Ackis Rundschlag

oder worüber die Stadt nicht gern redet
Joachim Tjaden (parteilos) berichtet

Wie in der letzten Ratssitzung bestätigt wurde, hat die Stadtwerke GmbH ca. 100 ha des Voslapper Grodens gekauft. Sicherlich würden auch die Antworten auf die Fragen „Warum?“, „Zu welchem Zweck?“, „Zu welchem Preis?“ interessant sein.
Ganz sicher war hier wieder einmal das „Leuchtturmprojekt“ JWP antreibende Kraft.
Zu dem Warum: Man witterte wohl ein Geschäft für die Zukunft.
Zu welchem Zweck: Um diese Flächen in die Grundstücksvermarktungsgesellschaft einbringen zu können. Eine Gesellschaft, die schon seit weit über einem Jahr auf die Gründung wartet.
Zu welchem Preis: Die Grundstückskosten für die Stadtwerke dürften sich auf rund 9 Mio. Euro belaufen.
Ob dieses „Geschäft“ der Stadtwerke GmbH rechtlich einwandfrei ist, dürfte wohl angezweifelt werden. Jetzt, der Voslapper Groden ist Vogelschutzgebiet, ist Wolfgang Frank (Stadtwerke) plötzlich Besitzer eines hochwertigen Naturschutzgebietes.
Neben den bekannten Aufgaben der Stadtwerke wird nun wohl noch eine Abteilung Landschaftspflege eingerichtet werden müssen.

Nun gibt es doch ein gutes Ende für die Jugendlichen in Wilhelmshaven. Das Freizeitzentrum wird gebaut! So die Aussagen von Carsten Feist (Jugendamt) im Jugendhilfeausschuss.
Einem privaten Investor wird jetzt ein Teil des Grundstücks auf dem Schulhof der Schule Nogatstraße verkauft. Dieser errichtet das neue Gebäude und garantiert die rechtzeitige Fertigstellung. Die Stadt mietet das FZN nach seiner Fertigstellung mit einem langfristigen Vertrag an.
Damit dürfte, nach der langen Zeit der Unsicherheit, endlich alles unter Dach und Fach sein.

Die Stadt beauftragt jetzt für 100.000 Euro einen externen Berater, um das Schuldenproblem der Stadt lösen zu lassen. Den Auftrag dazu erteilte nicht der Rat der Stadt, welcher für eine solche Auftragsvergabe zuständig ist, sondern der Verwaltungsausschuss. Angeblich war keine Zeit mehr, um den Rat der Stadt einschalten zu können.
Das Haushaltsdefizit für 2006 – ca. 40 Mio. Euro – ist der Verwaltung seit Monaten bekannt. Auch, dass weder die Verwaltung noch die Politik in der Lage ist, dieses Problem auch nur ansatzweise lösen zu können, dürfte nicht erst durch eine nächtliche Eingebung bekannt geworden sein.
Man wollte den Rat nicht beteiligen.
Ob nun die Verwaltung oder die Politik selbst den zuständigen Rat der Stadt ausgeschaltet hat, darüber kann man nur Vermutungen anstellen.
Eines ist sicher, wer auch immer die nötigen Einsparungen ermittelt, es wird einschneidende Auswirkungen für die Bürger haben.
Dies könnte zum Beispiel die SPD-Spitzen dazu bewogen haben, nicht selbst tätig zu werden, sondern einen externen Gutachter als Überbringer der schlechten Nachrichten zu benutzen.
Damit wird sich die Mehrheitsgruppe immer darauf beziehen können, dass nicht sie selbst daran schuld ist, wenn es an allen Ecken und Kanten zu Streichungen kommt. Bei jeder für die Bürger negativen Sparmaßnahme wird die Mehrheitsgruppe auf den Berater verweisen und immer wieder beteuern, dass sie das ja nicht so wollte.
An der Finanzmisere der Stadt ist aber nicht die Verwaltung schuld. Auch können nicht alle negativen Einflüsse auf landes- oder bundespolitische Entscheidungen abgewälzt werden. Vieles von dem, was die Bürger jetzt ausbaden müssen, ist nur aufgrund der SPD-Politik vor Ort entstanden.
Vielleicht hätte sich nicht die Stadt, sondern die SPD selbst einen externen Berater einkaufen sollen. Den könnte sie gut gebrauchen, nicht nur bei Finanzfragen.
Aktuell: Nun soll diese Entscheidung doch noch in den Rat kommen. Nachträgliche Absegnung eines längst unterschriebenen Vertrages?

Gibt es nun einen Hafenentwicklungsplan oder nicht?
Im Dezember 2004 wurde dem Oberbürgermeister feierlich der neue Hafenentwicklungsplan überreicht. Schon damals hatte ich die Vermutung, dass der Ordner prall gefüllt war, aber mit Altpapier.
Seit jetzt fast einem Jahr versuche ich, diese Unterlagen zu bekommen. Kleinlaut gab man im Januar 2005 zu, dass diese Unterlagen noch nicht ganz fertig seien und es noch einige Tage dauern würde. Ich versuchte es im Laufe des Jahres immer wieder. Vergeblich!
Auch nach der freudigen Nachricht im September, dass ich die Unterlagen schon sehr bald in meinem Ratsfach haben werde, tat sich wieder einmal nichts.
Vielleicht sollte sich die schreibende Presse – die WZ berichtete mit großem Bild – vor der Veröffentlichung vom ordnungsgemäßen Zustand der abgelichteten Ordner überzeugen.
Nicht überall, wo „Hafenentwicklungsplan“ draufsteht, ist auch einer drin.

Alljährlich kann der interessierte Bürger das gleiche Schauspiel an der Küste beobachten. Am Deich türmt sich Maulwurfhaufen an Maulwurfhaufen. Bis eines Tages all diese schwarzen Haufen wie durch ein Wunder verschwunden sind.
Ein sicheres Zeichen dafür, dass der Tag der Deichschau bevorsteht.
Nicht dass die Maulwürfe selbst die Schandflecken jedes Jahr rechtzeitig beseitigt hätten. Nein! Menschen mit Maschinen sorgen für Ordnung auf den Deichen.
Nun kann ich nicht sagen, ob die Maulwürfe schlussendlich für unsichere Deiche sorgen. Was mich viel mehr beschäftigt, ist die Frage, warum es an der Wilhelmshavener Küste Deichabschnitte gibt, die nicht die vorgeschriebene Höhe haben, sondern an manchen Stellen fast einen Meter niedriger sind, wie mir ein Fachmann erklärte.
Auch der Umstand, dass die Schleusentore der 4. Einfahrt weit niedriger sind als die Deiche, wurde mir in diesem Gespräch erst richtig klar und bringt mir, der in Voslapp wohnt, natürlich ein erhebliches Mehr an Sicherheitsgefühl. Niemand wünscht sich, dass es wieder einmal zu einer Sturmflut kommt. Aber was passiert, wenn es denn doch einmal wieder so weit ist?
Vielleicht läuft das Wasser am Voslapper Seedeich bis auf 2 m unter die Deichkrone auf. Aber höher steigt es nicht. Dann laufen zuerst, über die Schleusentore der 4. Einfahrt, alle dahinter liegenden Hafenflächen voll. Wenn diese vollgelaufen sein sollten, bevor der Ebbstrom einsetzt, dürften die Bewohner im tiefliegenden Innenstadtbereich nasse Füße bekommen.
Und spätestens dann, so hoffe ich als Voslapper, ist ablaufend Wasser.

Es ist wirklich schwer, in der Wilhelmshavener Zeitung tatsächlich einmal einen Bericht abdrucken zu lassen. Anscheinend wissen die Redakteure besser, was die Bürger interessiert (was sie wissen sollen), als es die Leser selbst wissen.
Zwischen dem Briefkasten in der Parkstraße und der Druckerei sind Informationsfilter eingebaut, die dafür sorgen, dass die Leser kein Informationsallerlei auf den Tisch bekommen, sondern eine sauber zusammengestellte Informationsdiät.
Und wenn es denn doch passiert, dass eine Mitteilung abgedruckt wird, ist der Verfasser schon sehr verwundert über den Inhalt.
Wenn der eigene Name in der Meldung erscheint, kann man tatsächlich erlesen, dass es sich um die eigene Pressemitteilung handeln soll.
Selbstverständlich ist es keine böse Absicht der WZ, wenn Fakten verdreht dargestellt oder wichtige Teile der Information weggelassen werden. Das sind ganz sicher nur Tippfehler oder Kürzungen aus Platzgründen. Schuldig ist manchmal auch der Umstand, dass bei der Zusammenstellung auf dem Computer schon einmal ein Absatz einfach verschwindet.
Ich persönlich bin jetzt, da die Versorgung der WZ mit Informationen ohnehin vergebliche Liebesmüh ist, dazu übergegangen, diese Zeitung aus meinem direkten Presseverteiler zu verbannen.
Seitdem ich das so praktiziere, dürfen die Redakteure der WZ jetzt offiziell das Jeversche Wochenblatt lesen und Radio Jade hören, um dort ihre Wissenslücken zu schließen.
Radio Jade-Hörer kennen den Nachsatz, den die Nachrichtenmacher an so manche Information anhängen: „Wie die WZ heute berichtet“.
Wird sich die WZ daran gewöhnen müssen den Nachsatz „Wie Radio Jade gestern berichtete“ an ihre Meldungen anzufügen?

Am 15.11.05 sollten die ersten Beschlüsse über die 33. Änderung des Flächennutzungsplans – Schleuseninsel – im Bauausschuss erfolgen. Die entsprechenden Vorlagen standen auch auf der Tagesordnung, was einige interessierte Bürger in den Ausschuss lockte.
Vergebens! Stadtbaurat Kottek zog die Vorlagen zurück, was nicht nur die Bürger wunderte. Seine Begründung dazu klang im ersten Moment logisch. Die Planer haben Differenzen zwischen den eigenen Vorstellungen und den Vorgaben festgestellt, und aus diesem Grund sollen diese Unstimmigkeiten erst einmal ausgeräumt werden.
Bei näherer Betrachtung darf man aber an dieser Begründung zweifeln.
Die Vorplanungen waren schon am 21.06.2005 abgeschlossen. Schon hier hätten die Differenzen ausgeräumt sein können. Selbst danach waren noch 4 Monate Zeit für die Ausräumung von unstimmigen Punkten. Zudem fehlte in der Begründung von Kottek jeglicher Hinweis darauf, welcher Art die Differenzen sind.
Sieht man sich die Themen Schleuseninsel, Voslapper Groden und JWP im Zusammenhang etwas genauer an, könnte es durchaus andere Gründe geben, die Vorlagen nicht behandeln zu wollen.
Im Vorentwurf zum Bebauungsplan Schleuseninsel heißt es:

Die Schleuseninsel ist als einziger Hafenbereich sowohl an die Jade als auch an den inneren Hafen direkt angebunden. Diese Flächen sind im Zusammenhang mit der Entwicklung des Jade-Weser-Ports für eine Intensivierung des hafenbezogenen Gewerbes vorzubereiten.

So könnten andere als die angegebenen Gründe ausschlaggebend gewesen sein:
♦ Eine Entwicklung der Schleuseninsel würde nur dann Sinn machen, wenn eine vernünftige Verkehrsanbindung (z.B. Hafentorbrücke) geschaffen wird.
♦ Die Stadt hat aber den Insolvenzverwalter praktisch schon im Hause und wird wohl kaum die nötigen Mittel für eine derartige Erschließung aufbringen können.
♦ Die Planungen für den planungsauslösenden JWP sind deutlich in Verzug gekommen. Selbst die jetzt angestrebten Termine (Planfeststellungsbeschluss ca. Mai 2006) stehen nicht fest.
♦ Die Ansiedlung von JWP-Wertschöpfungsbetrieben auf dem Voslapper Groden wurde in Wilhelmshaven immer wieder mit erheblichen Arbeitsplatzzuwächsen propagiert. Jetzt steht der Voslapper Groden unter Schutz und kann, zumindest für einen langen Zeitraum, nicht bebaut werden.
Damit sind alle (ohnehin extrem übertriebenen) Versprechungen nicht mehr haltbar. Die Bürger der Stadt könnten schon sehr bald die Frage stellen, wo denn der Oberbürgermeister nun die versprochenen Arbeitsplätze am JWP schaffen will, da der JWP selbst bekanntlich kaum Arbeitsplätze bringt.
Nun müssen diejenigen, die den JWP in der Öffentlichkeit immer wieder als Arbeitsplatzmaschine verkauft haben, dringend daran arbeiten, dem Bürger neue Flächen dafür nennen zu können.
Hier könnte dann die Schleuseninsel ins Visier kommen.
Dazu müssten aber die vorgelegten Planungen auf der Schleuseninsel zuerst einmal deutlich verändert werden.
Warten wir mal ab, ob der Oberbürgermeister in seinen nächsten Reden den Voslapper Groden durch Schleuseninsel ersetzt.
Bei dieser Gelegenheit sollte er dann auch gleich das Tüpfelsumpfhuhn durch die Rohrdommel ersetzen.