Anzeige: Die Grünen

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Wilhelmshaven – Atommüllhafen?

Wilhelmshaven – Strahlende Stadt am Meer?

Das sind schon sonderbare Zufälle: Mitten in der Sommerpause beschließt Hannover, den Umschlag von bestrahlten Brennelementen über niedersächsische Häfen zu gestatten; und Albrecht bekommt seine Forderung erfüllt: Zusätzliche finanzielle Unterstützung seines Landes durch die Bundesregierung!

Bei den „bestrahlten Brennelementen“ handelt es sich um noch ausstehende Mischoxid (MOX)-Brennelemente aus bundesdeutschen Atomkraftwerken, die nach Schweden verschifft werden sollen. Weiterhin handelt es sich um Atomtransporte in die britische Skandal-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Sellafield.

MdL Dr. Thea Dückert (GRÜNE) teilte mit, daß die Vorentscheidung für Wilhelmshaven auf Grund eines bisher nicht veröffentlichten Gutachtens gefallen sei, welches rein die polizeilichen Möglichkeiten zum Inhalt habe. Ganz besonders interessant sei dabei offensichtlich die Seeschleuse, die in militärischem Sicherheitsgebiet liege. Hier seien nicht die Demonstrationen und Blockaden zu erwarten wie in Lübeck. Weiterhin relevant sei offensichtlich die vorhandene Infrastruktur.

Hatte SPD-Adam in der WZ angekündigt, die SPD würde einen nicht unerheblichen Widerstand leisten, reagierte Biehl, Grüner im Rat der Stadt, „Auf diesen Widerstand der SPD darf man gespannt sein. Interessant ist vor allem, was die SPD und Herr Adam unter Widerstand verstehen. Anzunehmen ist doch, daß da wieder so was rauskommt wie – ‚wenn das rechtlich alles in Ordnung ist, kann man halt nichts dagegen machen“‘.

 

Heilige Kuh?

„Sie haben jetzt schon zum zweiten Male meinen Oberbürgermeister belogen … „, so Ratsherr Heinz Müller von der CDU zu dem grünen Ratsherrn Werner Biehl. Was war passiert?

Am 29.7. – noch in der Sommerpause des Rates, wurde innerhalb von 32 Stunden eine Sondersitzung des Rates einberufen. Thema: „Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des OVG Lüneburg.“ Also eine Wiederholungsveranstaltung der Sitzung vom April – diesmal mit korrektem Vorgehen.
Kläne (Grüne), Föhlinger und Hartmann (beide SPD) wurden per Ratsbeschluß wieder für befangen erklärt (im April waren es neun Ratsmitglieder).
Hatten sich die großen Ratsfraktionen sicherlich darauf vorbereitet, daß die Grünen (es blieb ja nur noch Biehl übrig) noch einmal inhaltlich die ganze Misere des Ratsbeschlusses vom April aufgreifen würden, wurden sie von der Stellungnahme Biehls überrascht.

Dieser beschränkte sich, dann aber  ausführlich, auf Demokratie überhaupt, demokratisches Verständnis und demokratisches Verhalten in diesem Wilhelmshavener Rat. Demokratie habe in W’haven offensichtlich den gleichen Stellenwert wie in Bonn, Kiel oder Wiesbaden. Auch in Wilhelmshaven schwinge sich teilweise Arroganz, Überheblichkeit und Zynismus über Mitwirkung, Mitbestimmung, Offenheit und Durchsichtigkeit. Biehl warf dem Oberbürgermeister vor, daß die Stellungnahme an das Verwaltungsgericht nachweislich nicht mit dem tatsächlichen Verlauf der Ratssitzung übereinstimme. Diese Stellungnahme sei zurechtgeschnitzt auf einen Ablauf, den es so nie gegeben habe. Diese Stellungnahme sei diktiert vom Interesse, die Beschlußfassung vom April so weit wie möglich unangreifbar zu machen.
Ähnliches gilt für das Protokoll der Ratssitzung vom 20.April. Dieses sei zurechtgebogen worden, um die Position des Ratsvorsitzenden und des Leiters des Rechtsamtes zu stärken.
Biehl wörtlich: „Sie, Herr Oberbürgermeister, … haben zumindest in diesem Punkt bewiesen, daß Sie eben nicht der Oberbürgermeister aller Wilhelmshavener sind, sondern in diesem Punkt sind Sie der Oberbürgermeister Ihrer Fraktion und der Oberbürgermeister der sozialdemokratisch befrachteten Verwaltung gewesen.“
Im weiteren wies Biehl Punkt für Punkt die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister und den Rechtsamtsleiter nach.

Peinlich dann die Vorstellung des Herrn Müller von der CDU. Ähnlich das Auftreten des MdL Adam, der in seinem Wortbeitrag bemerkte, daß sich Biehl, bisher ja ernst genommen, mit seiner Rede ins Abseits -gestellt habe.
Der Gipfel dann der Hinweis des OB, daß er sich rechtliche Schritte vorbehalte. Besonders hierauf darf man gespannt sein.