Ackis Rundschlag

oder worüber die Stadt nicht gern redet
Joachim Tjaden [parteilos] berichtet

Massiv wehrt sich die Stadt Wilhelmshaven dagegen, über Leserbriefe die Wahrheit ans Licht kommen zu lassen. Auf Leserbriefe der BürgerInnen, u.a. auf einen Leserbrief von mir, antwortet Arnold Preuß (Pressesprecher der Stadt) und behauptet, die Stadt habe lediglich den Campingplatz, nicht aber die angrenzenden Flächen vom Bund gekauft.
Das ist entweder eine bewusste Lüge oder aber eine Dokumentation der Planlosigkeit der Stadt, die anscheinend selbst nicht weiß, was sie macht. Meine Versuche, am Geniusstrand einen ordnungsgemäßen Strandbetrieb aufrecht zu erhalten, scheitern, weil sich die Verantwortlichen der Stadt wie Kleinkinder verhalten. „Das wollen wir nicht“!
Aber die Stadt könnte, wenn sie denn wollte! Ihr gehören die nötigen Flächen und Gebäude. Für den Erwerb der Flächen (Flurstücke 60/33, 60/111; 60/41; 60/8) an der Posenerstraße mit einer Gesamtgröße von 167.429 qm hat die Stadt 500.000 € bezahlen müssen.
Als Begründung wird den städtischen Ausschüssen mitgeteilt, dass bei Nichtkauf das Gelände im geräumten Zustand an den Bund zurückgegeben werden muss; für den Rückbau der vorhandenen Baulichkeiten, Straßen, Wege und Leitungen entstünden der Stadt Kosten in Höhe von ca. 380.000 €.
Wer in den letzten Wochen über diese Gelände gegangen ist weiß, dass diese 380.000 Euro trotzdem schon ausgegeben werden. Viele Gebäude sind schon dem Erdboden gleich gemacht. Als nächstes folgen Gertis Strandhaus und das Gebäude (ehemaliger Kiosk und Toiletten) am Aufgang zum Geniusstrand.
Jetzt denkt die Stadt sogar noch darüber nach, alle Wege auf dem Gelände – nicht nur auf dem Campingplatz – zu entfernen. Angeblich aus versicherungstechnischen Gründen.
Einen praktischen Grund für diese insgesamt 880.000 Euro teuren Maßnahmen gibt es nicht. Der OB will lediglich Fakten schaffen, damit nur niemand auf die Idee kommt, hier noch weiter ein Freizeitangebot anzubieten.
Wie wir alle wissen, vermarktet werden darf das Grundstück bis etwa 2025 nicht.

Große Sprüche gab es zu diesem Thema auch von der SPD: Die Stadt wird keine 1 Euro-Jobs schaffen. Jetzt stellte die SPD selbst einen Antrag:
SGW (Grün+Wege) wird beauftragt, ein Pflaster- und Grünpflegeprogramm zur Verbesserung des Wohnumfeldes in Form eines Beschäftigungsprogramms und Einbeziehung von „1-Euro-Arbeitsgelegenheiten“ in 2005 und 2006 durchzuführen.
Nichts gegen die geplanten Maßnahmen. Sicher hat es die Stadt bitter nötig, ihre Radwege und Grünflächen zu sanieren. Schließlich handelt es sich hier um Aufgaben, zu denen die Stadt ohnehin verpflichtet ist. Und genau da liegt das Problem. Es sollen durch 1 Euro-Jobs Pflichtaufgaben abgearbeitet werden. Pflichtaufgaben für reguläre Mitarbeiter von Firmen oder der Stadt, die sich dann schon bald auf den Stellenstreichlisten wieder finden werden.

Insgesamt 250.000 Euro will die Stadt für eine Neubürgeragentur (NBA) ausgeben. Die NBA soll in den Räumen des ehemaligen Peek & Cloppenburg untergebracht werden und von hier aus versuchen, die Einwohnerzahl Wilhelmshavens zu stabilisieren.
Ähnliches wurde von der Stadt Bremen angeblich erfolgreich installiert, natürlich nie nachgewiesen.
Das Aufgabenspektrum der NBA liest sich wie die Aufzählung von Selbstverständlichkeiten, die in jeder Stadt zum Alltagsgeschäft von Wohnraumanbietern, städtischen Gesellschaften und Firmen gehören.
So soll die NBA die Vorzüge der Stadt als Lebens- und Wohnort herausstellen und den Zuzug attraktiv machen.
Wenn eine Stadt Geld verbrennen will, ist die Gründung einer NBA sicherlich die richtige Lösung. Ganz sicher ist auch, dass eine von einem externen Anbieter betriebene NBA die angeblichen Erfolge in undurchsichtigen Statistiken und Behauptungen auf jeden Fall positiv darstellen kann. So wird am Ende der Erfolg beschrieben sein, die Probleme aber bleiben gleich.

Die heilige Kuh JWP macht es möglich. Die WFG hat 700.000 Euro mit dem Titel JadeWeserPort zur Verfügung (287.000 Euro hat die WFG in den letzten 2 Jahren schon für den JWP verbraucht).
Es gibt keinen Betreiber für den JWP. Es gibt weder einen Planfeststellungsbeschluss noch eine Baugenehmigung für den JWP. Es dürfen keine städtischen Flächen im Umfeld des JWP vermarktet werden.
Aber wir betreiben für 700.000 Euro Wirtschaftsförderung nur für diese Illusion.
Da weicht die Stadt auch keinen Millimeter vom Kurs ab. Warum auch – haben die Stadt und die WZ wider besseres Wissen Tausende von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Aufschwung durch den JWP fest in die Köpfe der BürgerInnen eingeprägt.
Warum sollte man auch die Tatsachen auf den Tisch bringen?
Wilhelmshaven ist längst vom Land Niedersachsen aus einem möglichen Geschäft JWP ausgebootet worden! Nur Niedersachsen vermarktet Flächen.
Die Arbeitsplatzprognosen der Realisierungsgesellschaft geben mit ca. 300 auch nur noch 5% der ständig gepriesenen 6.000 her.
Das tatsächliche Wachstum der Umschlagraten in den deutschen Containerhäfen liegt weit unter den Prognosen von 8 %. Lediglich durch Verbiegen von Statistiken können höhere Werte angepriesen werden.
Die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) hat inzwischen Massenentlassungen angekündigt.
Selbst die SPD in Wilhelmshaven hat mittlerweile Zweifel und will die Akten einsehen. Die Frage ist, was macht Siegfried Neumann, wenn er in den Akten findet, was er seit vielen Jahren nicht wissen will.

Wer hätte gedacht, dass sich auf Grundstücken im Raum Wilhelmshaven tatsächlich Altlasten befinden? Ich!
Gerade im Bereich des Innenhafens wird sich noch so manches finden. Dazu werden keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern nur der Blick auf alte Karten nötig sein.
Wilhelmshaven war ein Kriegshafen mit allem, was dazugehört. Nach der massiven Zerstörung wurde die Stadt unter den widrigsten Umständen wieder aufgebaut. Es war nicht die Zeit für die Entsorgung von Sondermüll. Dieser wurde einfach zugeschüttet und vergraben. Die Menschen hatten auch nicht die Zeit, sich über Spätfolgen Gedanken zu machen.
Heute kommen diese Altlasten wieder ans Tageslicht. Jetzt bei den Baugrunduntersuchungen für das Holiday-Inn-Hotel an der Wiesbadenbrücke, und alle wundern sich?!
Nun ist in diesem Fall glücklicherweise der Bund und nicht die Stadt zuständig.
Aber was ist mit anderen geplanten Baumaßnahmen auf dem Stadtgebiet?
Liegen unter dem geplanten Hallen-Wellen-Spaß-Bad am Sportforum nur Bioabfälle?

Wie schön war doch die Nachricht, als der ehemalige Stadtkämmerer Wolfgang Frank sein Amt übergab. Nur wenige Euro Schulden pro Kopf. Das ist gerade etwas mehr als 2 Jahre her.
Jetzt ist die Stadt pleite. Nur mit erheblichen Auflagen wurde der Haushalt 2005 durch die Kommunalaufsicht genehmigt.
Hier heißt es: …“bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Haushalts- und Finanzlage der Stadt sich wieder zunehmend verschlechtert. Ein deutlicher Fehlbedarf wird im Haushaltsjahr 2005 nur durch eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt in Höhe 9,9 Mio. € vermieden. Im Ergebnis wird dadurch eine sog. „freie Spitze“ in Höhe von 3,2 Mio. € ausgewiesen, der Fehlbedarf des Jahres mithin auf 19,8 Mio. € reduziert“. „Trotz des haushaltsrechtlichen Verstoßes sehe ich unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Kreditaufnahme und der Zuführung davon ab, die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahme zu versagen“.
„Natürlich“, auch die Vertreter des Rates sind nur sehr ungenügend über die Finanzlage der diversen städtischen Gesellschaften informiert, so dass die Gesamtschulden der Stadt – der BürgerInnen – nicht korrekt beziffert werden können.
Zusätzlich kommen immer wieder neue Probleme ans Licht. Angeblich war der Neubau des Freizeitzentrums Nord aus dem Haushalt 2005 gesichert. Jetzt stellt sich heraus, dass hier ein erheblicher Zuschuss des Landes eingerechnet war. Diesen Zuschuss gibt es jedoch nicht.
Das Land hat für 11 derartige Maßnahmen im Land ca. 75.000 Euro Gesamtsumme eingeplant. Die Stadt Wilhelmshaven plante in ihrem Haushalt allein mit einem Länderzuschuss von über 350.000 Euro für das FZN. Ist das noch nachvollziehbar ?

Das hat keinen gemeinsamen Nenner?
Vielleicht doch. Schon bald muss der Wilhelmshavener Müll per LKW auf die Deponie in Wiefels verbracht werden. Ein sicherlich kostenträchtiger Transport, welcher auch durch die LKW-Maut beeinflusst werden könnte.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss jeder Betrieb ganz sicher eine Kostenrechnung aufmachen, welche auch unterschiedliche Transportwege untersucht. Ein Weg ist der direkte über die Autobahn mit der dann anfallenden Maut.
Aber auch der Weg über Nebenstrecken wird ganz sicher berechnet werden müssen.
Sicher ist, der kostengünstigere Weg wird ausgewählt werden. Welche Möglichkeiten sich da auftun könnten, sollte jeder interessierte Bürger einmal auf einer Straßenkarte nachprüfen. Unsere Region würde nicht die erste Region sein, welche durch die Maut mit erheblichen LKW-Verkehren auf Nebenstrecken zu kämpfen hat. Und so schlecht ist eine mögliche Strecke über Sengwarden-Sillenstede nun auch wieder nicht. Warten wir ab, was da passiert.

Jeder kennt die Straße Am Tiefen Fahrwasser. Hier fahren schon am frühen Morgen die LKW von und zur Raffinerie. Kaum jemand merkt etwas davon.
Jetzt musste die Straße wegen abgesackter Fahrbahnabschnitte gesperrt werden. Sehr dürftig die Beschilderung für LKW, die sich auf dem Stadtplan einen anderen Weg suchen müssen.
Und natürlich ist die Flutstraße die einzige Alternative. Obwohl für LKW über 7,5 t gesperrt, fuhren sie trotzdem.
Wenn nun unser Oberbürgermeister mit dem JWP Recht behalten sollte – was allerdings nur sehr selten der Fall ist – würde Ähnliches passieren. Die Straße Am Tiefen Fahrwasser würde umgebaut werden müssen. Zu den Tanklastern kämen dann noch diverse andere Transporte, und wieder würde die Flutstraße als Querverbindung dienen. Erschwerend hinzu käme der Ausbau der A 29 ab der Anschlussstelle Fedderwardergroden.
Verkehrslenkende Maßnahmen seitens der Stadt sind auch in diesem Fall kaum zu erwarten. Jedenfalls keine, die dieses Problem sauber lösen würden. Wie auch?