Ratssplitter

vom 29. Juni 2005
als Unparteiische auch diesmal: Imke Zwoch

Letzter Mittwoch im Juni, 18 Uhr: Confederations Cup, Germanien spielt gegen Mexico um den 3. Platz. Ganz Fußball-Deutschland fiebert vor der Glotze dem Anpfiff entgegen. Nur hoch im Norden diskutieren einige Unverbesserliche schon seit zwei Stunden über 1-Euro-Jobs und Neubürgeragenturen. Das, schnaubte Ulla Aljets noch am nächsten Tag, hätte es früher nicht gegeben, da war Konsens: Vor Finalspielen wird die Ratssitzung pünktlich abgepfiffen!

ist man auch im Rat von Wilhelmshavens Partnerstadt Vichy gewohnt, meint unser Oberbürgermeister. Er begrüßte einige französische KollegInnen im Saal, die anlässlich des bevorstehenden „Wochenende an der Jade“ angereist waren und von denen angeblich nur eine Deutsch versteht. So waren unsere Ratsvertreter von der Last befreit, sich im Beisein der hohen Gäste ausnahmsweise mal anständig benehmen zu müssen.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90 / Die Grünen beantragte, für 2005 und 2006 ein Pflaster- und Grünpflegeprogramm unter Einbeziehung von 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten aufzustellen. Unter anderem sollen Radwanderwege gebaut und verbessert, überwachsene und abgesackte Pflasterflächen saniert, der „Grüne Ring“ in F’Groden runderneuert, rund um den Großen Hafen gepflastert und dafür eine halbe Million Euro für Personal und Material bereitgestellt werden.
„Wie Sie ahnen werden“, kommentierte FDP-Sprecher von Teichman, „werden wir dem Antrag nicht folgen.“ Der Freidemokrat sieht das Hartz-IV-Kriterium der Zusätzlichkeit bei solchen Tätigkeiten nicht erfüllt und damit eine Konkurrenz zu Handwerksbetrieben, die so etwas in Form öffentlicher Aufträge übernehmen sollten, wobei er sich auf prominente Kommentare stützt: Die „Vernichtung regulärer Arbeitsplätze“ befürchtet der Präsident des Zentral-Handwerksverbandes, und für DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sind 1-Euro-Jobs „staatlich gefördertes Lohndumping“. Dass die Verwaltung laut Stadtrat Kottek bereits Vorbereitungen für das Grünpflegeprogramm getroffen hatte, obwohl der Antrag im Ausschuss abgelehnt und im Rat noch nicht behandelt worden war, fand von Teichman auch nicht witzig: „Das werden wir Ende nächsten Jahres ändern!“ Die SPD fand diese seine Prognose zum Ausgang der nächsten Kommunalwahl höchst erheiternd.
Ratsherr Langen (CDU), im Grundsatz für 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten aufgeschlossen, bat für diesen Fall um Präzisierung und Prüfung, ob der erste Arbeitsmarkt dadurch gefährdet sei. Dazu SPD-Sprecher Neumann: „Wir wollen nicht prüfen, wir wollen handeln!“ An dieser Stelle meldete sich sein ansonsten schweigsamer Kollege Rath zu Wort: Er habe am eigenen Leib gespürt, was passiert, „wenn gehandelt wird, ohne zu prüfen!“ (Anm. d. Red.: Rath war der Pachtvertrag für sein Jugendhotel am Südstrand gekündigt worden, weil dort ein Hotelturm gebaut werden sollte. Diese Planung liegt nun unbefristet auf Eis, während Raths Hotel grundlos leer steht und verwahrlost).
Neumann sieht für seinen Antrag die Hartz IV-Kriterien erfüllt: Das öffentliche Interesse sei gegeben, und die Pflaster- und Grünpflegearbeiten seien schon deshalb zusätzlich, weil kein Geld dafür im Haushalt stehe – also ohne 1-Euro-Jobs würden diese Arbeiten ja gar nicht gemacht werden, also sind sie zusätzlich! Interessante Logik, in sich stimmig und sicher auf einen Großteil der 1-Euro-Jobs zutreffend – aber die Definition „zusätzlich“ leitet sich von der Frage ab: Ist es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde oder nicht?
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten für Erwerbslose obliegt ohnehin der Agentur für Arbeit. CDU-Sprecher Reuter hatte vorgeschlagen, den Wortlaut des Antrags abzuändern: „Die Verwaltung soll möglichst viele 1-Euro-Jobs schaffen.“ Und war nun wieder mal stinksauer, denn „nie lässt sich Herr Neumann auf unsere Vorschläge ein!“
Als es an die Abstimmung ging, klinkte sich Rath nochmals ein: Er habe vorhin den Antrag gestellt, zu prüfen, „ob wir Rechtsbruch begehen.“ Daran konnte sich niemand erinnern, war doch sein Einwurf „handeln ohne zu prüfen“ kommentarlos in den Weiten des Ratssaales verhallt. Über solch einen Antrag hätte Ratsvorsitzender Schmidt zuerst abstimmen lassen müssen, aber stattdessen wurde der Antrag für das Hartz-IV gestützte Grünpflegeprogramm zur Abstimmung gestellt. Und wenn die Mehrheitsgruppe einen Antrag stellt, dann ist egal, wie lange diskutiert wird – man hätte auch bis zur Fußball-Weltmeisterschaft weiter diskutieren können -, dann wird der Antrag mehrheitlich angenommen. Erst danach wandte sich der städtische Jurist Stoffers an Rath: Man begehe keinen Rechtsbruch, weil die Stadt nicht Genehmigungsbehörde sei. War ja nett gemeint. Aber wie die SPD Raths Einwände völlig ignorierte, als sei er Luft, war irgendwie gar nicht nett. 

Die FDP möchte, dass die Stadt einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer einstellt. Ob Wilhelmshaven eine Neubürgeragentur braucht, hat die FDP schon geprüft mit dem Ergebnis: Brauchen wir nicht – und mit den eingesparten Mitteln soll das Gehalt der neuen Spitzenkraft bezahlt werden. Die Notwendigkeit begründete von Teichman mit dem JadeWeserPort (diesmal kriegt er die kaiserliche Wolldecke in Feldgrau verliehen statt OB Menzel, der sonst alles mit dem Containerterminal rechtfertigt), der Chemieindustrie und der Arbeitslosigkeit.
Neumann sieht keinen Bedarf: Wolfgang Frank, Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), reiche ja wohl aus. Außerdem sei der Oberbürgermeister oberster Wirtschaftsförderer der Stadt. Neumann zählte begeistert diverse Betriebe auf, die hier angesiedelt oder zum Bleiben bewegt wurden, wie z. B. Ulmer, Laeppché, der neue Schlachthof – „alles Wolfgang Frank– die Stadt kann sich keinen besseren Wirtschaftsförderer leisten!“
Äh – Moment mal. Was hat er da eben gesagt? „Die Stadt kann sich keinen besseren …?“ Aber wenn die Stadt denn mehr Geld hätte, dann …“ Von Teichman reichen die bisherigen Wirtschaftsförderleistungen nicht aus: „Fragen Sie mal den FDP-Bundestagskandidaten Bauermeister, der ist im WFG-Aufsichtsrat.“ Sein Antrag wurde abgelehnt.

Der parteilose Ratsherr Tjaden beantragte, die Grundsatzvereinbarung und den Kooperationsvertrag zum JadeWeserPort mit dem Land Niedersachsen aufzuheben. Hintergrund waren Verlautbarungen aus Hannover, dass das Land seine Gewerbeflächen am neuen Containerhafen zuerst vermarkten will, ehe die Stadt mit ihren Flächen zum Zuge und damit zu Einnahmen kommt. „Das Land hat sich öffentlich und nachdrücklich von den ursprünglichen Vereinbarungen verabschiedet“, beklagte Tjaden. Grundsätzlich ist Tjaden gegen den Bau des Containerterminals an der Jade, aber wenn es sich nicht verhindern lässt, dann solle die Stadt, so Tjaden, daraus den größtmöglichen Nutzen ziehen: „Wenn schon, dann vernünftig“. Sein Vorschlag zur Güte: „Das Land zieht seine Aussagen zurück – und wir vermarkten zusammen – auf gleicher Augenhöhe!“
OB Menzel sieht keinen Anlass, die Verträge mit dem Land in Zweifel zu ziehen. Das war es dann auch schon mit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Tjadens Antrag – im Weiteren wurde er, nicht zum ersten Mal, zum Außenseiter und Enfant terrible gestempelt. „45 Ratsmitglieder, Fachleute in aller Welt (!) und die Mehrheit der Bürger will den Hafen“ trompete SPD-Hafenwilli Adam. Eine solch überwältigende Mehrheit bedarf wirklich dringend des Schutzes vor Minderheiten, mit allen Mitteln. Das übernahm Menzel: In Gesprächen mit den Medien hätte Tjaden sein „unverantwortliches Handeln entlarvt, die Grenze zur Unanständigkeit“ überschritten – „dieser Geist steckt in Ihren Anträgen!“ Wenn Tjaden äußert „Vorlagen von mehr als 3 Seiten versteht keiner“, heißt das aber mitnichten, dass er alle anderen Ratsmitglieder für unterbelichtet hält – sondern, dass die Informationsgrundlagen für weitreichende Ratsbeschlüsse gerade zu solch einem Mammutprojekt nicht transparent genug sind. Aber wenn einer unbeliebt ist, dann kann er äußern, was er will – es wird gegen ihn verwendet.
Kein Aufschrei der Empörung gegen diese Form gelebter Demokratie? Doch, einer: FDP-Ratsherr Schadewaldt erhob sich: „Herrn Tjadens Anträge sind nicht ehrenrührig. Er ist kein Volksschädling, keine ‚Heuschrecke’. Er kümmert sich wenigstens! Zum Beispiel um den Geniusstrand.“ (Der dank Tjadens Engagement nun doch noch von Badegästen genutzt werden kann, ehe er unterm Beton des Hafenbaus verschwindet.) Schadewaldt ist für den Hafen, aber er kann zwischen Person und Meinung differenzieren. 

Wenn die Tagesordnung einer Ratssitzung feststeht, ist es schwer, dort ganz aktuelle Dinge anzusprechen. Es sei denn, man versucht sie krampfhaft in einem Wortbeitrag zu einem anderen Thema unterzubringen und damit einen Ordnungsruf „Zur Sache!“ zu riskieren. Zweite Möglichkeit: „In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden.“ (§ 41 Abs. 3 der Nds. Gemeindeordnung) Das ist aber umständlich und Zeit raubend und vom Wohlwollen der Mehrheit abhängig. Dritte Möglichkeit: Man führt einen ständigen Tagesordnungspunkt „aktuelle Stunde“ ein. Ein solcher Antrag war früher schon gescheitert, nun versuchte es Ratsherr Tjaden mit Möglichkeit vier: Er beantragte einen ständigen TOP „Mitteilungen und Anfragen“. Doch nur 3 Ratskollegen, davon die beiden von der FDP, schlossen sich ihm an. Rein sachlich spricht kaum etwas gegen einen solchen Punkt – da fehlte wohl besagtes Wohlwollen.

Für die westliche Südstadt gibt es jetzt eine „Entwicklungsgesellschaft Wilhelmshaven-Südstadt“. Der Rat beschloss, die entsprechenden Verträge unterzeichnen zu lassen. Dazu Ratsvorsitzender Schmidt: „Wir sind jahrelang nicht in die Pötte gekommen – jetzt werden wir zusammen mit der Privatwirtschaft etwas schaffen.“ Das sind die BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, die KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH und die Rudnick, Rudnick & Partner Consulting GbR mit einer Einlage von je 13.500 Euro, die Stadt wirft 40.500 Euro in den Gesellschaftstopf. Zu den Planungen gehört, marode Bausubstanz abzureißen und duch Neubauten zu ersetzen. Liebhaber der Südstadt sind wenig begeistert von dem Gedanken, dass der klägliche Rest historischer Bausubstanz weiter schrumpfen soll. Schmidt versuchte zu beruhigen: Wo es einen geschichtlichen Hintergrund gäbe, würden die Bauten natürlich erhalten werden. Denn man viel Spaß bei der Suche nach Jugendstil- und Gründerzeitbauten ohne historischen Hintergrund!

Je 125.000 Euro will die Stadt sich in diesem und dem kommenden Jahr ihre Neubürgeragentur kosten lassen. Die soll bis zum Jahresende in die ehemalige Ladenfläche von Peek & Cloppenburg in der Nordseepassage einziehen, zusammen mit der Tourist-Information und einer Außenstelle des Bürgeramtes. Die CDU lehnte den Antrag auf Freigabe der Mittel ab: „Telefonanschlüsse sind keine Kernaufgabe der Verwaltung“, begründete ihr Sprecher Reuter. Imagewerbung müsse auch Substanz haben, dazu gehöre eine attraktive Stadt. „Für die Erneuerung der Marktstraße ist Geld da – aber die Parkplätze verunkrauten.“ Aha, endlich wissen wir den Grund für die sinkende Bevölkerungszahl unserer Stadt.
Derweil schaute Ratsvorsitzender Schmidt auf die Uhr und räusperte sich: „Es gibt einige Wortmeldungen … es soll ja mittlerweile 1:0 stehen.“ Aber für wen? Verstohlen fiepten Handys unter den Tischen, SMS-Nachrichten wurden ins heimische Wohnzimmer versandt und von dort empfangen.
Von Teichman befürwortet, dass man sich um Neubürger kümmern soll, aber ohne Zusatzkosten, „die Verwaltung kann das selbst“. Kämmerer Hoff widersprach: Das müsse man Profis überlassen. „Alle Kommunen machen das so – da müssen wir mitziehen.“ Das Mindeste sei, weitere Bevölkerungsverluste zu vermeiden.
Wie es ausging? Hier 1:0 für die Mehrheitsgruppe. In Leipzig 4:3 für die deutsche Nationalelf, nach Verlängerung.