Unsere Spitzen(?)politiker unterschiedlichster Couleur versuchen uns weiszumachen, daß eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Einschränkung des persönlichen Asylrechts die Probleme lösen kann, die z.Z. bei der Unterbringung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Aussiedlern bestehen. Das ist aber eine Irreführung. Eine Grundgesetzänderung hat keinen Einfluß darauf, ob und wieviele Menschen zu uns kommen und führt schon gar nicht zu kurzfristigen Lösungen. Dazu ist vielmehr endlich eine Einwanderungspolitik nötig, die eine sinnvolle und humane Kanalisierung der Zuwanderung und eine Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Das individuelle Recht auf Asyl darf aber auf keinen Fall eingeschränkt werden.Nur, diese längst überfälligen Entscheidungen sind nicht auf kommunaler Ebene zu treffen. Wir haben die Aufgabe, für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden zu sorgen.
Bis zum letzten Jahr konnte dank des engagierten Einsatzes der Mitarbeiterinnen der Ausländerbetreuung der Stadt das Konzept der dezentralen Unterbringung in Wohnungen umgesetzt werden. Aber – Eingeweihte und Wohnungssuchende wissen es längst – Wilhelmshaven ist, was den Wohnungsmarkt angeht, auch längst keine Insel der Seligen mehr. So wurden im letzten Jahr die beiden ersten Wohnheime in Wilhelmshaven in der Trägerschaft der Diakonie eingerichtet.
Aber offensichtlich hat man hier noch immer nicht kapiert, worum es geht: Die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen wird noch lange Zeit zu den kommunalen Aufgaben gehören, egal wann und wie die gesetzlichen Grundlagen geändert werden. Beide bestehenden Wohnheime müssen deshalb längerfristig gesichert werden, auch wenn dabei andere Interessen zurückgestellt werden müssen. Darüberhinaus brauchen wir weitere Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnheimen, in denen eine qualifizierte Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt ist.
Und da fängt das beschämende Schauspiel auf der kommunalpolitischen Bühne an. Der „Schwarze Peter“ wird von einer Stelle auf die andere geschoben und es werden immer neue Gründe gefunden, „weshalb es gerade hier nicht geht“. Ist ein Standort ins Auge gefaßt, der sowieso von der Lage her für die Asylsuchenden alles andere als günstig ist, (weit ab von Schulen und Einkaufsmöglichkeiten, praktisch keine Busanbindung), schreit die Wirtschaft Zeter und Mordio und sieht sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Leider Gottes ist aber der Bund nicht bereit, uns andere leerstehende Liegenschaften zu überlassen. Ich fand es schon sehr instinktlos, daß in der heutigen Situation mit Überfällen und Bedrohungen von Wohnheimen durch Rechtsradikale durch die Stellungnahme in der WZ noch Öl ins Feuer gegossen wurde!
Und da sollte auch endlich das Schwadronieren über den „Missbrauch des Asylrechts“ aufhören! Ich leugne auch nicht, daß es das gibt. Aber wer regt sich bei uns eigentlich über den massenhaften Missbrauch aufgrund von Subventions- und Steuergesetzen auf? Wirtschaftskriminalität gilt bei uns immer noch als Kavaliersdelikt, obwohl dadurch jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe entstehen. Unsere Banken können sogar in ganzseitigen Anzeigen auf die Möglichkeiten hinweisen, wie man der neuen Zinssteuer aus dem Wege gehen kann. Ganz legal!
Und dann fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt „tägliche Auszahlung der Sozialhilfe an Asylsuchende“ oder gar „erkennungsdienstliche Maßnahmen der Polizei“, um eventuelle Doppelzahlungen zu verhindern. Auch das ist Öl ins Feuer gießen. Ist sich die CDU nicht bewußt, daß sie damit nur sowieso schon vorhandene Vorurteile bestätigt und damit den Rechtsradikalen in die Hände spielt?
Notwendig ist endlich eine Zusammenarbeit auf breiter Ebene zur Lösung dieser Frage. Denn es geht hier darum, ein friedliches und für alle Seiten akzeptables Miteinander in unserer Stadt zu schaffen!
Monika Schwarz
Warum gibt es das nicht mal als Aufmacher auf der Seite 1 unserer Zeitungen?!
v.i.S.d.P.: Monika Schwarz, WHV
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