Kommunalwahl 2006 – 2

Das versteh’ einer!

Die BASU hat „persönliche Differenzen“…

Von den 44 Sitzen im Rat hat die SPD 17 errungen und hat auch den OB in ihren Reihen. Die CDU wird 14 Ratsmitglieder stellen; die FDP hat 5 Ratsmandate erzielt; 3 Sitze haben künftig die Grünen. BASU und LAW haben je 2 Sitze. Über den einzigen NPD-Vertreter im künftigen Rat können wir hier hinwegsehen.

Welche Zusammenarbeit es zwischen den „Großen“ geben wird, wird sich zeigen. Viele werden denken, dass das ziemlich egal ist – so viel tun sich die programmatischen Aussagen von CDU und SPD nicht. Sollte es nach Bundes-Vorbild eine große Koalition geben, dann kann man dieser hier sogar eine längere Lebensdauer prognostizieren als jener dort. Zur Not würde eine Koalition aus SPD und FDP ausreichen – sie hätte, rechnet man den OB mit, im Stadtrat 23:22 Sitze.
Interessanter ist die Frage von Zusammenschluss oder –arbeit auf der Seite der „Kleinen“. Zwei Ratsmandate reichen für eine Fraktion, doch mangels Stimmrecht in den Ausschüssen ist eine solche kleine Fraktion ein ziemlich zahnloser Tiger. Die Grünen mit ihren drei Sitzen wären immerhin eine Fraktion mit Stimmrecht in den Ausschüssen – aber mit drei Ratsmitgliedern wäre es doch eine große Belastung, die Termine aller Ausschuss-Sitzungen wahrzunehmen.
Eine fleißige städtische Mitarbeiterin hat mit Hilfe eines schlauen Computerprogramms ausgerechnet, wie die Sitzverteilung in den städtischen Ausschüssen bei allen denkbaren Zusammenschlüssen aussähe, und dazu auch noch, wie es mit dem Zugriffsrecht auf Ausschuss-Vorsitze bei diesem oder jenem Zusammenschluss bestellt wäre. Und wenn man sich durch diese Tabelle erst einmal durchgebissen hat, dann stellt man fest: Unter 7 Ratsmitgliedern braucht eine Gruppierung eigentlich gar nicht erst anzufangen.
Nein, wir werden jetzt nicht alle möglichen Szenarien vorstellen. Aber das eine oder andere Beispiel ist doch ganz interessant.
Sollte es gar keine Zusammenschlüsse oder Vereinbarungen zur Zusammenarbeit geben, dann könnten die BASU und die LAW – je allein – je einen Vertreter in den Finanzausschuss schicken; zwischen ihnen beiden müsste jedoch ein Sitz im Verwaltungssausschuss schon ausgelost werden – dies allerdings nur, wenn der Verwaltungsausschuss wie in der letzten Ratsperiode 10 Beigeordnete haben soll; bei nur 8 Beigeordneten gäbe es nicht einmal mehr ein Losen, sondern von vornherein keinen Sitz.
Bei einer Gruppenbildung wären die beiden kleinsten Fraktionen schon besser dran. BASU/LAW zusammen könnten alle Ausschüsse besetzen. Allerdings wäre die Ausschussarbeit auch bei zusammen vier Ratsvertretern eine ziemliche Ochsentour.
Nun entnehmen wir dem o.a. „WZ“-Artikel ja, dass die BASU mit den Grünen zusammenarbeiten will. Diese Gruppenbildung hätte nicht nur für die Gruppe selber Vorteile bei den Ausschuss-Sitzen, sondern würde im Falle der 10er-Regelung sogar der LAW den VA-Sitz ohne Losen garantieren. Grüne und BASU wären zu fünft. Für so richtige Arbeitstiere wäre die Besetzung aller Ausschüsse wohl zu schaffen.
Aus den Reihen der Grünen verlautet, dass diese gerne mit BASU und LAW eine Gruppe bilden würden. Die 7 Ratsmitglieder dieser Gruppe könnten die Ausschussarbeit wahrscheinlich schaffen, ohne sich kaputtzumachen. Grüne/BASU/LAW hätten außerdem Anspruch auf den Vorsitz in zwei Ausschüssen.
Aber die BASU hat „persönliche Differenzen“ mit der LAW.

Wie persönliche Differenzen zwischen politischen Gruppierungen aussehen mögen, dafür dürfen unsere LeserInnen ihre Fantasie anstrengen. Wir tun’s nicht.
Für die BASU sind Joachim Tjaden und Joachim Ender in den Rat gewählt worden; die LAW schickt Johann Janssen und Gerold Tholen in den Rat. Und diese zwei haben mit jenen zweien zunächst mal keine Differenzen. Persönliche Differenzen bestehen zwischen Aki Tjaden und Johann Janssen.
Die beiden sind eine gewisse Strecke ihres politischen Lebensweges gemeinsam gegangen. Johann ist in der WALLI, Aki war in der WALLI. Aki ist als WALLI-Mann in den letzten Rat gewählt worden.
Als im Herbst 2004 die WASG entstand, sind Aki und Johann ihr bald danach gleichzeitig beigetreten. Dies war dem GEGENWIND damals Anlass, sie beide und außerdem Werner Dalichow (WASG) zu einem Gespräch zu bitten. Johann hatte leider keine Zeit.
In diesem Interview (Gegenwind 206) sagte Aki Tjaden u.a., dass zwischen WALLI und WASG viele Übereinstimmungen bestehen, die beiden Gruppen halt nur auf verschiedenen Ebenen – die eine auf kommunaler, die andere auf Landes- und Bundesebene – tätig seien, und dass die WALLI doch ihre Wähler und Wählerinnen einbringen könne.
Ein Leserbrief im Gegenwind 207 war Johanns Reaktion. Darin erinnerte er Aki daran, dass man Wähler nicht mitbringen kann. Ob er das Aki vor Erscheinen des Leserbriefes auch persönlich gesagt hatte, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch wissen wir nicht, ob Aki bald danach aus der WALLI austrat, weil er verärgert darüber war, dass Johann das Medium eines Leserbriefes für seine Kritik benutzt hatte, oder ob es sonst noch persönliche Gekränktheiten gab. Gegenüber dem GEGENWIND erklärte Aki seinen Austritt aus der WALLI mit seinem persönlichen Arbeitstempo, das das der anderen WALLI-Leute bei weitem übertraf. Und was ihn sonst noch aus der WALLI getrieben hatte, darüber wollte er sich nicht äußern. (Gegenwind 208) Außerdem trat Aki auch aus der WASG, deren Vorstand er angehört hatte, aus.
Mag sein, dass zwischen Aki und Johann, vielleicht beeinflusst durch die beiden auch zwischen ihren jeweiligen Anhängen, noch Groll wegen dieser damaligen Geschichte besteht. Mag sein, dass aktuell weiterer Groll hinzugekommen ist, nachdem in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes ein Flugblatt verteilt wurde, in dem drei namentlich genannte Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort Aki Tjaden unterstützten, während andere Mitglieder der Bürgerinitiative (so z.B. einige WALLI-Mitglieder) davon nichts wussten und damit auch nicht einverstanden waren.
Jetzt haben Aki Tjaden und Johann Janssen, die beide aufgrund persönlicher Stimmen den Einzug in den Rat geschafft haben, aber einen Auftrag ihrer WählerInnen. Und da sollten andere Gründe bestimmen, zumal die BASU in dem genannten „WZ“-Artikel mitteilt, dass „es in politischen Grundgedanken Übereinstimmungen gebe“.
Diese Übereinstimmungen sehen auch Wähler und Wählerinnen. So hat z.B. Werner Ahrens, Sozialberater der ALI, auf der ALI-September-Versammlung in einer Aussprache über das Wahlergebnis eine Zusammenarbeit zwischen BASU und LAW als „wünschenswert“ bezeichnet.