Abgeordnetenwatch

Nicht nur „watchen“, sondern auch fragen!

Gastbeitrag von Anette Kruse-Janßen

Einige von Ihnen werden es schon kennen: abgeordnetenwatch.de. Abgeordnetenwatch hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Transparenz und Bürgernähe in die Politik zu bringen. Mittel dazu ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell 6 Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert werden das Abstimmungsverhalten und die Nebeneinkünfte der Politiker.

Seit einigen Monaten gibt es abgeordnetenwatch.de auch auf kommunaler Ebene. Bisher sind die Abgeordneten und Ratsmitglieder von 20 Städten und Landkreisen online befragbar. Das brachte mich auf die Idee, das auch für Wilhelmshaven umzusetzen. Besonders, da sich nach den vergangenen Kommunalwahlen eine ganz neue Zusammensetzung des Rates ergeben hat. … und tatsächlich! Als erste Stadt in ganz Niedersachsen wird Wilhelmshaven dabei sein. Noch im Dezember wird der Anfang gemacht. Die Ratsmitglieder wurden inzwischen aufgefordert, ihr Profil zu vervollständigen und eventuell ein Foto hochzuladen. Alle Parteien und Wählervereinigungen, die vor der Wahl von mehr Bürgernähe gesprochen haben, haben nun die Möglichkeit, einen kleinen Schritt dahin zu machen.

Dann sind Sie als Bürgerinnen und Bürger gefordert! Fragen Sie Ratsmitglieder nach der Verwirklichung von Wahlversprechen, nach Anliegen, die Ihnen ganz besonders am Herzen liegen. Fordern Sie Stellungnahmen, mischen Sie sich ein! Die Beantwortung der Fragen ist für die Ratsmitglieder natürlich freiwillig, aber es wird schon dokumentiert, wer wie viele Fragen bekommen hat und wie viele davon beantwortet wurden. Auch das lässt schon Rückschlüsse auf das Engagement der Mandatsträger zu. Betonen muss man dabei natürlich, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig sind und in der Regel noch einem Beruf nachgehen. Man wird also keine sekundenschnellen Antworten erwarten können. Aber sie alle haben sich für dieses Amt beworben und waren sehr erfreut, gewählt bzw. wiedergewählt zu werden.

Fragen, aber auch Antworten werden vor ihrer Veröffentlichung auf dem Portal von einem Moderatorenteam gegengelesen und mit einem Moderations-Codex abgeglichen. Damit will man verhindern, dass z.B. Beiträge mit Beschimpfungen, Beleidigungen und menschenverachtenden Formulierungen veröffentlicht werden. Ausgeschlossen sind auch Fragen nach dem Privatleben oder Fragen, die unter eine berufliche Schweigepflicht fallen. Der/die Fragende muss sich mit richtigem Namen zu erkennen geben, anonyme Fragen werden nicht weitergeleitet. Alle Fragen und Antworten, die diesem Codex entsprechen, werden veröffentlicht und auch gespeichert. Abgeordnetenwatch.de soll so zu einem virtuellen Wählergedächtnis werden.

Und jetzt kommt wieder der unangenehme Teil: Das Ganze muss natürlich auch finanziert werden, und das so, dass abgeordnetenwatch.de wirklich unabhängig bleiben kann: durch Spenden und Fördermitglieder. Die Kosten für dieses kommunale Projekt belaufen sich auf ca. 100 € monatlich. Die ersten Fördermitglieder sind schon gefunden; es wäre schön, wenn sich noch andere anschließen würden, um abgeordnetenwatch.de langfristig in Wilhelmshaven zu sichern. Nähere Infos findet man … na wo wohl? … im Internet unter www.abgeordnetenwatch.de.