Antiport 1

Europäische Kommission untersucht die Betreibervergabe

Eine Petition der Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ wurde vom Europäischen Parlament zugelassen.

Bei einer Startinvestition dieser Größenordnung muss aber sichergestellt sein, dass die Folgekosten dieses Projektes für den Steuerzahler im erträglichen Rahmen bleiben. Um das zu erreichen, müssen mindestens folgende Randbedingungen erfüllt werden:

• Eine möglichst hohe Zahl neuer Arbeitsplätze muss in Wilhelmshaven entstehen.
• Die Miet-, Pacht- und Gebühreneinnahmen müssen mindestens so hoch sein, dass sie die Unterhaltungskosten für die Hafenfläche decken.
• Die Wertschöpfung muss in Hafennähe stattfinden.

Diese Bedingungen werden weitestgehend durch den Betreiber des Hafens bestimmt. Somit kommt der Vergabe der Betreiberlizenz mit 40jähriger Laufzeit eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Auswahl des Betreibers wird durch die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft erfolgen.
Genau an dieser Stelle setzt die Kritik der Bürgerinitiative ein.
Die personelle und organisatorische Verflechtung der Akteure lässt die Gewissheit vermissen, dass die absolute Unabhängigkeit gewährleistet ist.
In der Realisierungsgesellschaft sind das Land Niedersachsen mit 50,1% und BremenPorts mit 49,9% vertreten.
BremenPorts ist eine 100%-Tochter des Landes Bremen. Gleichzeitig ist die Bremer Lagerhaus Gesellschaft eine 50,4%-Tochter des Landes Bremen. Der restliche Anteil gehört Eurogate. Genau diese Firma Eurogate bewirbt sich als „aussichtsreicher“ Bewerber als Betreiber des JadeWeserPort.
Der Geschäftsführer der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, Helmut Werner, ist langjähriger Mitarbeiter von Rhenus Midgard in führenden Positionen gewesen. In dieser Eigenschaft hat er sich für die Errichtung eines Containerhafens in Cuxhaven eingesetzt.
Diese Verbindungen müssen nicht zwangsläufig hinderlich sein. Gerade aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, die Einzelverbindungen durch Unabhängige prüfen zu lassen. Die Tatsache, dass bereits ein Mitglied die Auswahlkommission verlassen hat, zeigt, dass auch hier handwerkliche Fehler gemacht worden sind.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist der Auffassung der Bürgerinitiative gefolgt und hat die Betroffenheit der Europäischen Union bestätigt. Gleichzeitig hat der Ausschuss die Europäische Kommission um Auskunft „über die verschiedenen Aspekte der Angelegenheit“ gebeten.
Die Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ hat den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gebeten, unter dem Gesichtspunkt der prekären Haushaltssituation des Landes alle Aktivitäten bezüglich der Betreiberauswahl bis zu endgültigen Klärung durch die EU einzustellen. Entscheidungen zur Betreiberauswahl können und dürfen nur unter Vorbehalt getroffen werden.
Der vollständige Schriftverkehr ist auf der InternetSite unter www.antiport.de nachzulesen.