Verlautbarungen
Jun 302005
 

Der Gegenwind ist nicht das Verlautbarungsorgan

der Gegner des JadeWeserPorts. Dass der Gegenwind ihnen eine Plattform bietet, liegt ausschließlich an der monopolistischen Pressestruktur Wilhelmshavens.

Wir zitieren aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 18. Mai 2005:
Thomas Oppermann (SPD): (…) In Wilhelmshaven ist in einem Grundsatzvertrag und in einem Kooperationsvertrag vereinbart worden, dass die Grundstücke in einer Vermarktungs- und Immobiliengesellschaft gemeinsam vermarktet und erschlossen werden. Ich möchte zitieren, was Dr. Erdmann bei den Langeooger Gesprächen auf ein Zitat im Magazin Gegenwind geantwortet hat: ‚Zuerst werden die allein Niedersachsen gehörenden Flächen, besonders die 170 ha Hafengroden, bis auf den letzten Quadratmeter vermarktet, bevor Flächen der Städte und Gemeinden vermarktet werden dürfen. Und diese Vermarktung wird vom Land Niedersachsen selbst, ohne die Städte und Gemeinden, gemacht. Da redet uns niemand rein.’ Das sagte der in der Stabsstelle für den JadeWeserPort zuständige Mitarbeiter des Ministers. Das ist nicht der Geist der Kooperation. Das ist nicht der Geist des Vertrages, den Sie mit der Stadt Wilhelmshaven abgeschlossen haben.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist doch nicht wahr!
Präsident Jürgen Gansäuer: Herr Oppermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Biester?
Thomas Oppermann (SPD): Ja, bitte schön!
Dr. Uwe Biester (CDU): Herr Oppermann, ist Ihnen bekannt, dass die Zeitung Gegenwind quasi das offizielle Organ der Gegner des JadeWeserPorts ist?
Thomas Oppermann (SPD): Das muss aber doch nicht heißen, dass sie falsch zitiert. Das kann durchaus korrekt zitiert sein.“
War es natürlich auch. Schade nur, dass der Herr Biester immer wieder in ideenlose Polemik verfällt. (hk)

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