Grüne Jugend

Ausreisezentren

Grüne Jugend in Wilhelmshaven hat sich neu formiert

Nachdem die bisherige Grüne Jugend sich aus verschiedenen Gründen auflösen musste, fanden sich sechs aufgeschlossene junge Menschen zusammen, die sich in unserer Stadt aktiv politisch engagieren wollen und die Grüne Jugend hier neu aufbauen.
Ihr Interesse und Engagement soll vor allem gerichtet sein auf realen und globalen Frieden, auf die Wahrung jeglicher Menschenrechte, den verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt und allen Lebewesen, die Wahrung der demokratischen Grundsätze, jede Form der Freiheit, besonders der Pressefreiheit, und für eine gerechte und soziale Globalisierung.
Außerdem wenden sie sich gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen, gegen Faschismus und gegen jede Form rechtsradikalen Handelns sowie gegen Sexismus jeder Art.
Aktuell setzen sie sich für bessere Lebensbedingungen in Abschiebungslagern ein.
Eine offene Informationsrunde zu diesem Thema fand Anfang November im Kling-Klang statt. Schade nur, dass es wenige Menschen gibt, die auch der Überzeugung sind, dass dies ein Thema ist, das uns aus Solidarität alle anzugehen hat….
Christoph und Lukas von der Grünen Jugend berichten selber darüber, wie die Bereitschaft zur „freiwilligen Ausreise“ bei Asylsuchenden angeregt werden soll.

Ausreisezentren – Wie die Bereitschaft, ‚freiwillig’ auszureisen, bei Asylsuchenden angeregt werden soll.
(von Christoph Müller und Lukas Boehnke, Grüne Jugend) Abschiebelager, Abschiebeknäste oder auch ‚Ausreisezentren’ genannt, sind Sammellager für Menschen. Mehr als dreißig dieser Orte, in denen anscheinend kein Gesetz gilt, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland.
Menschen ohne EU-Pass, die sich in Deutschland aufhalten und deren Antrag auf Asyl scheinbar keine Chance auf Erfolg hat, müssen ihren Wohnsitz in ein solches Lager verlegen. Sie haben keine Möglichkeit zu einem geregelten Leben. Kinder müssen die Schule abbrechen, Erwachsene ihre Arbeit aufgeben.
Die Abschiebehäftlinge sollen dazu bewegt werden, einer ‚freiwilligen Ausreise’ zuzustimmen. In den Lagern ‚soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden“, heißt das im Behördentext. Ständige nächtliche Verhöre, mangelnde medizinische Versorgung, Einschränkung der im Grundgesetz festgelegten Menschenrechte sind die Realität. „Ohne Druck geht gar nichts“, lautet ein Kommentar des bayerischen Innenministers Steiner zu diesem Thema. Der Tagesablauf der Insassen in den Lagern wird diktiert und durch ständige Kontrolle überwacht.
Auch in Niedersachsen gibt es einige dieser ‚Ausreisezentren’. Bekannt sind vor allem die unter dem Namen ‚Projekt X’ geführten Ausreisezentren in Braunschweig und Oldenburg und das Ausreisezentrum in Bramsche-Hesepe. An diesen Orten ist die Perspektivlosigkeit so groß, dass viele der Insassen keinen Ausweg sehen. Die Selbstmord- und Selbstverletzungsrate ist hoch. Außerdem
kamen in den letzten zehn Jahren durch Maßnahmen der Behörden 281 Flüchtlinge ums Leben. (Info-Zentrum für Rassismusforschung) Sowohl in den Medien als auch im Wahlkampf spielten die dort herrschenden Missstände kaum eine Rolle. Einzig die Frankfurter Rundschau forderte vor kurzem: „Lager müssen abgeschafft werden!“
In Wilhelmshaven engagiert sich seit kurzem die neu formierte Ortsgruppe der Grünen Jugend für bessere Lebensbedingungen in Abschiebelagern. „Wir haben das Gefühl, man müsse zuallererst mehr Menschen mit diesem Thema und den dort herrschenden menschenunwürdigen Zuständen vertraut machen“, so das Grüne Jugend-Mitglied Swantje Musa.
Ob und wie die neu gebildete Regierung mit der Thematik umgeht, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Es muss gehandelt werden. Jeder muss ein Recht haben, nach den geltenden Menschenrechten leben zu können.