Neo-Nazis

Den Naziaufmarsch verhindern !

Gleich drei Städte haben die Neonazis am 28. Januar im Visier, wenn es heißt: „Den § 130 kippen – Gegen staatliche Repressionen“. Neben Lüneburg wollen sie auch in Dortmund und Karlsruhe aufmarschieren. Anmelder des Naziaufmarschs in Lüneburg ist der Hamburger Naziaktivist Christian Worch, einer der maßgeblichen Führungskader der Neonazistrukturen außerhalb der NPD.
Der § 130 StGB stellt nicht nur das öffentliche Leugnen des Holocausts unter Strafe. Nach dem neuen Absatz 4, der im März 2005 vom Bundestag beschlossen wurde, macht sich auch strafbar, wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft „verherrlicht, billigt oder rechtfertigt“ und dadurch den „öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise“ stört. Dieser Absatz kommt in den Augen der extremen Rechten einem „Maulkorb“ gleich. Dieser Paragraph kann auch als Handhabe gegen Naziaufmärsche dienen. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist ein zentrales Element neonazistischer Ideologie und Propaganda. Mit den Aufmärschen versuchen Worch und Co. Freiräume für sich zu reklamieren, in denen sie scheinbar legal ihr Unwesen treiben, Menschen einschüchtern und die politische Kultur in ihrem Sinne beeinflussen können.
Dies gilt es zu verhindern! Der gewählte Termin ist eine besondere Provokation, da der 27. Januar – also der Tag vor den geplanten Aufmärschen – der offizielle Gedenktag für die Opfer der Konzentrationslager ist: am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Hinzu kommt, dass der 30. Januar, zwei Tage danach, der Jahrestag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten ist.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
NS-Verherrlichung stoppen!
Demonstration gegen den Naziaufmarsch:
Samstag, 28. Januar 2006, 10 Uhr
Clamart – Park – Lüneburg
Infos: www.kein-naziaufmarsch.tk
Infotelefon: 0172 – 4152311
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Postfach 12 17 – 29544 Bad Bevensen