Botschafter Trittin

Botschafter wider Willen

Neben Oberbürgermeister Menzel war auch die grüne Bürgermeisterin Marianne Fröhling zugegen. (Zu den Veranstaltungen „Südzentrale“ und „Schleuseninsel“, kam keine/r von beiden).
Für Menzel ist Trittin jetzt „der Botschafter des JadeWeserPorts“, nachdem Helmut Werner von der JWP-Realisierungsgesellschaft „einen exzellenten Vortrag“ gehalten hatte. Trittin guckte etwas irritiert und klärte auf: Wilhelmshaven sei nur der Auftakt einer Informationsreise, die ihn auch nach Hamburg und Bremerhaven führt. Anlass war ein Kabinettsbeschluss vom September mit der Vorgabe, die naturschutzfachlichen Probleme beim zukünftigen Hafenausbau abzuarbeiten und zu schauen, wie sich Stärken und Kapazitäten der verschiedenen Standorte arbeitsteilig nutzen und dadurch Eingriffe in die Natur minimieren lassen.
Menzel insistierte, er habe sich „die Reihenfolge gemerkt“: Der Minister sei zuerst nach WHV gekommen, ehe Hamburg an der Reihe sei.
Janßen sprang dem Minister bei, um die subjektive, wenig sachdienliche Sicht des OB zu korrigieren: „Grundsätzlich halten die Grünen WHV für einen geeigneten Hafenstandort.“ Aber: „Durch den Ausstieg Hamburgs und die fehlende private Beteiligung an den Infrastrukturkosten bleibt nach der derzeitigen Kalkulation Niedersachsen beim Jade-Weser-Port auf einem Kostenanteil von 540 Mio. Euro sitzen. Eine Refinanzierung ist nicht in Sicht. Wir brauchen ein norddeutsches Hafenkonzept, in dem die Stärken der Häfen genutzt und nicht ökologisch und ökonomisch unsinnige Konkurrenzen zu Lasten der Steuerzahler verschärft werden.“ Derzeit gibt es seitens der Hafenstädte eine 400%ige Überplanung, aber es wird nach Vorstellungen des Ministeriums keine parallele Förderung von Elb- und Weservertiefung und Hafenausbau an der Jade geben.
Janßen konkretisierte später, die Lasten für das Land Niedersachsen müssten durch Einbindung weiterer Partner deutlich reduziert werden: „Wer wie diese Landesregierung im Sozialen Bereich keinen Stein auf dem anderen lässt, darf nicht beim Jade-Weser-Port das Geld mit vollen Händen ausgeben. Die Forderung der norddeutschen Ministerpräsidenten nach privater Beteiligung war 2001 richtig, heute ist sie angesichts leerer Kassen zwingend“.
Abschließend erklärte Trittin, dass das Hafenkonzept mit allen Beteiligten, also auch Natur- und Umweltverbänden erstellt werden soll. „Die nach EU-Vorgaben auch für Pläne und Programme erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wird hier in nationales Recht umgesetzt.“ Und versuchte Menzel noch einmal auf den richtigen Padd zu bringen: „Wir haben uns noch nicht festgelegt, wir haben uns weder für Wilhelmshaven ausgesprochen noch gegen einen anderen Standort.“ Ende und aus. (iz)