Grafik: DUH
(red) Im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Betrieb des ersten Wilhelmshavener LNG-Terminals (Uniper) wurden 300 Einwendungen erhoben. Üblicherweise laden die Genehmigungsbehörden bei solchen umfangreichen Verfahren zu einem Erörterungstermin ein, der allen Beteiligten eine intensive fachliche Diskussion der kritischen Punkte ermöglicht. Umweltverbände und Bürger:innen hatten darauf gedrungen, auch in diesem Fall einen solchen Termin durchzuführen, was noch-Umweltminister Olaf Lies (jetzt Wirtschaftsminister) verweigerte. Deshalb haben die Verbände selbst die Initiative ergriffen und laden für den 24.11. zu einem „Alternativen Erörterungstermin“ ein. Weitere Aktionen gibt es anlässlich der 14. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres, die in der letzten Novemberwoche in Wilhelmshaven stattfindet.
Derzeit werden in Deutschland bis zu zwölf Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) geplant und gebaut. In Wilhelmshaven soll bereits Ende 2022 die erste schwimmende LNG-Einheit (sog. FSRU) den Betrieb aufnehmen. Dabei sind viele wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet.
Leider haben die Planungs- und Genehmigungsbehörden bisher keinen offiziellen Erörterungstermin oder eine Anhörung angesetzt. Eine solche Veranstaltung würde Bürger:innen jedoch die Möglichkeit geben, ihre Fragen, Sorgen und Hinweise persönlich einzubringen. Um allen Bürger:innen eine Stimme zu geben, laden wir zu einem eigenen, alternativen Erörterungstermin ein. Alle offenen Fragen sollen auf den Tisch: Welche Folgen hat das Vorhaben für Klima, Mensch und Natur vor Ort und global? Wie wird die Sicherheit vor Ort gewährleistet? Wieso soll umweltschädliches Biozid in die Jade eingeleitet werden?
Expert:innen der Umweltverbände werden vor Ort sein. Mit der Veranstaltung möchten wir möglichst viele Fragen beantworten und alle offenen Fragen, Sorgen und Hinweise sammeln. All dies werden wir protokollieren und an die drei zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden wie auch an die Landespolitik weitergeben. Von den Behörden werden wir im Nachgang eine Beantwortung und Stellungnahme zu allen Punkten einfordern!
Anwesend sein werden u.a. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende BUND Niedersachsen, Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender NABU Wilhelmshaven sowie Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe.
ab 17:00 Uhr Einlass und individueller Austausch an den Thementischen „Klimaschutz“, „Naturschutz“ sowie „Recht und Genehmigung“
18:00 bis 18:30 Uhr Moderierte Diskussion auf dem Podium mit Susanne Gerstner, Dr. Holger Buschmann und Constantin Zerger
ab 18:30 Uhr Kurzvorträge von Expert:innen und Diskussionen an den Thementischen „Klimaschutz“, „Naturschutz“ sowie „Recht und Genehmigung“
20:30 Uhr Ende der Veranstaltung
Sie können sich gerne vorab per E-Mail bei Gabi Rüger (rueger@duh.de) anmelden.
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