Pressemitteilung der BASU vom 12.09.2012

„Dreckigen Sumpf – Reloaded“ verhindern!

Die BASU musste gestern (11.09.) zusammen mit den Wilhelmshavener Bürgern, aber auch mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Reinhard-Nieter-Krankenhaus gGmbH aus der Wilhelmshavener Zeitung erfahren, dass das Reinhard-Nieter-Krankenhaus „eine zweite, größere Millionenspritze“ benötigt.

Diese Information kam nicht etwa aufgrund eines Tagesordnungspunktes auf der nächsten Ratssitzung in die Öffentlichkeit, sondern die Spitzen von CDU und SPD-Fraktion stellten sich mal eben so einem Interview und posaunten es in die Welt hinaus.

Was schon lange aufgrund von diversen Vorgängen vermutet, aber immer von der Verwaltungsspitze und den Fraktionen der SPD und CDU bestritten wurde, ist damit eindeutig belegt: Die Verwaltung und in diesem Fall anscheinend auch der Vorstand der RNK gGmbH gibt Informationen an die Mehrheitsfraktionen weiter, die anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern vorenthalten werden. Wie kann es sein, dass die Fraktionsvorstände von SPD und CDU anscheinend über mehr Informationen verfügen können, als die Aufsichtsratsmitglieder der RNK gGmbH, die die gesetzliche Aufgabe haben, den Vorstand zu kontrollieren.

Hier tritt das zutage, was schon lange in Wilhelmshaven in den verschiedensten Formen herumgeistert: die Verflechtung von Personen, Parteien und Machtinteressen. Gepaart mit Arroganz und der Neigung Vieler, lieber den Mund zu halten, als bei den falschen Leuten anzuecken, ergibt sich eine brisante Mischung, die mit demokratischen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun hat.

Lassen wir es nicht zu einem „Dreckigen Sumpf – reloaded“ kommen.

Die BASU jedenfalls wird aufgrund dieses Vorgangs mögliche rechtliche Konsequenzen prüfen lassen.

Anette Kruse-Janßen, Barbara Ober-Bloibaum – bisheriges Aufsichtsratsmitglied der RNK gGmbH, Helga Weinstock – designiertes Aufsichtsratsmitglied der RNK gGmbH