Maiaufruf

Aufruf zum 1. Mai 2005

 

Die Umverteilung zugunsten der Reichen in Deutschland – das zeigt der Armutsbericht der Bundesregierung – hat sich fortgesetzt.
Der Abbau des Sozialstaates mit seinen sozialen Errungenschaften wird immer massiver. Die Würde der Menschen wird dabei mit Füßen getreten.
Eine Gesellschaft, die den Reichen immer höhere Steuergeschenke macht, darf sich nicht wundern, wenn bisherige staatliche Leistungen nicht mehr erfüllt werden (können). Auf Gegengeschenke werden wir vergebens hoffen.
Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, wie es in unserem Grundgesetz im Artikel 1 festgeschrieben ist, dann ist die Würde auch unteilbar! Die Würde hat etwas mit dem Wert des Menschen zu tun, und dabei geht es ausdrücklich nicht um seinen wirtschaftlichen Wert – also nicht um Humankapital (zu Recht das Unwort des Jahres 2004!). Staatliche Politik, die zur Armut führt, verstößt gegen die Würde des Menschen!
Dass Erwerbslose gezwungen werden können, für 1 Euro Mehraufwandsentschädigung pro Stunde zu arbeiten, verletzt deren Würde, denn eine angemessene Bezahlung sieht anders aus! Gleichzeitig wird über 1 Euro-Jobs Druck auf die „regulär“ Beschäftigten ausgeübt. Es steht zu befürchten, dass so das Lohnniveau weiter gesenkt wird.
Das, was Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten, liegt unterhalb der im EU-Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung definierten Armutsgrenze. Arbeitslosengeld II ist Armut per Gesetz. Und wenn Armut die Würde des Menschen verletzt, verstößt der Staat selbst gegen das Verfassungsgebot des Artikels 1.
Der Staat hat die Aufgabe, ausgleichend im Interesse der vom „Markt“ Benachteiligten zu handeln. Dieser Staat macht aber genau das Gegenteil:

Am 1. Mai 2005 ab 11.00 Uhr auf dem Pumpwerkgelände in Wilhelmshaven.