Abschiebung

Behörden schoben Syrier ab

Am27.07.2010 wurde der syrischstämmige Faruk Issa nach Syrien abgeschoben.

(mt) Der elternlose 21-Jährige lebte zusammen mit seinen Schwestern und seinem Bruder seit 6 Jahren in Wilhelmshaven.Sie sind Angehörige einer in Syrien verfolgten religiösen Gruppe, den Yeziden.

Faruks Festnahme und Abschiebung war sowohl unerwartet als auch völlig unverständlich. Möglich machte diese Abschiebung ein Rückkehrabkommen zwischen der BRD und Syrien, welches besagt, dass aus Syrien stammende Personen zurück abgeschoben werden können, auch wenn sie nicht im Besitz gültiger Pässe sind oder wenn es sich bei ihnen um Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit handelt.
In Syrien erwartet die Abgeschobenen die Verhaftung und anschließend Folter.
In der BRD leben ca. 94.000 Menschen nur mit einer Duldung und der ständigen Furcht vor Abschiebung. 60.000 der Flüchtlinge sind bereits über sechs Jahre in Deutschland. Ihnen bleibt oftmals der Zugang zum Arbeitsmarkt versagt, und auch in ihrer Bewegungsfreiheit sind sie durch die (nur in Deutschland existierende) Residenzpflicht stark eingeschränkt. Gut 80.000 Menschen leben in Lagern.
Am 21.06.2010 stürmten die Einsatztruppen der Polizei Faruks Wohnung und nahmen ihn in Gewahrsam. Sie brachten ihn in das Abschiebelager Blankenburg in Oldenburg – ein Ort des Schreckens und des Grauens, an welchem die Insassen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.
Am 29.07. führten diverse Gruppen eine Solidaritätsdemonstration unter dem Motto „Für die Freilassung des 21jährigen Faruk Issa! Gegen die momentane Abschiebepraxis und für die Schließung sämtlicher Lager!” in Oldenburg durch.
Die Presse berichtete, Migranten- und Flüchtlingsvereine, diverse linke Kräfte, Anwälte und die evangelische Kirche schalteten sich ein.
Am 25.07. brachten die Behörden Faruk nach Hannover. In letzter Minute gelang es dem Solidaritätsteam, die Abschiebung zu stoppen. Grund für den Abschiebestopp war die psychische Verfassung Faruks. Einen Abend zuvor hatte er versucht, sich das Leben zu nehmen.
Am 27.07.2010 wurde Faruk Issa dann doch nach Syrien abgeschoben. Über seine derzeitige Situation ist nichts bekannt.
Was Faruk in Syrien erwartet, beschreibt Stefan Frank in konkret 9/2010:
„57 Flüchtlinge wurden letztes Jahr nach Syrien abgeschoben, in ein Land, das das Auswärtige Amt so beschreibt: „Es kommt weiter zu willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Auch Fälle von Folter kommen weiterhin vor. … Nach ihrer Ankunft in Damaskus werden die Abgeschobenen vom Geheimdienst verhört. In Deutschland einen Asylantrag gestellt oder an einer Demonstration gegen das Rücknahmeabkommen teilgenommen zu haben, reicht aus, um wegen „Schädigung des Ansehens“ des syrischen Staates verhaftet zu werden. Das Auswärtige Amt erhält nach eigenem Bekunden von den syrischen Behörden keine Auskünfte zum Verbleib aus Deutschland abgeschobener Flüchtlinge. Doch die Wahrscheinlichkeit einer Festnahme noch am Flughafen in Damaskus ist sehr hoch.
Auch amnesty international berichtet von mehreren Fällen von Verhaftungen und Folter von nach Syrien abgeschobenen Flüchtlingen.
Wieder einmal hat die Unmenschlichkeit gesiegt!