativen abgelehnt wurden: Es wurde bei diesen Haushaltsberatungen nicht einmal mehr darüber diskutiert! Dazu ist sich die SPD, (ach ja, da gehört ja jetzt auch noch die FDP dazu) ihrer Mehrheit zu sicher. Alles, was ein Stirnrunzeln beim Herrn Regierungspräsidenten auslösen könnte, wird rasiert. „Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes“ ist wie seit Jahren auch diesmal wieder das Klassenziel gewesen. Und alle unsere „Großkopferten“ meinen immer noch, daß damit in einem überschaubaren Zeitraum die Probleme der Stadt gelöst werden können. Es mag möglich sein, vielleicht auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber nicht in der Wirklichkeit! Es sind sicher – zig Millionen erforderlich, um den Nachholbedarf in allen Bereichen aufzuholen, von Bauunterhaltung über Kindergärten, Schulen, Krankenhaus, Soziales, Kultur über Umwelt bis hin zu den Altenpflegeeinrichtungen. Aber es gibt Investitionen, die lassen sich nicht nachholen, wenn es der Stadt wieder besser geht: Das sind Investitionen für Menschen, junge und alte, die jetzt unsere Hilfe brauchen!
Monika Schwarz
… was er bedeutet, was er der Umwelt bringen soll und was er bringen kann – das ist das Thema unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung am
26.02.92
um 20.00 Uhr
im Theatercafé Kulisse
Sie sind herzlich eingeladen!
Im Januar hat sich die Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag konstituiert, in der ganze 17% Frauen sitzen.
Verfassungen werden nur höchst selten in Frage gestellt und erneuert. Dieses Jahr haben wir eine einmalige Chance, Ansprüche auf neue Frauenrechte zu stellen. Aber was wir nicht lautstark fordern, werden wir nie und nimmer bekommen!
Neue Frauenrechte könnten dafür sorgen, daß unser Alltag sich ändert: Wenn wir wollen, daß Frauen an ihrem Arbeitsplatz ausdrücklich gefördert werden, wenn wir wollen, dass Männer und Frauen Kindererziehung und Beruf miteinander vereinbaren können und wenn wir wollen, daß Gewalt gegen Frauen als gesellschaftliches Problem gesehen und bekämpft wird – dann brauchen wir die Verankerung dieser Forderungen in unserer neuen Verfassung. Frauenförderung und Gleichstellung sollen als Staatsziel in die Verfassung. Vor allem aber brauchen wir ein ganz neues Grundrecht für die Frau: Das Recht selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht.
Wenn wir diese Jahrhundertchance nicht ungenützt verstreichen lassen wollen, müssen wir in den nächsten Monaten Druck machen, damit Fraueninteressen nicht unter den Verhandlungstisch fallen!
Also Frauen: schreibt, schreibt, schreibt!
Richtet Eure Briefe an die beiden Vorsitzenden der Verfassungskommission: Prof. Dr. Rupert Scholz, Bundestag, 5300 Bonn 1 und Dr. Henning Voscherau, Bundesrat, 5300 Bonn 1. (Ein Papier mit den Forderungen der Initiative „Frauen in bester Verfassung“ kann mit einem frankierten Rückumschlag angefordert werden bei der Humanistischen Union, Bräuhausstr.2, 8000 München 2)
Meike Sudholz
V.i.S.d .P.: Monika Schwarz 2940 WHV
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